Jimmy Schulz: Liberale gegen Bayern-Trojaner
Die FDP sieht den Einsatz des Bayern-Trojaners mit Besorgnis. Das sagte der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz(öffnet im neuen Fenster) . "Wir haben erhebliche Bedenken beim Einsatz von staatlichen Trojanern bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Diese Maßnahme schränkt den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in unerträglicher Weise ein."
Die Nutzung der Screenshot-Funktion durch das Landeskriminalamt sei unakzeptabel. Das Landgericht Landshut habe dies explizit für rechtswidrig erklärt, betonte Schulz. "Der Einsatz von derart weitgreifenden Überwachungsmethoden ist unakzeptabel für die FDP. Terrorismus und organisierte Kriminalität können und müssen ohne den Ausverkauf von Grundrechten und Privatsphäre bekämpft werden."
Zuvor war bekanntgeworden, dass die Bayerische Polizei den Trojaner mindestens fünf Mal verwendet hat. Das hatte das Justizministerium auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt. Die umstrittene Spionagesoftware kam in den Städten Augsburg, Nürnberg, München und Landshut zum Einsatz. Die Polizei gab an, so Straftaten wie Handel mit Betäubungs- und Arzneimitteln sowie banden- und gewerbsmäßigen Betrug aufklären zu wollen.
Ein Pharmahändler war vom Bayerischen Landeskriminalamt mit der Trojanersoftware überwacht worden, die alle 30 Sekunden einen Screenshot vom Inhalt seines Browsers anfertigte und an die Behörden übermittelte. Die Übermittlung der Daten per Screenshot war illegal, hatte das Landgericht Landshut im Januar 2011 entschieden. Für eine solche Maßnahme habe es keine gesetzliche Grundlage gegeben, befanden die Richter. "Es wird festgestellt, dass der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Landshut vom 2. April 2009 rechtswidrig war, soweit grafische Bildschirminhalte (Screenshots) kopiert und gespeichert wurden" , erklärte das Gericht.