Abo
  • Services:

ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt

Strafverfolgung bei "signifikanten" Urheberrechtsverletzungen geplant

Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.

Artikel veröffentlicht am ,

Mit Zähnen und Klauen hat sich die EU-Kommission bisher geweigert, dem EU-Parlament Einblick in den Stand der Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu gewähren. Auf jede neue Forderung der Parlamentarier nach Transparenz folgte unweigerlich der nächste Beschwichtigungsversuch der Kommission. Gebetsmühlenartig wiederholten die zuständigen EU-Kommissare Aussagen, dass der Vertragstext noch nicht weit genug gediehen sei und dass die Verhandlungspartner nun einmal Geheimhaltung wünschten. Genützt hat das am Ende alles nichts: Eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs mit Stand vom 18. Januar 2010 steht seit gestern auf der Website der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net zum Download bereit.

Inhalt:
  1. ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt
  2. iPod-Durchsuchung an der Grenze?
  3. Strafrechtskeule für Teenager
  4. EU-Kommission auf Abwegen?

Wer, wie, was?

Inhalt:
  1. ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt
  2. iPod-Durchsuchung an der Grenze?
  3. Strafrechtskeule für Teenager
  4. EU-Kommission auf Abwegen?

Auf insgesamt 56 Seiten kann man in dem Entwurf nachlesen, wie die USA, Japan, die EU, Kanada, Singapur, Mexiko, Marokko, Südkorea, Australien und Neuseeland um Worte und Inhalte des Vertragstextes feilschen. Jeder Absatz ist gespickt mit Formulierungsvorschlägen in eckigen Klammern, aus denen die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der Teilnehmer hervorgehen. Dabei steht im Einzelfall viel auf dem Spiel. So würde es beispielsweise für Betroffene einen großen Unterschied machen, nach welchem Verfahren in Zivilprozessen Schadensersatzsummen für die ungenehmigte Verbreitung von gefälschten Markenprodukten berechnet werden sollen.

Auch die Fragen der Reichweite des Abkommens und der Ausgestaltung der Rechtswege sind noch keineswegs endgültig beantwortet. So wird im jetzt vorliegenden Entwurfstext der Anwendungsbereich des Abkommens unter Verweis auf die Definition von "Intellectual Property" im Trips-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) definiert. Damit wären neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geografische Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse von ACTA erfasst. Demgegenüber fordert Mexiko, im ACTA-Vertrag eine eigene Definition von "Intellectual Property" zu verwenden. Diese könnte dann enger oder weiter als die Trips-Definition gefasst werden.

Im Hinblick auf die Rechtswege sind die verschiedenen Verhandlungsparteien erpicht darauf, möglichst wenig von den bei ihnen etablierten Strukturen abzuweichen. Da diese sich beispielsweise zwischen den USA und der EU teils erheblich unterscheiden, würde die Festlegung auf ein bestimmtes Modell unweigerlich anderswo mit einem gewissen Umbau der Rechtssysteme verbunden sein.

iPod-Durchsuchung an der Grenze? 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. 99,99€
  2. 599,90€ - 10% mit Gutscheincode PAKET10 = 539,91€
  3. (u. a. Asus Prime X370 Pro Mainboard 89,90€, Hisense H55NEC5205 TV 429€)
  4. (Tagesdeals und Blitzangebote)

prodi1985 28. Sep 2011

Was daran verstehst du nicht? Der Besitzer der Yacht als auch der Produzent eines...

ASR 19. Apr 2010

Ich finde die ganze Sache unter aller Sau!!! Wenn ihr mir zu simmt würde ich euch bitten...

anon0815 29. Mär 2010

wie ironisch, dass das thema hier endet xD

Wyv 26. Mär 2010

Wenn ich mir überlege, was sich dieser inkompetente, selbstgerechte, undemokratische...

redwolf_ 25. Mär 2010

Last but not least: - Aufhebung des "Hackerparagraphen" - Aufhebung der Störerhaftung...


Folgen Sie uns
       


Tolino Shine 3 - Hands on

Der Shine 3 ist der neue E-Book-Reader der Tolino-Allianz. Das neue Modell bietet einen kapazitiven Touchscreen und erhält die Möglichkeit, die Farbtemperatur des Displaylichts zu verändern. Der Shine 3 ist für 120 Euro verfügbar.

Tolino Shine 3 - Hands on Video aufrufen
NUC7 (June Canyon) im Test: Intels Atom-Mini ist großartig
NUC7 (June Canyon) im Test
Intels Atom-Mini ist großartig

Der aktuelle NUC7 alias June Canyon ist einer der bisher besten Mini-PCs von Intel: Er hat genügend Leistung für alltägliche Aufgaben sowie Video-Inhalte, bleibt schön leise und kostet überdies deutlich weniger als 200 Euro.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Bean Canyon und Crimson Canyon Intels NUCs haben 10-nm-Chip und AMD-Grafik
  2. Crimson Canyon Intel plant weiteren Mini-PC mit Radeon-Grafik
  3. NUC8i7HVK (Hades Canyon) im Test Intels Monster-Mini mit Radeon-Grafikeinheit

Remote Code Execution: Die löchrige Webseite des TÜV Süd
Remote Code Execution
Die löchrige Webseite des TÜV Süd

Der TÜV Süd vergibt Siegel für sichere Webseiten - und tut sich gleichzeitig enorm schwer damit, seine eigene Webseite abzusichern. Jetzt fand sich dort sogar eine Remote-Code-Execution-Lücke, die der TÜV erst im zweiten Anlauf behoben hat.
Ein Bericht von Hanno Böck

  1. Websicherheit Onlineshops mit nutzlosem TÜV-Siegel

Agilität: Wenn alle bestimmen, wo es langgeht
Agilität
Wenn alle bestimmen, wo es langgeht

Agiles Arbeiten ist, als ob viele Menschen gemeinsam ein Auto fahren. Aber wie soll das gehen und endet das nicht im Riesenchaos?
Von Marvin Engel

  1. Software-Entwickler CDU will Online-Weiterbildung à la Netflix
  2. Bundesagentur für Arbeit Ausbildungsplätze in der Informatik sind knapp
  3. IT-Jobs "Jedes Unternehmen kann es besser machen"

    •  /