Abo
  • Services:
Anzeige

Brandbrief

Warnung vor riskanter EU-Patentpolitik

Die internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt hat in einem Brandbrief an das EU-Parlament eindringlich vor den Risiken der Patentpolitik der EU-Kommission gewarnt. Das demokratisch gewählte EU-Parlament könnte unter Umständen jeden Einfluss verlieren.

Wer wird in Zukunft über das Schicksal des Europäischen Patentwesens bestimmen? Eine völkerrechtlich eigenständige Organisation mit eigener Rechtssetzungskompetenz, aber ohne demokratische Legitimation, wie es das Europäische Patentamt darstellt? Davor warnte die Gewerkschaft der Mitarbeiter im Europäischen Patentamt diese Woche in einem Schreiben an den Präsidenten des EU-Parlaments, Jerzy Buzek.

Anzeige

Die von der EU-Kommission in Betracht gezogene Variante zur Harmonisierung des europäischen Patentwesens, bei der die EU-Kommission einen Vertrag mit dem Europäischen Patentamt (EPA) schließen würde, birgt in den Augen der Patentprüfer große Risiken. Es sei "besonders beunruhigend", schreiben sie, dass "sich die EPA-Einrichtungen einschließlich der legislativen und judikativen Einrichtungen nicht formal an die EU-Gesetzgebung gebunden fühlen".

Für den Fall einer vertraglichen Vereinbarung zwischen EU und Europäischem Patentamt könnten "die Verfahren, die dem EU-Parlament eine Mitwirkung am legislativen Prozess gestatten [...] umgangen werden". Das EU-Parlament wäre nicht in der Lage, das Europäische Patentamt für seine Handlungen zur Verantwortung zu ziehen. Das würde zu einer "strukturellen Inkonsistenz im legislativen Prozess der EU" führen. Am Ende könnte die Legitimität der gesamten Verfahrensweise und die der Beschlüsse des Europäischen Patentamts "grundsätzlich in Frage gestellt" werden.

Aus Sicht der Patentprüfer wäre der bessere Weg der, bei dem die EU als Ganzes dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) beitritt. Das würde die "effiziente und rechtlich solide Verzahnung der beiden Organisationen" erlauben. Das EPA könnte EU-Patente erteilen, die "unter rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden, die tatsächlich durch den EU-Rechtssetzungsprozess legitimiert wären".

Seit Jahren wird auf EU-Ebene darüber gestritten, wie das zersplitterte europäische Patentwesen modernisiert werden kann. Patentanmelder klagen über die hohen Anmelde- und Übersetzungsgebühren, Patentinhaber über die abweichende Rechtsprechung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten.

Kritiker des Europäischen Patentamts wiederum werfen dem Amt vor, immer wieder Patente zu erteilen, die gegen geltendes Recht verstoßen würden. Sie warnen davor, die Patenterteilungspraxis und Rechtsprechung des EPAs als Grundlage für ein EU-Gemeinschaftspatent anzuerkennen. Darunter würden dann besonders kleine und mittlere Unternehmen zu leiden haben. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
peson2 14. Mai 2010

zu einer völlig verfehlten Patent-Politik, die letzt endlich nur große internationale...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Ratbacher GmbH, München
  2. über Hanseatisches Personalkontor Bremen, Bremen
  3. cab Produkttechnik GmbH & Co. KG, Karlsruhe
  4. Engelhorn KGaA, Mannheim


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. UAV

    Matternet startet Drohnenlieferdienst in der Schweiz

  2. Joint Venture

    Microsoft und Facebook verlegen Seekabel mit 160 Terabit/s

  3. Remote Forensics

    BKA kann eigenen Staatstrojaner nicht einsetzen

  4. Datenbank

    Börsengang von MongoDB soll 100 Millionen US-Dollar bringen

  5. NH-L9a-AM4 und NH-L12S

    Noctua bringt Mini-ITX-Kühler für Ryzen

  6. Wegen Lieferproblemen

    Spekulationen über Aus für Opels Elektroauto Ampera-E

  7. Minix

    Fehler in Intel ME ermöglicht Codeausführung

  8. Oracle

    Java SE 9 und Java EE 8 gehen live

  9. Störerhaftung abgeschafft

    Bundesrat stimmt für WLAN-Gesetz mit Netzsperrenanspruch

  10. Streaming

    Update für Fire TV bringt Lupenfunktion



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Zukunft des Autos: "Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"
Zukunft des Autos
"Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"
  1. Concept EQA Mercedes elektrifiziert die Kompaktklasse
  2. GLC F-Cell Mercedes stellt SUV mit Brennstoffzelle und Akku vor
  3. ID Crozz VW stellt elektrisches Crossover vor

Kein App Store mehr: iOS-Nutzer sollten das neue iTunes nicht installieren
Kein App Store mehr
iOS-Nutzer sollten das neue iTunes nicht installieren
  1. Apple iOS 11 Wer WLAN und Bluetooth abschaltet, benutzt es weiter
  2. Drei Netzanbieter warnt vor Upgrade auf iOS 11
  3. Betriebssystem Apple veröffentlicht Goldmaster für iOS, tvOS und WatchOS

Inspiron 5675 im Test: Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020
Inspiron 5675 im Test
Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020
  1. Android 8.0 im Test Fertig oder nicht fertig, das ist hier die Frage
  2. Logitech Powerplay im Test Die niemals leere Funk-Maus
  3. Polar vs. Fitbit Duell der Schlafexperten

  1. Re: 1. Eindruck: Vergleich HEVC/AV1

    NaruHina | 07:41

  2. Re: was kostet das? und warum rechnet sich das?

    Bendix | 07:32

  3. Re: Geringwertiger Gütertransport

    Kakiss | 07:21

  4. Re: AI gibt es nicht.

    wlorenz65 | 05:10

  5. Re: K(n)ackpunkt Tastaturlayout

    zilti | 04:10


  1. 17:43

  2. 17:25

  3. 16:55

  4. 16:39

  5. 16:12

  6. 15:30

  7. 15:06

  8. 14:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel