Abo
  • Services:
Anzeige
Berlaymont Gebäude der Europäischen Kommission
Berlaymont Gebäude der Europäischen Kommission (Bild: EU-Kommission)

Vorratsdatenspeicherung

EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Berlaymont Gebäude der Europäischen Kommission
Berlaymont Gebäude der Europäischen Kommission (Bild: EU-Kommission)

Weil eine bindende Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch nicht umgesetzt ist, hat die EU nun ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet. Das Justizministerium muss dazu Stellung nehmen.

Mit der Anforderung einer Stellungnahme ist die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet worden. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Sollte die Kommission mit den Erklärungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht zufrieden sein, könnte nach einer weiteren Stufe eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden.

Anzeige

Das hat die EU-Kommission auf ihrer Homepage unter der Nummer 2011/2091 veröffentlicht. Ebenso ist die Vereinbarkeit der Richtlinie, die aus dem Jahr 2006 stammt, mit anderen EU-Verträgen noch nicht auf europäischer Ebene richterlich geklärt. Auch ein Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie, der im April 2011 vorgelegt wurde, brachte dazu keine Klarheit - Datenschützer sprechen sich weiterhin für eine völlige Abschaffung von Vorratsdaten aus.

Das 2007 beschlossene deutsche Gesetz wurde vom Verfassungsgericht im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil die Große Koalition bei der Umsetzung noch über die EU-Vorgaben hinausgegangen war. Seitdem ringt die Politik um eine neue Umsetzung im Rahmen der Vorgaben des Verfassungsgerichts. Einen ersten Vorschlag für eine Neuregelung gibt es bereits, er wurde von der Netzgemeinde mit Empörung zur Kenntnis genommen.

Im Januar 2011 hatte die Neue Richtervereinigung erklärt, dass es keinen Zwang gebe, die Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Richtlinie wieder einzuführen. Im EU-Vertrag Artikel 114, Absatz 4, ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten nicht alle Harmonisierungen zwingend umsetzen müssen, wenn dies dem nationalen Recht entgegensteht und die nationalen Regelungen dem Grundrechtsschutz dienen.
[von Nico Ernst und Achim Sawall]


eye home zur Startseite
ledonz 23. Jun 2011

Deutschland und Frankreich? hm gemeinsam mit Österreich, Belgien, Holland, Dänemark...

knete 23. Jun 2011

arbeit die sich nicht rentiert ist sinnlos. da muss man garnciht drüber reden. die tonne...

Cuckovi 23. Jun 2011

Wenn ich mich von heute an dem Offensichtlichen verschließe und alles glaube was man mir...

Bassa 23. Jun 2011

Na, die Merkel ist doch eindeutig das politische Ziehkind vom Bundesklops. Wenn die so...

Bassa 23. Jun 2011

Ich habe hier ein Totum pro parte verwendet. Die gesamte CDU/CSU wird das sicher nicht...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, Unterföhring bei München
  2. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  3. Schwarz Business IT GmbH & Co. KG, Neckarsulm
  4. über Nash Direct GmbH, Stuttgart


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 13,99€
  2. 20,00€
  3. 47,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Google

    Android 8.0 heißt Oreo

  2. KI

    Musk und andere fordern Verbot von autonomen Kampfrobotern

  3. Playerunknown's Battlegrounds

    Bluehole über Camper, das Wetter und die schussfeste Pfanne

  4. Vega 64 Strix ausprobiert

    Asus' Radeon macht fast alles besser

  5. Online-Tracking

    Händler können Bitcoin-Anonymität zerstören

  6. ANS-Coding

    Google will Patent auf freies Kodierverfahren

  7. Apple

    Aufregung um iPhone-Passcode-Entsperrbox

  8. Coffee Lake

    Intels 6C-Prozessoren erfordern neue Boards

  9. Square Enix

    Nvidia möbelt Final Fantasy 15 für Windows-PC auf

  10. Spionage

    FBI legt US-Unternehmen Kaspersky-Verzicht nahe



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sysadmin Day 2017: Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte
Sysadmin Day 2017
Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte

Ausweis: Prepaid-Registrierung bislang nicht konsequent umgesetzt
Ausweis
Prepaid-Registrierung bislang nicht konsequent umgesetzt
  1. 10 GBit/s Erste 5G-Endgeräte sind noch einen Kubikmeter groß
  2. Verbraucherzentrale Datenlimits bei EU-Roaming wären vermeidbar
  3. Internet Anbieter umgehen Wegfall der EU-Roaming-Gebühren

Orange Pi 2G IoT ausprobiert: Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
Orange Pi 2G IoT ausprobiert
Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
  1. Odroid HC-1 Bastelrechner besser stapeln im NAS
  2. Bastelrechner Nano Pi im Test Klein, aber nicht unbedingt oho

  1. Re: Wer von euch hat mit diesem Namen gerechnet?

    pythoneer | 21:37

  2. Grässlich!

    Darr | 21:28

  3. Re: Halten wir fest: VW baut garnichts!

    mortates | 21:24

  4. Re: Früher war alles besser

    Phantom | 21:24

  5. Re: Unabhängig von Bitcoin-Zahlung eine Sauerei

    logged_in | 21:22


  1. 20:53

  2. 18:40

  3. 18:25

  4. 17:52

  5. 17:30

  6. 15:33

  7. 15:07

  8. 14:52


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel