Abo
  • IT-Karriere:

Vorratsdatenspeicherung

EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Weil eine bindende Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch nicht umgesetzt ist, hat die EU nun ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet. Das Justizministerium muss dazu Stellung nehmen.

Artikel veröffentlicht am ,
Berlaymont Gebäude der Europäischen Kommission
Berlaymont Gebäude der Europäischen Kommission (Bild: EU-Kommission)

Mit der Anforderung einer Stellungnahme ist die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet worden. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Sollte die Kommission mit den Erklärungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht zufrieden sein, könnte nach einer weiteren Stufe eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden.

Stellenmarkt
  1. zero, Bremen
  2. Die Etagen GmbH, Osnabrück

Das hat die EU-Kommission auf ihrer Homepage unter der Nummer 2011/2091 veröffentlicht. Ebenso ist die Vereinbarkeit der Richtlinie, die aus dem Jahr 2006 stammt, mit anderen EU-Verträgen noch nicht auf europäischer Ebene richterlich geklärt. Auch ein Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie, der im April 2011 vorgelegt wurde, brachte dazu keine Klarheit - Datenschützer sprechen sich weiterhin für eine völlige Abschaffung von Vorratsdaten aus.

Das 2007 beschlossene deutsche Gesetz wurde vom Verfassungsgericht im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil die Große Koalition bei der Umsetzung noch über die EU-Vorgaben hinausgegangen war. Seitdem ringt die Politik um eine neue Umsetzung im Rahmen der Vorgaben des Verfassungsgerichts. Einen ersten Vorschlag für eine Neuregelung gibt es bereits, er wurde von der Netzgemeinde mit Empörung zur Kenntnis genommen.

Im Januar 2011 hatte die Neue Richtervereinigung erklärt, dass es keinen Zwang gebe, die Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Richtlinie wieder einzuführen. Im EU-Vertrag Artikel 114, Absatz 4, ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten nicht alle Harmonisierungen zwingend umsetzen müssen, wenn dies dem nationalen Recht entgegensteht und die nationalen Regelungen dem Grundrechtsschutz dienen.
[von Nico Ernst und Achim Sawall]



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Powerbanks ab 22,49€, 5-Port-Powerport für 26,39€)
  2. 53,99€ (Release am 27. August)
  3. ab 349,00€ (für 49-Zoll 4K UHD)
  4. ab 49,00€

ledonz 23. Jun 2011

Deutschland und Frankreich? hm gemeinsam mit Österreich, Belgien, Holland, Dänemark...

knete 23. Jun 2011

arbeit die sich nicht rentiert ist sinnlos. da muss man garnciht drüber reden. die tonne...

Cuckovi 23. Jun 2011

Wenn ich mich von heute an dem Offensichtlichen verschließe und alles glaube was man mir...

Bassa 23. Jun 2011

Na, die Merkel ist doch eindeutig das politische Ziehkind vom Bundesklops. Wenn die so...

Bassa 23. Jun 2011

Ich habe hier ein Totum pro parte verwendet. Die gesamte CDU/CSU wird das sicher nicht...


Folgen Sie uns
       


Cray X Exoskelett angesehen (Hannover Messe 2019)

Cray X ist ein aktives Exoskelett, das beim Heben unterstützt. Das Video stellt das System vor.

Cray X Exoskelett angesehen (Hannover Messe 2019) Video aufrufen
Chromium: Der neue Edge-Browser könnte auch Chrome besser machen
Chromium
Der neue Edge-Browser könnte auch Chrome besser machen

Build 2019 Wie sieht die Zukunft des Edge-Browsers aus und was will Microsoft zum Chromium-Projekt beitragen? Im Gespräch mit Golem.de gibt das Unternehmen die vage Aussicht auf einen Release für Linux und Verbesserungen in Google Chrome. Bis dahin steht viel Arbeit an.
Von Oliver Nickel

  1. Browser Edge auf Chromium-Basis wird Netflix in 4K unterstützen
  2. Browser Microsoft lässt nur Facebook auf Flash-Whitelist in Edge
  3. Microsoft-Browser Edge bekommt Chromium-Herz

Kontist, N26, Holvi: Neue Banking-Apps machen gute Angebote für Freelancer
Kontist, N26, Holvi
Neue Banking-Apps machen gute Angebote für Freelancer

Ein mobiles und dazu noch kostenloses Geschäftskonto für Freiberufler versprechen Startups wie Kontist, N26 oder Holvi. Doch sind die Newcomer eine Alternative zu den Freelancer-Konten der großen Filialbanken? Ja, sind sie - mit einer kleinen Einschränkung.
Von Björn König


    Lightyear One: Luxus-Elektroauto fährt auch mit Solarstrom
    Lightyear One
    Luxus-Elektroauto fährt auch mit Solarstrom

    Ein niederländisches Jungunternehmen hat ein ungewöhnliches Fahrzeug entwickelt, das Luxus und Umweltfreundlichkeit kombiniert. Solarzellen auf dem Dach erhöhen die Reichweite um bis zu 220 Kilometer.
    Von Wolfgang Kempkens

    1. EZ-Pod Renault-Miniauto soll Stadtverkehr in Kolonne fahren
    2. Elektromobilität EnBW will weitere 2.000 Schnellladepunkte errichten
    3. Elektromobilität Verkehrsminister will Elektroautos länger und mehr fördern

      •  /