Dresden

Polizeipräsident wegen Mobilfunkzellenüberwachung abgesetzt

Die Funkzellenauswertung in Dresden, die im Jahr 2009 und 2011 jeweils ganze Stadtteile betraf, hat heute personelle Konsequenzen. Linke und Grüne nannten die Absetzung des Polizeipräsidenten "nicht ausreichend".

Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch ist wegen der umstrittenen Mobilfunkzellenüberwachung ganzer Stadtteile abgesetzt worden. Das gab Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekannt. Der 55-Jährige wurde mit sofortiger Wirkung in die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste in Dresden versetzt, erklärte der Minister, der erst aus den Medien von der Funkzellenauswertung erfahren haben will.

"Der Grund für die Personalentscheidung sind Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten", hieß es in der Erklärung.

Funkzellenauswertung bedeutet eine namentliche Erfassung aller Mobilfunkteilnehmer, ihrer Verbindungen untereinander und ihrer Aufenthaltsorte. Die Funkzellenauswertung anlässlich der antifaschistischen Proteste in Dresden im Februar 2011 war kein Einzelfall. Das Landeskriminalamt nutzte die Methode auch bei Ermittlungen wegen eines Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge im April 2009 in der Dresdner Neustadt, wo 43.000 Menschen leben, und glich die Angaben mit Kundendaten der Baumarktkette Obi ab.

Der Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, André Hahn, betonte, dass die Entlassung von Hanitsch nicht ausreiche. "Die beiden dafür politisch verantwortlichen Ministerien für Inneres und Justiz können sich auf diese Weise nicht davonstehlen." Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bart, sagte: "Eine maßgebliche Verantwortung für die flächendeckende Verletzung von Grundrechten trägt die Dresdner Staatsanwaltschaft, denn die von ihr beantragte massenhafte Handy-Datenerfassung war weder erforderlich noch zweckmäßig, schon gar nicht geeignet und in jedem Fall unverhältnismäßig. Die Staatsanwaltschaft hat es offenbar nicht vorrangig darauf angelegt, Gewalt gegen Polizisten aufzuklären, sondern wollte die Verbindungen von Menschen ausforschen, die sich friedlich den Nazis entgegengestellt haben. Damit werden Grundrechte gefährdet, und das muss Konsequenzen haben."

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, betonte, die Abberufung dürfe nicht verhindern, dass das massenhafte Ausspähen der Handydaten aufgeklärt werde. Er bezweifle, dass es sich um einen Alleingang des Dresdner Polizeipräsidenten gehandelt habe und dass die personellen Konsequenzen ausreichend seien.