• IT-Karriere:
  • Services:

Brandbrief

Warnung vor riskanter EU-Patentpolitik

Die internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt hat in einem Brandbrief an das EU-Parlament eindringlich vor den Risiken der Patentpolitik der EU-Kommission gewarnt. Das demokratisch gewählte EU-Parlament könnte unter Umständen jeden Einfluss verlieren.

Artikel veröffentlicht am ,

Wer wird in Zukunft über das Schicksal des Europäischen Patentwesens bestimmen? Eine völkerrechtlich eigenständige Organisation mit eigener Rechtssetzungskompetenz, aber ohne demokratische Legitimation, wie es das Europäische Patentamt darstellt? Davor warnte die Gewerkschaft der Mitarbeiter im Europäischen Patentamt diese Woche in einem Schreiben an den Präsidenten des EU-Parlaments, Jerzy Buzek.

Stellenmarkt
  1. MEHR Datasystems GmbH, Düsseldorf
  2. rema.germany, Gescher

Die von der EU-Kommission in Betracht gezogene Variante zur Harmonisierung des europäischen Patentwesens, bei der die EU-Kommission einen Vertrag mit dem Europäischen Patentamt (EPA) schließen würde, birgt in den Augen der Patentprüfer große Risiken. Es sei "besonders beunruhigend", schreiben sie, dass "sich die EPA-Einrichtungen einschließlich der legislativen und judikativen Einrichtungen nicht formal an die EU-Gesetzgebung gebunden fühlen".

Für den Fall einer vertraglichen Vereinbarung zwischen EU und Europäischem Patentamt könnten "die Verfahren, die dem EU-Parlament eine Mitwirkung am legislativen Prozess gestatten [...] umgangen werden". Das EU-Parlament wäre nicht in der Lage, das Europäische Patentamt für seine Handlungen zur Verantwortung zu ziehen. Das würde zu einer "strukturellen Inkonsistenz im legislativen Prozess der EU" führen. Am Ende könnte die Legitimität der gesamten Verfahrensweise und die der Beschlüsse des Europäischen Patentamts "grundsätzlich in Frage gestellt" werden.

Aus Sicht der Patentprüfer wäre der bessere Weg der, bei dem die EU als Ganzes dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) beitritt. Das würde die "effiziente und rechtlich solide Verzahnung der beiden Organisationen" erlauben. Das EPA könnte EU-Patente erteilen, die "unter rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden, die tatsächlich durch den EU-Rechtssetzungsprozess legitimiert wären".

Seit Jahren wird auf EU-Ebene darüber gestritten, wie das zersplitterte europäische Patentwesen modernisiert werden kann. Patentanmelder klagen über die hohen Anmelde- und Übersetzungsgebühren, Patentinhaber über die abweichende Rechtsprechung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten.

Kritiker des Europäischen Patentamts wiederum werfen dem Amt vor, immer wieder Patente zu erteilen, die gegen geltendes Recht verstoßen würden. Sie warnen davor, die Patenterteilungspraxis und Rechtsprechung des EPAs als Grundlage für ein EU-Gemeinschaftspatent anzuerkennen. Darunter würden dann besonders kleine und mittlere Unternehmen zu leiden haben. [von Robert A. Gehring]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. externe Festplatten und SSDs günstiger, Apple generalüberholt reduziert)
  2. 166,99€ (Bestpreis!)
  3. (u. a. Asus ROG Strix B450-F Gaming-Mainboard für 98,95€)
  4. 69,99€ (Bestpreis!)

peson2 14. Mai 2010

zu einer völlig verfehlten Patent-Politik, die letzt endlich nur große internationale...


Folgen Sie uns
       


Playstation 5 ausgepackt

Im Video packt Golem.de aus: Nämlich die Playstation 5 von Sony.

Playstation 5 ausgepackt Video aufrufen
Astronomie: Arecibo wird abgerissen
Astronomie
Arecibo wird abgerissen

Das weltberühmte Radioteleskop ist nicht mehr zu retten. Reparaturarbeiten wären lebensgefährlich.

  1. Astronomie Zweites Kabel von Arecibo-Radioteleskop kaputt
  2. Die Zukunft des Universums Wie alles endet
  3. Astronomie Gibt es Leben auf der Venus?

Energy Robotics: Ein kopfloser Hund für 74.500 US-Dollar
Energy Robotics
Ein kopfloser Hund für 74.500 US-Dollar

Als eines der ersten deutschen Unternehmen setzt Energy Robotics den Roboterhund Spot ein. Sein Vorteil: Er ist vollautomatisch und langweilt sich nie.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Kickstarter Nibble ist ein vierbeiniger Laufroboter im Mini-Format
  2. Boston Dynamics Roboterhunde scannen ein Werk von Ford
  3. Robotik Laborroboter forscht selbstständig

Boothole: Kein Plan, keine Sicherheit
Boothole
Kein Plan, keine Sicherheit

Völlig vorhersehbare Fehler mit UEFI Secure Boot führen vermutlich noch auf Jahre zu Problemen. Vertrauen in die Technik weckt das nicht.
Ein IMHO von Sebastian Grüner


      •  /