Enquêtekommission - zur Einigkeit gezwungen
Zwischen einem großen Wurf und einer Art Nachhilfestunde für Bundespolitiker scheint alles möglich zu sein, wenn sich am 5. Mai die 26. Enquêtekommission des Bundestages konstituiert. Mindestens zwei Jahre lang soll sie das Phänomen Internet untersuchen und am Ende der Politik Empfehlungen geben. Die Netzpolitik hält damit offiziell Einzug in den Bundestag.
Eingeboren oder ignorant?
Wie konkret diese Handlungsanweisungen sein werden, kann noch niemand sagen. Schon bevor die Kommission ihre Arbeit überhaupt aufgenommen hat, wird aber eifrig über sie diskutiert. In Blogs und bei Twitter sorgen die Namen der 17 Bundestagsabgeordneten, die von ihren Fraktionen entsandt worden sind, für Kritik und Häme, selten auch für Anerkennung. Ob diese Politiker "Digital Natives" oder "Digital Ignorants" sind, wollte das Portal Politik Digital wissen und erstellte ein Ranking(öffnet im neuen Fenster) : Immerhin zweimal gab es "sehr gut", viermal aber auch "mangelhaft".
Das zusammenfassende Urteil der Blogger und Twitterer, so scheint es, fällt nicht unbedingt gut aus. Zumindest nicht für die Politiker. Einige von ihnen, etwa Manuel Höferlin von der FDP oder Konstantin von Notz (Grüne), haben sich bereits einen Namen in der Netzpolitik gemacht. Andere sind Neulinge in der Bundespolitik oder fielen bislang nicht durch ihr Engagement für oder wider das Internet auf. Oder fielen auf, aber nicht unbedingt positiv, wie Martin Dörmann von der SPD. Er bekam von Politik Digital eines der vier "mangelhaft" und ist bei vielen Aktivisten vor allem deswegen nicht gelitten, da er im Wahlkampf versuchte, die Kritiker aus dem Netz vom Sinn des damals geplanten Gesetzes zur Zugangserschwerung zu überzeugen und die deswegen erschallende Kritik an der SPD(öffnet im neuen Fenster) zu dämpfen.
Abgeordnete und Sachverständige
Umso bedeutsamer ist die Rolle der 17 Sachverständigen, die in die Kommission berufen worden sind. Sie sollen die Politiker beraten. Dabei könnte es von Beginn an heftig knirschen, etwa wenn es um Themen wie Urheberrecht, Netzneutralität oder Jugendschutz geht.
Die Frontlinie verläuft im Fall der Union quer durch die Fraktion. Hat sie doch unter anderem die Social-Media-Beraterin Nicole Simon berufen, die ihr Buch über Twitter kostenlos(öffnet im neuen Fenster) im Netz anbietet. Gleichzeitig berief die Union aber auch Dieter Gorny, den Vorsitzenden des Bundesverbandes der Musikindustrie und einen der lautesten Kämpfer gegen die von ihm sogenannte Musikpiraterie. Wie in Frankreich würde Gorny am liebsten demjenigen, der illegal Musik herunterlädt, das Surfen verbieten.
Die Experten der übrigen Fraktionen können dagegen mehrheitlich als progressiv gelten. Vor allem, da wichtige Namen der "Nettizens" ernannt wurden: So von den Grünen der Blogger und Creative-Commons-Aktivist Markus Beckedahl. Der Co-Organisator der Internetkonferenz re:publica hält die Forderung, Tauschbörsennutzern das Internet zu sperren, dezidiert für "irrsinnig, unverhältnismäßig und unvernünftig" .
Für ein freies und offenes Netz
Doch ist er längst nicht der einzige, der in der Kommission für ein freieres und offeneres Netz eintreten wird. Die FDP ernannte Padeluun, den Medienkünstler und Vorsitzenden des Bürgerrechts- und Datenschutzvereins FoeBud(öffnet im neuen Fenster) , und die SPD Alvar Freude(öffnet im neuen Fenster) vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur und damit einen der vehementesten Gegner der bisherigen Gesetze zum Thema Internet. Dank der Linkspartei wird diese Fraktion noch verstärkt durch Constanze Kurz(öffnet im neuen Fenster) , Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Aktivistin gegen Überwachung.
"Mit Alvar Freude haben wir sehr bewusst einen der schärfsten Kritiker der netzpolitischen Aktivitäten des Bundestages der vergangenen Monate und Jahre für die Enquêtekommission benannt" , erklärte Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD.
Leitlinien für eine moderne Netzpolitik
Das klingt nach Charmeoffensive in Richtung Internet. Positiv ausgedrückt holt sich die Politik damit endlich den Sachverstand, der ihr nach Meinung vieler Kommentatoren in der Vergangenheit fehlte. Angesichts der Besetzungsliste stehen die Chancen gut, dass nach zwei Jahren tatsächlich so etwas wie Leitlinien für eine moderne Netzpolitik dabei herauskommen könnten. Doch könnte man es auch als Versuch lesen, diejenigen, die das Netz als ihren Lebensraum betrachten, so fest zu umarmen, dass ihnen die Luft wegbleibt. Immerhin ist der Bundestag vor allem eine Konsensmaschine, die extreme und eckige Positionen so lange abschmirgelt, bis sie rund und massenverdaulich geworden sind.
Kompromisse aber könnte die auf klare Haltungen gepolte Bloggerszene unter Umständen übelnehmen. Die SPD erlebte vor einiger Zeit, wie es im Netz ankommt, wenn man sich taktisch verhält. Die Zustimmung zum Gesetz gegen Netzsperren, um den Koalitionspartner Union nicht zu enttäuschen, kostete die Partei 2009 alle Anhänger, die sie im Internet bis dahin gehabt hatte, und machte den teuren Onlinewahlkampf zunichte. Inzwischen betrachtet man die damalige Entscheidung als Fehler, daher kann die Ernennung von Freude auch als Versuch gelten, die eingebüßte Reputation zurückzugewinnen.
Leitlinien für eine moderne Netzpolitik
Was schwierig werden könnte, gibt es in der Kommission doch auch einige Unbekannte. So ist unklar, welche Positionen die beiden Verdi-Gewerkschaftler Anette Mühlberg, bestellt von der Linken, und Lothar Schröder, für die SPD, einnehmen werden. Zuletzt sorgte eine Veranstaltung der Gewerkschaft unter dem Titel " Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft " für Irritation. Auch Dieter Gorny saß dort. "Verdi als Teil der Anti-Piracy-Koalition?" , fragte das Blog Carta(öffnet im neuen Fenster) in einem offenen Brief an die Gewerkschaft und warf ihr damit indirekt Nähe zur Unterhaltungsindustrie vor.
Die Enquêtekommission wird im Netz durchaus als positives Signal verstanden, auf das sich einige Hoffnung richtet. Von beiden Seiten. Lange war es für die Bundespolitik kein Problem, dass ihr von den Betroffenen jegliche Kompetenz in Fragen des Internets abgesprochen wurde. Inzwischen jedoch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere erkannt, dass sie durch diese Ignoranz einen großen Teil der Zivilgesellschaft verlieren könnten, organisiert sich diese doch auch im Netz. Nicht umsonst hat das Innenministerium eine Art runden Tisch zu dem Thema installiert und versucht, so offen wie möglich die Zukunft des Staates im Netz zu diskutieren.
Ob es der Bundespolitik gelingt, die Verlorenen und Verprellten wieder einzubeziehen, hängt sehr davon ab, wie das Votum der Enquêtekommission ausfällt. Bis Ostern 2011 soll sie einen Zwischenbericht vorlegen, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 ihren Schlussbericht. [von Marc Hippler und Kai Biermann, Zeit Online(öffnet im neuen Fenster) ]