Verdi: Schutz geistigen Eigentums ohne Netzsperren

Kreativindustrie und Gewerkschaft trotz Gemeinsamkeiten uneins

Die Gewerkschaft Verdi und Vertreter der Kreativindustrie haben sich bei einer Veranstaltung gemeinsam für den Schutz geistigen Eigentums ausgesprochen. Doch damit hörten die Gemeinsamkeiten auf: Die Industrie fordert Internetsperren, die Gewerkschaft will diesen Preis nicht.

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Am Tag des geistigen Eigentums haben Vertreter der Unterhaltungsbranche und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gemeinsam zum besseren Schutz von Urheberrechten im Internet aufgerufen. Der illegale Tausch von Musik, Filmen und Büchern über das Internet verursache Schäden in Milliardenhöhe, gefährde Arbeitsplätze und letztlich die gesamte Kreativwirtschaft.

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Um ihre These von den Verlusten zu untermauern, zitierten die Wirtschaftsvertreter eine Studie der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC), laut der Film-, Musik- und Softwareindustrie 2008 in der Europäischen Union (EU) 10 Milliarden Euro an Verlusten durch illegales Herunterladen von Inhalten über das Internet erlitten haben. Dadurch seien 186.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. In Deutschland habe der Schaden 1,2 Milliarden betragen. Würden jetzt keine Maßnahmen ergriffen, könnten sich die finanziellen Verluste bis 2015 auf 56 Milliarden Euro, die der Arbeitsplätze auf rund 1,2 Millionen summieren.

Kritik an der Studie

Doch schon hier zeigten sich Differenzen zwischen der Gewerkschaft und der Unterhaltungsbranche, darunter der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie und Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT): Heinrich Bleicher-Nagelsmann, Bereichsleiter Kunst und Kultur bei Verdi, gestand zwar zu, dass die genannten Zahlen ein deutliches Warnsignal seien. Dennoch zweifelte er die Studie an, die vom französischen Unternehmen Tera Consultants durchgeführt worden war. Sie sei "methodisch zu hinterfragen und zu kritisieren. Überprüfungen und Korrekturen sind wohl erforderlich."

Schutz ja - aber wie?

Beide Parteien betonten, dass ihnen der Schutz des geistigen Eigentums am Herzen liege, da er das Überleben der Kreativbranche sichere. In den Konsequenzen sind sich Industrie und Gewerkschaft jedoch gänzlich uneins. Die Unternehmen verlangten einmal mehr, dass die Regierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die abgestufte Reaktion schaffe, wie sie etwa das Nachbarland Frankreich mit der sogenannten Loi Hadopi umgesetzt hat. Die deutsche Musikbranche fordert diese Sperren seit einiger Zeit vehement. Doch hierzulande herrsche "Stillstand", beklagten die Bosse der Film-, Buch- und Musikunternehmen.

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Dass in Frankreich bislang noch kein Internetzugang gesperrt worden ist, ficht sie nicht an. Im Interview mit Golem.de hatte Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der französischen Bürgerrechtsorganisation La quadrature du net, kürzlich berichtet, dass es in Frankreich noch keine Sperrung des Internetzugangs wegen illegalen Datentauschs gegeben habe, weil es unmöglich sei, einem Anschlussinhaber zu beweisen, dass er eine Urheberrechtsverletzung begangen habe.

Verdi kritisiert Industrie

Die Gewerkschaft erinnerte daran, dass die Rechte von Autoren und Urhebern nicht nur durch jene verletzt werden, die deren Werke illegal aus dem Internet laden. Auch die Unterhaltungsbranche selbst gefährde die Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden - durch Verträge, die ihr weitgehende Rechte sicherten - und schlechte Bezahlung.

Die Gewerkschafter lehnten die von der Industrie geforderten Internetsperren strikt ab. Ihrer Ansicht nach darf der Schutz von Urheberrechten nicht gegen die Bürgerrechte ausgespielt werden. "Lassen Sie mich aber deutlich sagen: Wir lehnen Netzsperren ab, weil sie immer auch die Gefahr von Zensur bergen", erklärte Bleicher-Nagelsmann.

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