• IT-Karriere:
  • Services:

Acta

EU-Kommission stimmt Antipiraterie-Abkommen zu

Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen Acta ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.

Artikel veröffentlicht am ,
Jose Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission
Jose Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission (Bild: John Thys / AFP / Getty Images)

Drei Jahre lang wurde unter weitestgehendem Ausschluss von Parlamenten und Öffentlichkeit, aber mit reger Beteiligung von Lobbygruppen aus der Industrie, über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) verhandelt. Stellvertretend für die EU-Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission die Forderungen der Europäer in die Verhandlungen eingebracht. Das Abkommen wurde Ende 2010 von den Verhandlungsparteien verabschiedet. Jetzt hat die EU-Kommission das Abkommen abgenickt und dem EU-Ministerrat zur Zustimmung vorgelegt.

Stellenmarkt
  1. Hays AG, Ingolstadt
  2. Software AG, Darmstadt, Saarbrücken

In der Beschlussvorlage für den Rat vertritt die Kommission erneut ihre Auffassung, dass das Acta-Abkommen keine Änderungen am geltenden EU-Recht erfordert. Genau das wurde aber in der Vergangenheit von kritischen Juristen und anderen Fachleuten für Fragen des geistigen Eigentums immer wieder in Zweifel gezogen. Unter anderem enthält das Acta-Abkommen strafrechtliche Bestimmungen und Forderungen nach gesetzlich verankerten Entschädigungszahlungen, die so nicht im EU-Recht vorgesehen sind.

Zur Legitimation der Einführung harmonisierter Strafrechtsbestimmungen verweist die Kommission in ihrer Vorlage für den Rat auf Artikel 83 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Demzufolge ist die Harmonisierung von Strafrechtsbestimmungen per Richtlinie zulässig, wenn das "unerlässlich für die wirksame Durchführung der Politik der Union auf einem Gebiet, auf dem Harmonisierungsmaßnahmen erfolgt sind" ist. Alternativ können die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften ändern, um die Acta-Vorgaben umzusetzen.

Das ist der Weg, den die Kommission gehen will, da sich durch diese De-facto-Harmonisierung von Strafrechtsbestimmungen der formale Weg der EU-Gesetzgebung vermeiden lässt. Dazu heißt es in der Vorlage für den Rat: "Die Kommission hält dies für angemessen, weil bei der Aushandlung des ACTA nie die Absicht verfolgt wurde, in Bezug auf die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums das bestehende EU-Recht zu ändern oder die EU-Rechtsvorschriften anzugleichen." Stattdessen ist nun geplant, das nationale Recht in allen EU-Staaten ändern zu lassen.

Nach dem Ministerrat müssen ebenfalls noch das EU-Parlament und die einzelnen Mitgliedsstaaten dem Abkommen zustimmen. Das Parlament hatte bereits im November 2010 eine Entschließung verabschiedet, in der die erzielten Verhandlungsergebnisse überwiegend begrüßt wurden. Trotzdem gibt es Vorbehalte in einigen Punkten, wie das Parlament während der laufenden Acta-Verhandlungen immer wieder deutlich gemacht hatte.

Das Vorgehen der Kommission, das Strafrecht in der EU quasi 'durch die Hintertür' harmonisieren zu wollen, dürfte vielen Parlamentariern nicht schmecken. Da auf diese Weise letztlich Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei der Ausgestaltung internationaler Abkommen beschnitten werden, dürften zumindest einige Parlamentarier den Gang vor den Europäischen Gerichtshof in Betracht ziehen.

Welche Position die einzelnen Mitgliedsstaaten einnehmen werden, ist noch offen. Das wird unter anderem davon abhängen, ob das jeweilige nationale Parlament zustimmen muss, oder nicht. Die Ablehnung des Acta-Abkommens durch ein einziges EU-Land würde möglicherweise das gesamte Abkommen, mindestens aber die Pläne der EU-Kommission infrage stellen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. (u. a. Xbox Wireless Controller Robot White für 59,99€)

g3p0wn3tes_0pfa 04. Jul 2011

... interessiert die Herren in Karlsruhe aber nicht - jedes neue Gesetz in dieser...


Folgen Sie uns
       


Immortals Fenyx Rising - Fazit

Im Video zeigt Golem.de das Actionspiel Immortals Fenyx Rising.

Immortals Fenyx Rising - Fazit Video aufrufen
BVG: Lieber ungeschützt im Nahverkehr
BVG
Lieber ungeschützt im Nahverkehr

In einem Streit mit dem BSI definiert sich die BVG als klein, um unsicher bleiben zu dürfen. Das ist kleinkariert und absurd.
Ein IMHO von Moritz Tremmel

  1. Mobilitätswende Berlin schickt 100. Elektrobus auf die Straße
  2. Solaris Urbino 18 electric Berliner Verkehrsbetriebe mit elektrischen Gelenkbussen
  3. Dekarbonisierung Alle Berliner Busse werden elektrisch

Data-Mining: Wertvolle Informationen aus Datenhaufen ziehen
Data-Mining
Wertvolle Informationen aus Datenhaufen ziehen

Betreiber von Onlineshops wollen wissen, was sich verkauft und was nicht. Mit Data-Mining lassen sich aus den gesammelten Daten über Kunden solche und andere nützliche Informationen ziehen. Es birgt aber auch Risiken.
Von Boris Mayer


    IT-Security outsourcen: Besser als gar keine Sicherheit
    IT-Security outsourcen
    Besser als gar keine Sicherheit

    Security as a Service (SECaaS) verspricht ein Höchstmaß an Sicherheit. Das Auslagern eines so heiklen Bereichs birgt jedoch auch Risiken.
    Von Boris Mayer

    1. Joe Biden Stellenanzeige im Quellcode von Whitehouse.gov versteckt
    2. Sturm auf Kapitol Pelosis Laptop sollte Russland angeboten werden
    3. Malware Offenbar Ermittlungen gegen Jetbrains nach Solarwinds-Hack

      •  /