Wifi-Gate

US-Gericht lässt Klage gegen Google zu

Google muss sich in den USA für das illegale Abfangen von Passwörtern und E-Mails vor Gericht verantworten. Ein Bundesrichter in den USA hat Googles Antrag auf Abweisung der Klage zurückgewiesen.

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Kamerauto für Google Street View
Kamerauto für Google Street View (Bild: AFP/Getty Images)

Das als Wifi-Gate bekanntgewordene Street-View-Datenschutzdebakel scheint für Google im Heimatland USA kein Ende nehmen zu wollen. Dort ist gegen Google eine Klage wegen des Verstoßes gegen einzel- und bundesstaatliche Gesetze zum Schutz vor Abhöraktionen anhängig. Google hatte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Aufzeichnung des WLAN-Datenverkehrs durch Google-Autos sei nicht absichtlich erfolgt, sondern durch den Fehler eines Programmierers verursacht worden.

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Der zuständige Bundesrichter, James Ware, hat Googles Antrag in der vergangenen Woche teilweise stattgegeben. In einem entscheidenden Punkt ist Google jedoch gescheitert: Richter Ware sieht in der Aufzeichnung der Daten einen Verstoß gegen das Bundesgesetz Federal Wiretap Act und ließ die entsprechende Klage zu.

Google erklärte laut Computerworld zu der Entscheidung: "Wir glauben, dass die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren und dass das Gericht den Abhörvorwurf genauso wie die anderen Vorwürfe der Kläger hätte abweisen sollen."

Der Federal Wiretap Act verbietet ausdrücklich das Mitschneiden "elektronischer Kommunikation durch den Einsatz von elektronischen, mechanischen oder anderen Geräten". Ausnahmen gelten zwar unter anderem für Internetprovider, wenn das zur Erbringung der Übertragungsleistung notwendig ist. Google kann sich jedoch nicht auf die Ausnahmen berufen, erklärte Richter Ware.

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Die für den Street-View-Dienst in den USA umherfahrenden Google-Autos hatten seit 2007 den Datenverkehr unverschlüsselt funkender WLAN-Hotspots in der Nähe der Fahrzeuge aufgezeichnet. Nachdem die Praxis Anfang 2010 bekanntgeworden war, hatte Google zuerst erklärt, nur unwesentliche Fragmente des Funkverkehrs erfasst zu haben. Später musste das Unternehmen jedoch zugeben, weitaus umfangreichere Daten mitgeschnitten zu haben. Das könnte nun für Google teuer werden.

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