FDP-Internetexperte

Deutschland bei Vorratsdatenspeicherung ohne Grund bestraft

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung ist komplett unverständlich, so Jimmy Schulz von der FDP. Die EU-Kommission hatte gerade erst eine Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie angekündigt.

Artikel veröffentlicht am 24. Juni 2011, 18:14 Uhr, Achim Sawall

Jimmy Schulz (Bild: Jimmy Schulz)

Der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz hat kritisiert, dass die Europäische Union wegen der Vorratsdatenspeicherung Druck auf Deutschland ausübt. "Es ist komplett unverständlich, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat", sagte Schulz, der für die Liberalen Obmann in der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft und Obmann im Unterausschuss Neue Medien ist.

"Nach der Evaluation hat die Kommission selbst festgestellt, dass es erheblichen Änderungsbedarf bei der Richtlinie gibt und stellte zudem die Verhältnismäßigkeit der Richtlinie infrage", betonte Schulz.

Der Evaluierungsbericht der EU-Kommission über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde am 18. März 2011 vorgestellt. Darin erklärte die EU-Kommission, dass die massenhafte Datenspeicherung "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden und in manchen Fällen "unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen" sei. Wegen der bestehenden Probleme in vielen EU-Ländern kündigte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström aber eine Überarbeitung der EU-Richtlinie an, um diese zu überprüfen und klar zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten sind.

Schulz: "Ganz offensichtlich ist es also nicht sinnvoll, eine Richtlinie mit viel Aufwand umzusetzen, wenn es dann wieder geändert werden muss."