Politik

Knappe Mehrheit bevorzugt Verbrennungsmotoren. Bis 2020 sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen rollen. Das Ziel scheint erreichbar: Knapp die Hälfte der Bundesbürger kann sich einen Umstieg auf den Elektroantrieb vorstellen.

Zahlreiche Unternehmen sollen Patente verletzt haben. Das texanische Unternehmen Smartphone Technologies LLC hat unter anderem Apple verklagt, Patente des Unternehmens verletzt zu haben. Apple soll mit dem iPhone sechs Patente missbräuchlich verwendet haben. Aber auch Research In Motion (RIM), LG, Samsung, Sanyo, Pantech und Motorola sollen gegen Patente verstoßen haben.

Angliederung deutscher Datenschützer an Innenministerien infrage gestellt. Deutsche Datenschützer sind nicht unabhängig genug, urteilten Europas oberste Richter. Sie müssen mehr Freiheiten bekommen und sich von den Innenministerien entfernen.

Parlamentarier drohen mit Klage vor dem EuGH. Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Innovatives Strategiespiel mit Täuschmanövern geht in die Beta. Wer Ruse ohne Ubisofts Online-Kopierschutz spielen möchte, hat jetzt die Chance dazu: Der Publisher bietet ab sofort die Möglichkeit, das Strategiespiel im offenen Betatest auszuprobieren und wahlweise gegen die KI oder im Multiplayermodus anzutreten.

Entsprechende APIs für externe Entwickler geplant. Facebook-Nutzer sollen künftig ihre Aufenthaltsorte in den Statusaktualisierungen mitteilen können. Laut New York Times könnte die Funktion auf der nächsten Facebook-Entwicklerkonferenz F8 im April 2010 vorgestellt werden - und Facebook neue Werbekunden erschließen.

Verfassungsbeschwerde gegen LHC wissenschaftlich nicht ausreichend begründet. Eine in der Schweiz lebende Deutsche ist vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag gegen den Teilchenbeschleuniger Large Hadron Collider gescheitert. Die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass die Experimente am LHC tatsächlich zum Weltuntergang führen können.

Kontaktdaten der Parlamentarier von Datenschützern zusammengestellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung als künftige Maßgabe für Gesetze. Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Vertrauliches Papier dokumentiert Verhandlungspositionen. Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.

DRM-Server waren stundenlang offline - Käufer verärgert. Die besten Argumente gegen sein neues DRM-System, das eine permanente Onlineverbindung benötigt, liefert Ubisoft selbst: Am Wochenende konnten Spieler stundenlang nicht auf die PC-Version von Assassin's Creed 2 zugreifen. Angeblich waren die Server überlastet.

Richter halten nachträgliche Korrekturen für möglich. Kabel Baden-Württemberg hat versucht, mit einem Eilantrag die große Mobilfunkversteigerung am 12. April 2010 zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Vorstoß scheitern lassen. Kommt es zu Störungen bei TV und Internet im Kabelnetz, könnten die Betreiber nachbessern.

Plastikmuster statt Intel-Prozessor. In mindestens einem Fall hat ein Hardwareversender in den USA einem Kunden ein Stück Metall statt eines Core i7 920 verkauft. Mehrere hundert Exemplare dieser gefälschten Prozessoren sollen in die Distributionskanäle gelangt sein.

Akku kann durch Bewegungen geladen werden. Nokia hat ein Verfahren zum Patent angemeldet, um Akkus in Mobiltelefonen durch Bewegung aufzuladen. Wenn das Mobiltelefon etwa beim Laufen bewegt wird, kann damit der Handyakku geladen werden. Damit will Nokia erreichen, dass sich mobile Geräte länger nutzen lassen.

Schaar fordert Schritte gegen private Sammelwut. Die Datensammlungen bei Google sind bedrohlicher als die staatliche Vorratsdatenspeicherung, meint Bundesdatenschützer Peter Schaar. Nach dem Urteil gegen die staatliche Datensammelwut müsse nun die private begrenzt werden.

Windows XP, Vista und 7 erhalten Browserwahl über Windows Update. Microsofts Browserwahl für Windows-Systeme wird bereits für deutsche Nutzer verteilt. Eigentlich war der deutsche Start dafür erst für den 17. März 2010 geplant.

Entwurf zum Digital-Economy-Gesetz verschärft. Auf Initiative der Liberaldemokraten hat das britische Oberhaus eine Änderung des Entwurfs für das Digital-Economy-Gesetz beschlossen. Der Zugang zu Websites wie Youtube oder eBay könnte damit für Surfer aus Großbritannien per Gerichtsbeschluss blockiert werden.

Weitere einstweilige Verfügung gegen den Usenet-Zugangsdienst. Die deutsche Musikverwertungsgesellschaft Gema hat wieder eine einstweilige Verfügung gegen den kostenpflichtigen Usenet-Zugangsdienst Usenext erwirkt. Dabei geht es um 100 Werke des Gema-Repertoires, die über Usenext illegal abgerufen werden konnten.

Quo Vadis Das Programm der Gamestage und der Entwicklerkonferenz steht. Erst die Entwicklerkonferenz, dann der offizielle Deutsche Computerspielpreis: Ende April 2010 trifft sich die deutsche Spielentwicklerszene in Berlin. Im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen stehen die Themen Young Creatives und soziale Netzwerke.

Bundesnetzagentur weist einen Antrag ab, ein weiterer wurde zurückgezogen. Die Bundesnetzagentur hat nur die vier bisher in Deutschland aktiven Mobilfunkanbieter zur Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen zugelassen. Beworben hatten sich sechs Unternehmen. Airdata wurde abgelehnt.

U-Boot-Simulation mit neuen Ansätzen, aber übermäßig vielen Programmfehlern. Wie fühlt es sich an, in einer engen Stahlröhre vom Kommandostand zu den Torpedoschächten zu rennen, während der Tiefenzähler tickt und Explosionen zu hören sind? Silent Hunter 5 möchte das mit einer richtig guten Idee erzählen - nimmt aber nur halbe Fahrt auf.

Bundestag benennt Expertengremium - Piraten wollen alternatives Gremium. Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.

SEO Report Card veröffentlicht. Google ist der Frage nachgegangen, wie gut es um die Suchmaschinenoptimierung (SEO) der eigenen Seiten bestellt ist. Die Ergebnisse hat Google zusammen mit Verbesserungsvorschlägen in einem detaillierten Report veröffentlicht, der nicht nur für Google-Mitarbeiter interessant sein dürfte.

Google sagt HTC seine Unterstützung zu. Auf Apples Patentklage gegen HTC hat der Smartphone-Hersteller reagiert. HTC weist die Anschuldigungen zurück. Das Unternehmen achte die Patentrechte anderer, Geräte und Bedienoberflächen seien von HTC selbst entwickelt.

"Ohne Starthilfe geht es nicht". Die Autoindustrie fordert von der Politik mehr Unterstützung bei der Einführung der Elektroautos. Gefragt sind klare Vorgaben und Rahmenbedingungen. An der Spitze der Fordernden: Daimler-Chef Zetsche. Er zählt auf die Regierung, wenn es darum geht, den Kreislauf aus kleinen Stückzahlen und hohen Kosten zu durchbrechen.

Erste Titel mit Zwangs-Online-DRM veröffentlicht. Es soll der ultimative Kopierschutz sein - aber keine 24 Stunden nach Veröffentlichung des ersten Spiels ist das DRM-System von Ubisoft angeblich geknackt: Silent Hunter 5 soll auch ohne permanente Onlineverbindung laufen. Bei einem anderen Spiel sorgt Ubisoft selbst für eine Detailverbesserung.

Cebit 2010 Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund fordert Genehmigungspflicht. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert eine Genehmigungspflicht für Google Street View und ähnliche Anbieter. Sie sollen zudem für die Benutzung öffentlicher Straßen bezahlen.

Neuer Realnetworks-Chef bittet Hollywood um freundschaftliche Zusammenarbeit. Das Filmkopierprogramm RealDVD wird endgültig eingestellt. Der neue Chef von Realnetworks hat einen Vergleich mit der Filmindustrie geschlossen und zahlt 4,5 Millionen US-Dollar.

Cebit 2010 Beschwerdestelle will für Löschung des Materials sorgen. Die Initiative White IT will Nutzer in den Kampf gegen Kinderpornografie einbinden. Sie sollen ein Browser-Addon installieren, mit dem sie Funde von einschlägigem Material anonym einer Beschwerdestelle melden können. Sie will dann innerhalb von Stunden für die Löschung sorgen.

Cebit 2010 Neuer Name soll ab Mai 2010 kommuniziert werden. Der elektronische Brief der Deutschen Post soll ab Juli 2010 verfügbar sein. Konzeptionelle Partner sind unter anderem der ADAC und die Lottogesellschaft Hessen. Das gab Jürgen Gerdes, Vorstand Brief bei der Deutschen Post DHL, zum Brief im Internet bekannt.

Cebit 2010 Zunächst auf freiwilliger Basis. Das Datenschutzmoratorium der FDP war einmal: Die elektronische Gesundheitskarte ist beschlossene Sache. Allerdings zunächst nur auf freiwilliger Basis und in abgespeckter Version.

Cebit 2010 De-Mail-Pilotprojekt zieht positive Bilanz, erste Partner für die Post. Die am De-Mail-Projekt beteiligten Wirtschaftsunternehmen und Provider haben auf der Cebit ein positives Fazit aus dem De-Mail-Pilotprojekt gezogen und sich für eine Verlängerung ausgesprochen. Auch die Post macht bei ihrem Konkurrenzprojekt Brief im Internet Fortschritte.

50-Euro-Preisdecklung gilt ab 1. Juli für alle mobilen Datennutzer in der EU. Wer in der EU mobiles Datenroaming nutzt, soll keine horrenden Rechnungen mehr bekommen. Mobilfunkanbieter müssen ab dem 1. Juli 2010 eine Obergrenze für alle einrichten. Ab einer Rechnungshöhe von 50 Euro wird der Nutzer offline geschaltet.

Telekommunikationsfirmen stellen Vorratsdatenspeicherung ein. Kaum hatte gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bezeichnet, begannen die Telekomkonzerne damit, die Daten auf ihren Speichern zu vernichten. Die Deutsche Telekom und Vodafone sind dabei, mehrere Terabyte an Daten unwiederbringlich zu löschen.

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Forderungen nach Transparenz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Ein Artikel der New York Times kommt vor deutsches Gericht. Deutsche Gerichte sind auch für internationale Veröffentlichungen im Internet verantwortlich, sofern der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Das entschied der Bundesgerichtshof. Die entsprechende Klage richtet sich gegen einen Artikel der New York Times.

Cebit 2010 Konzernchef César Alierta schüttelt Merkels Hand. Beim gemeinsamen Messeauftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Telefónica-Konzernchef César Alierta erklärt, eine Führungsrolle in Deutschland erobern zu wollen. Dazu habe der multinationale Konzern eine langfristige Strategie.

FLOSS-Recht soll sinnstiftender und nachvollziehbarer werden. Die freien Lizenzen schützen Software nicht überall gleich. Diese Auffassung vertritt Richard Fontana, Lizenz- und Patentanwalt bei Red Hat. Er überlegt, wie die legalen Rahmenbedingungen des Open-Source-Systems verbessert werden können.

HTC soll gegen Patente rund ums iPhone verstoßen haben. In den USA hat Apple Klage gegen den Smartphone-Hersteller HTC eingereicht. HTC soll gegen 20 Patente von Apple verstoßen haben, die die Bedienung, die Architektur und die Hardware des iPhones betreffen.

Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie prüfen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Regierung will Haftung oder Protokollierungspflicht auch für kleine ISPs. Der Entwurf zum britischen Gesetz Digital Economy Bill sieht vor, alle Lücken für Online-Urheberrechtsverletzer zu schließen. Neue Haftungsbestimmungen oder Protokollierungspflichten könnten das Aus für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen bedeuten.

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lehnt Abhörmaßnahme nicht grundlegend ab. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht.

Google gibt sich beim Datenschutz lernfähig. Google reagiert auf Bedenken, die seinem Browser vor allem in Deutschland in Bezug auf den Datenschutz entgegengebracht werden. Künftig verzichtet Google auf eine eindeutige ID. Bislang übermittelt der Browser eine solche ID an den Updatedienst.