ACTA

Bundesrat kritisiert Geheimverhandlungen

Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Die Kritik am geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wird lauter. Nun hat sich der Bundesrat zu den Kritikern der ACTA-Geheimverhandlungen gesellt. Zu den Kritikern gehören unter anderem das EU-Parlament und eine Reihe von Politikern und Bürgerrechtsorganisationen aus aller Welt. In einer am Freitag verabschiedeten Entschließung moniert der Bundesrat "die nur spärlich erfolgende Unterrichtung über den Stand der Verhandlung durch die Kommission und die Bundesregierung". Er mahnt "die Wahrung der demokratischen Verfahren" an und fordert die Bundesregierung auf, einem Abkommen "erst nach einer Beteiligung der Länder sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Länder zuzustimmen".

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Angesichts der im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutierten Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzer wie die Beschränkung des Internetzugangs vermisst der Bundesrat eine "öffentliche Diskussion der Bedeutung der Freiheitsrechte der Betroffenen", bevor im Rahmen des ACTA-Abkommens Fakten geschaffen werden.

Der Bundesrat zieht in seinem Entschließungsantrag den mit den multilateralen ACTA-Verhandlungen beschrittenen Weg grundsätzlich in Zweifel. Zur Verbesserung des "Schutzes von geistigem Eigentum und vor Produktfälschung" sollte stattdessen ein Abkommen "unter Einbezug möglichst vieler Staaten" angestrebt werden. Ausdrücklich bedauert der Bundesrat deshalb, dass die Verhandlungen zu einem solchen Abkommen "nicht im Rahmen etablierter internationaler Gremien wie der WIPO und der WTO" stattfinden.

Heftige Kritik an ACTA kam am selben Tag auch von Google. Auf einer Konferenz in Mountain View in Kalifornien bezeichnete Google-Anwältin Daphne Keller das ACTA-Abkommen als "etwas, das Gollum-gleich dem Schatten entsprungen ist". Sie warnte davor, dass mit ACTA neue Haftungsregelungen auf Internetdienstleister wie Suchmaschinen zukommen könnten. ACTA sei eine Art "Kulturimperialismus", so Keller. [von Robert A. Gehring]

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