Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof (Bild: Reuters/Ralph Orlowski ROR/JOH)

Urteil

Keine automatische Handysperre bei Zahlungsrückstand

Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof (Bild: Reuters/Ralph Orlowski ROR/JOH)

Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht ohne Vorwarnung den Netzzugang sperren, wenn diese mit der Bezahlung der Gebühren im Rückstand sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Für immer mehr Menschen ist ein Mobiltelefon kein Zweitgerät, sondern der einzige private Telefonzugang. Eine Sperre des Netzzugangs trifft sie daher hart und nimmt ihnen den wichtigsten Kommunikationsweg. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. III ZR 157/10, vom 9. Juni 2011) die Rechte der Handynutzer gestärkt. Laut BGH sind Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Mobilfunkanbieter unzulässig, die eine automatische SIM-Kartensperre bei Zahlungsverzug des Kunden ohne vorherige Ankündigung vorsehen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen den Mobilfunkanbieter E-Plus.

Anzeige

Nach Auffassung des Gerichts stellen derartige Klauseln eine "unangemessene Benachteiligung der Kunden" dar. Die entsprechenden Formulierungen in den AGB würden den Kunden keine Möglichkeit geben, die Kartensperre beispielsweise durch kurzfristige Zahlung ausstehender Beträge abzuwenden. In der Begründung seines Urteils führt der BGH aus, dass Kunden leicht unverschuldet in die Situation geraten könnten, ihr Kreditlimit zu überziehen. Verantwortlich dafür sind die unübersichtlichen Tarife der Mobilfunkanbieter.

Dazu schreiben die BGH-Richter wörtlich: "Angesichts der Vielzahl der möglichen Tarife, die unter anderem je nach Tageszeiten, Wochentagen, dem Ausgangs- und dem Zielland des Anrufs, dem Zielnetz (Festnetz, Netz der Beklagten, Netze anderer Mobilfunkbetreiber), der Inanspruchnahme des sogenannten Roamings, der Kombination mit unterschiedlichen Pauschalangeboten (Flatrates) sowie bei Sonderrufnummern nach der jeweiligen Nummerngasse variieren können, ist dem durchschnittlichen Kunden eine auch nur halbwegs zuverlässige Übersicht, wann die von dem Beklagten eingeräumte Kreditlinie erreicht wird, oftmals nicht möglich."

Da die Mobilfunkanbieter Kunden nicht automatisch benachrichtigen, bevor deren Kreditlimit erreicht ist, hätten diese keine Möglichkeit, ihr Nutzungsverhalten anzupassen. Ihnen droht eine überraschende Sperre des Netzzugangs. Darin sieht der BGH eine Gefährdung des Vertragszwecks. Der würde darin bestehen, dem Kunden einen "verlässlichen" Telefonzugang zu verschaffen.

Ein Leistungsverweigerungsrecht, wie es sich E-Plus in den AGB vorbehält, gesteht der BGH Mobilfunkanbietern erst ab einem Zahlungsrückstand von 75 Euro seitens des Kunden zu. Zur Begründung verweist der BGH auf das Telekommunikationsgesetz. Dort ist in Paragraph 45k Absatz 2 für den Zahlungsverzug eine 75-Euro-Grenze festgeschrieben. Erst bei höheren Rückständen und nach rechtzeitiger schriftlicher Ankündigung dürfen Anbieter von Festnetzanschlüssen den Anschluss sperren. Eine solche Grenze sehen die BGH-Richter auch im Mobilfunkbereich als angemessen an. Das hatten Sie bereits im Februar in einem Urteil entschieden (Az. III ZR 35/10, vom 17.2.2011).


eye home zur Startseite
Freitagsschreib... 01. Jul 2011

Eigenverantwortung hin oder her - wenn sie Dir ohne Vorwarnung beim kleinsten Problem die...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Gartenbau-Versicherung VVaG, Wiesbaden
  2. BoS&S GmbH, Berlin
  3. Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Erlangen
  4. neam IT-Services GmbH, Paderborn


Anzeige
Top-Angebote
  1. 89,49€ (nur für Prime-Kunden)
  2. 579€
  3. und mit Gutscheincode bis zu 40€ Rabatt erhalten

Folgen Sie uns
       


  1. Windows Phone 7.5 und 8.0

    Microsoft schaltet Smartphone-Funktionen ab

  2. Raja Koduri

    Intel zeigt Prototyp von dediziertem Grafikchip

  3. Vizzion

    VW zeigt selbstfahrendes Auto ohne Lenkrad

  4. iOS, MacOS und WatchOS

    Apple verteilt Updates wegen Telugu-Bug

  5. Sicherheitslücken

    Mehr als 30 Klagen gegen Intel wegen Meltdown und Spectre

  6. Nightdive Studios

    Arbeit an System Shock Remake bis auf Weiteres eingestellt

  7. FTTH

    Landkreistag fordert mit Vodafone Glasfaser bis in Gebäude

  8. Programmiersprache

    Go 1.10 cacht besser und baut Brücken zu C

  9. Letzte Meile

    Telekom macht Versuche mit Fixed Wireless 5G

  10. PTI und IBRS

    FreeBSD erhält Patches gegen Meltdown und Spectre



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Fe im Test: Fuchs im Farbenrausch
Fe im Test
Fuchs im Farbenrausch
  1. Mobile-Games-Auslese GladOS aus Portal und sowas wie Dark Souls für unterwegs
  2. Monster Hunter World im Test Das Viecher-Fleisch ist jetzt gut durch
  3. Indiegames-Rundschau Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass

Materialforschung: Stanen - ein neues Wundermaterial?
Materialforschung
Stanen - ein neues Wundermaterial?
  1. Colorfab 3D-gedruckte Objekte erhalten neue Farbgestaltung
  2. Umwelt China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung
  3. Crayfis Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen

Samsung C27HG70 im Test: Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
Samsung C27HG70 im Test
Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
  1. Volumendisplay US-Forscher lassen Projektion schweben wie in Star Wars
  2. Sieben Touchscreens Nissan Xmotion verwendet Koi als virtuellen Assistenten
  3. CJ791 Samsung stellt gekrümmten Thunderbolt-3-Monitor vor

  1. Re: Kein brauchbares Elektrofahrzeug am Start...

    xmaniac | 08:48

  2. Re: Schließung des Forums

    happymeal | 08:47

  3. Re: Warum sind smart Lautsprecher so beliebt?

    Dedl | 08:47

  4. Re: Das kann nicht in D klappen

    ptepic | 08:46

  5. Überall das gleiche Spiel

    VigarLunaris | 08:46


  1. 08:51

  2. 06:37

  3. 06:27

  4. 00:27

  5. 18:27

  6. 18:09

  7. 18:04

  8. 16:27


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel