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Urheberrechtsstrategie

US-Regierung macht einen Rundumschlag

Die von US-Präsident Barack Obama ins Amt berufene Koordinatorin für geistiges Eigentum, Victoria Espinel, hat die neue Urheberrechtsstrategie der US-Regierung vorgestellt. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen soll auf nationaler und internationaler Ebene verstärkt werden.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Wenn US-Vizepräsident Joe Biden und Justizminister Eric Holder gemeinsam ein Regierungsprojekt präsentieren, dann verleiht das der Angelegenheit Gewicht. Gestern traten die beiden zur Unterstützung von Victoria Espinel an, der eigens ernannten Koordinatorin für geistiges Eigentum in den USA. Espinel stellte ihren Aktionsplan für die Stärkung von Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor, die "Amerikas Vorteil in der globalen Wirtschaft darstellen".

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Der 65 Seiten starke strategische Plan sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Obamas Versprechen, der "aggressiven Durchsetzung unserer Rechte an geistigem Eigentum" in die Tat umzusetzen. Die Strategie setzt auf sechs Säulen: mit gutem Beispiel vorangehen; die Transparenz erhöhen; Effizienz und Kooperation sicherstellen; Rechte international durchsetzen; die Wertschöpfungskette absichern; eine datengetriebene Regierung aufbauen.

Piraten das Handwerk legen

Ein großer Teil des Plans ist der Bekämpfung von "Piraterie" und "Fälschung" gewidmet. US-Vizepräsident Joe Biden erklärte anlässlich der Vorstellung der Strategie: "Um es ganz klar zu sagen, Piraterie tut uns weh. Sie schadet unserer Wirtschaft, unserer Gesundheit und unserer Sicherheit." Espinels Rhetorik bei der Präsentation schloss direkt an Obama an: "Ich habe eine Warnung für euch: Wir werden euch das Handwerk legen."

Die Bekämpfung der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum soll vor allem durch bessere interministerielle Zusammenarbeit vorangebracht werden. Mit dabei sind unter anderem das Justizministerium, das Heimatschutzministerium und die nationale Drogenbehörde. Eine wichtige Maßnahme zur Umsetzung der Strategie sieht vor, den Erwerb gefälschter Produkte durch Regierungsstellen zu reduzieren. Joe Biden verwies zur Illustration auf das Beispiel gefälschter, schusssicherer Westen für US-Soldaten in Afghanistan.

Neue Stellen

Für die Bundespolizei FBI und die Staatsanwaltschaft sind Schlüsselrollen bei der Umsetzung der Strategie vorgesehen. In beiden Institutionen werden zahlreiche neue Stellen für Mitarbeiter geschaffen, die sich ausschließlich um die Verletzung von Urheberrechten und anderen Schutzrechten kümmern sollen.

Um eine verlässliche Handlungsbasis zu bekommen, soll das tatsächliche Ausmaß von Schutzrechtsverletzungen untersucht werden. Erst kürzlich hatte das General Accounting Office, eine Art Bundesrechnungshof der USA, die existierenden Studien als zweifelhaft und substanzlos kritisiert.

Anders als von den Vertretern der Film- und Musikindustrie erhofft, fiel die Strategie vergleichsweise moderat aus. Espinel hat jede Form des Rechtsschutz-Extremismus vermieden. Weder ist eine Gesetzesinitiative für Internetsperren für Filesharer nach dem Three-Strikes-Modell vorgesehen, noch plant Espinel wesentliche Einschränkungen des Fair-Use-Prinzips. Allerdings ist vorgesehen, das gesetzliche Strafmaß für Verletzungshandlungen "zu überprüfen".

Zustimmung

Beobachter verschiedener Seiten bewerten die Strategie überwiegend positiv. So erklärte Gigi Sohn von der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge: "Wir gratulieren Victoria Espinel zu ihrem ersten Bericht über geistiges Eigentum. Ihre Befunde zeigen, dass sie das Konzept der Balance im Urheberrecht verstanden hat."

David Hirschman von der US-Handelskammer sagte: "Die nationale Strategie wird Amerikas geistiges Eigentum verteidigen, indem Piraten und Fälscher bekämpft werden, die Arbeitsplätze vernichten und unserer Wirtschaft schaden." [von Robert A. Gehring]

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hkgcvhzvvjbcff 25. Jun 2010

0800 ist nur für Retros (rentner, email-ausdrucker) und besonders teure oder...

Jurastudent 25. Jun 2010

"Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, doch den Balken in deinem Auge nimmst...

Youssarian 24. Jun 2010

Wie müssen "gute Ideen" denn honoriert werden? Dann werden wir eher ausgestorben sein.

Pirat-und... 23. Jun 2010

Irgendwie ist gerade mein Ironie-O-Meter explodiert :) "Wir gratulieren Victoria Espinel...


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