Abo
  • Services:

Tauss-Anwalt

Staatsanwaltschaft betreibt "perfide Stimmungsmache"

Der Verteidiger von Jörg Tauss hat nach dem ersten Prozesstag schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der frühere Medienexperte der SPD habe nur seinen Job gemacht.

Artikel veröffentlicht am ,
Tauss-Anwalt: Staatsanwaltschaft betreibt "perfide Stimmungsmache"

Der frühere SPD-Politiker Jörg Tauss hat sich heute vor dem Landgericht Karlsruhe gegen den Vorwurf des illegalen Besitzes von Kinderpornografie verteidigt. Sein Anwalt Jan Mönikes sagte Golem.de: "Der erste Prozesstag hat - wie auch nicht anders erwartet - aus Sicht der Verteidigung in der Sache nichts Neues gebracht." Tauss habe nie bestritten, sich als zuständiger Abgeordneter mit dem Thema Kinderpornografie beschäftigt zu haben. Auch habe er den Besitz und den Austausch solcher Abbildungen stets eingeräumt. "Daher ist es unnötig, wenn die Staatsanwaltschaft zum Prozessauftakt rund eineinhalb Stunden lang aus ihrer Anklageschrift die detaillierte Beschreibung jedes einzelnen Bildes verliest."

Stellenmarkt
  1. SEG Automotive Germany GmbH, Stuttgart-Weilimdorf
  2. Ruhrverband, Essen

Dies erwecke den Eindruck eines weiteren Versuchs einer "perfiden Stimmungsmache der Staatsanwaltschaft - nun auch im Gerichtssaal", so Mönikes wörtlich. Die geringe Größe und niedrige Qualität der Abbildungen jedenfalls entsprachen durchaus dem Bild einer Verwendung zur Absicherung von Kontakten zum Zugang in einschlägige Kreise, wie es Jörg Tauss zeichnet, sagte der Anwalt.

Die Frage, ob Tauss als der für dieses Thema seinerzeit politisch verantwortliche Fachpolitiker eigene Recherchen anstellen durfte, weil er den Aussagen des BKA und von Ursula von der Leyen nicht geglaubt und ihre Zahlen und Argumente für falsch und vorgeschoben gehalten hat, werde damit nicht beantwortet.

Der frühere SPD-Medienexperte und jetzige Politiker der Piratenpartei hatte erklärt, die Abbildungen zur sexuellen Gewalt gegen Kinder besessen zu haben, um unabhängig vom BKA in der Szene ermitteln zu können. Das BKA hatte 2009 intensiv mit Gutachten und Stellungnahmen den Plan der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen für die Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornografie unterstützt. Tauss hatte dies als untauglich abgelehnt, und an die Gefahr des Aufbaus eines Zensurnetzwerkes über die Internetsperren erinnert. Er habe eigenständig in der Kinderpornoszene ermittelt, um die tatsächlichen Verbreitungswege offenzulegen, die über geschlossene Benutzergruppen verliefen, kaum aber über Webseiten, wie Leyen und das BKA behauptet hatten. "Sie kommen dem überhaupt auch nur nahe, wenn sie szenetypisch auftreten und selbst 'Material', sozusagen als Eintrittskarte, anzubieten haben. 'Ich schicke Dir und Du schickst mir - so sind wir beide abgesichert'", begründete er im März 2010.

Tauss berief sich auf das Strafgesetzbuch, das den Besitz illegaler Pornografie im Rahmen "dienstlicher oder beruflicher Pflichten" wie bei Polizisten, Jugendschützern oder Psychologen straffrei stelle. "Ich habe mich unorthodox um das Thema gekümmert", sagte er heute vor Gericht.

Seine Verteidiger Michael Rosenthal aus Karlsruhe und Mönikes aus Berlin brachten vor Gericht vor, die Staatsanwaltschaft wolle als Fortsatz des Justizministeriums einen Kritiker des Internetsperren mundtot machen.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)
  2. (u. a. John Wick, Sicario, Deepwater Horizon, Die große Asterix Edition, Die Tribute von Panem)

Murch 29. Mai 2010

irgendein Bernd bezieht sich vermutlich darauf, dass bei einer Pressekonferenz der Frau...

Clown 22. Mai 2010

Stimmt, der Videobeitrag sagt soo viel über Tauss' Fall.. Nichts weiter als Hetze. Der...

spanther 20. Mai 2010

Ich bin sogar so engstirnig, das ich Lästermäuler ohne registrierten Nick (wenn nicht...

spanther 20. Mai 2010

Dein Nickname passend zu deiner Aussageabsicht gewählt, sagt schon viel über die...

spanther 19. Mai 2010

Dann ist dir mein Beileid sicher! :)


Folgen Sie uns
       


Lenovo Thinkpad T480s - Test

Wir halten das Thinkpad T480s für eines der besten Business-Notebooks am Markt: Der 14-Zöller ist kompakt und recht leicht und weist dennoch viele Anschlüsse auf, zudem sind Speicher, SSD, Wi-Fi und Modem aufrüstbar.

Lenovo Thinkpad T480s - Test Video aufrufen
Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on: Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen
Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on
Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen

Google hat das Pixel 3 und das Pixel 3 XL vorgestellt. Bei beiden neuen Smartphones legt das Unternehmen besonders hohen Wert auf die Kamerafunktionen. Mit viel Software-Raffinessen sollen gute Bilder auch unter widrigen Umständen entstehen. Die ersten Eindrücke sind vielversprechend.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. BQ Aquaris X2 Pro im Hands on Ein gelungenes Gesamtpaket mit Highend-Funktionen

Mobile-Games-Auslese: Bezahlbare Drachen und dicke Bären
Mobile-Games-Auslese
Bezahlbare Drachen und dicke Bären

Rundenbasierte Strategie auf dem Smartphone mit Chaos Reborn Adventure Fantasy von Nintendo in Dragalia Lost - und dicke Alpha-Bären: Die Mobile Games des Monats bieten spannende Unterhaltung für jeden Geschmack.
Von Rainer Sigl

  1. Mobile-Games-Auslese Städtebau und Lebenssimulation für unterwegs
  2. Mobile-Games-Auslese Barbaren und andere knuddelige Fantasyhelden
  3. Seismic Games Niantic kauft Entwickler von Marvel Strike Force

Xilinx-CEO Victor Peng im Interview: Wir sind überall
Xilinx-CEO Victor Peng im Interview
"Wir sind überall"

Programmierbare Schaltungen, kurz FPGAs, sind mehr als nur Werkzeuge, um Chips zu entwickeln: Im Interview spricht Xilinx-CEO Victor Peng über überholte Vorurteile, den Erfolg des Interposers, die 7-nm-Fertigung und darüber, dass nach dem Tape-out der Spaß erst beginnt.
Ein Interview von Marc Sauter

  1. Versal-FPGAs Xilinx macht Nvidia das AI-Geschäft streitig
  2. Project Everest Xilinx bringt ersten FPGA mit 7-nm-Technik

    •  /