• IT-Karriere:
  • Services:

GEZ

Ministerpräsidenten wollen Zwangsgebühr für alle

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich soeben in der Rundfunkkommission darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren künftig in Form einer Haushaltsabgabe zu erheben. Damit müssen auch solche Haushalte 17,98 im Monat zahlen, die kein Radio, Fernsehen oder Internet-PC besitzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen.

Artikel veröffentlicht am ,
GEZ: Ministerpräsidenten wollen Zwangsgebühr für alle

Die Haushaltsabgabe für alle als Rundfunkfinanzierungsmodell ist beschlossen. "Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Kurt Beck (SPD) heute in Berlin. Mit dem geräteunabhängigen Rundfunkbeitragsmodell entfielen Doppelbelastungen innerhalb einer gemeinsamen Wohnung, zum Beispiel für Kinder mit eigenem Einkommen, erklärte Beck.

Inhalt:
  1. GEZ: Ministerpräsidenten wollen Zwangsgebühr für alle
  2. Ungeklärte Datenschutzfragen

Der neue Beitrag werde pro Haushalt in der Wohnung erhoben und soll alle Nutzungsmöglichkeiten der dort leben Personen für Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC und Autoradio abdecken. Für Unternehmen soll der Beitrag pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, erhoben werden. Für Zweit- und Ferienwohnungen sei ein ermäßigter Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten.

Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern gelte ein ermäßigter Beitragssatz von einem Drittel des regulären Satzes. "Die Höhe des Beitrags soll nicht über den bisherigen Betrag von 17,98 Euro steigen", so die Konferenzteilnehmer. Die Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr falle zukünftig weg. Die Regierungschefin und die Regierungschefs beauftragten mit ihrer Entscheidung auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Rundfunkkommission der Länder mit der Ausarbeitung eines Staatsvertragstextes, der den Modellwechsel zur nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 festlegen soll. Im Rahmen dieser Ausarbeitung werde auch eine öffentliche Anhörung stattfinden.

Die derzeit von der GEZ eingezogenen gerätebezogenenen Gebühren sollen demnach ab 2013 durch einen festen Beitrag ersetzt werden, den jeder Haushalt zahlen muss. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hatte zuvor in einem Gutachten die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer Haushaltsabgabe als verfassungsrechtlich zulässig bezeichnet. Ein Wechsel zu einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe sei zeitgemäß. Die jetzige GEZ-Gebühr sei überholt und rechtsstaatlich bedenklich, besonders weil sie Jugendliche an die Illegalität gewöhne, hatte Kirchhof argumentiert.

Stellenmarkt
  1. CITTI Handelsgesellschaft mbH & Co. KG, Kiel
  2. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach

Damit werden mehr Menschen Rundfunkgebühren zahlen müssen, für viele werden die Kosten steigen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Ungeklärte Datenschutzfragen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. 44,99€ (Bestpreis)
  2. (u. a. The Surge 2 für 42,99€, Trackmania 2: Stadium für 5,99€, Fallout: New Vegas Ultimate...
  3. (aktuell u. a. Netgear Pro Safe JGS524Ev2 Switch für 103,90€, Hasbro Nerf N-Strike für 36...
  4. (u. a. Samsung RU7419 (43 Zoll) für 329€, Samsung RU7409 (50 Zoll) für 449€, Samsung RU8009...

Roger_tuff 16. Jun 2011

Steuern??? Was für ein Gegenwert???? KFZ-Steuern-> Straßen unter aller Sau...

bub, Gast 18. Okt 2010

Das ganze ist doch verwaltungsrechtlich deshalb so schwierig umzusetzen, weil es in...

Serra 18. Jun 2010

@ Orwell84- Art. 5 GG . . . Die Pressefreiheit und die Freiheit der...

GodsBoss 17. Jun 2010

Komisch, in Bayern funktioniert's ganz gut. Wie ist das denn in der Schweiz? Da soll es...

SchönesLeben 12. Jun 2010

...mit ihren Haustür-Methoden doch sehr an Spionage und Stasi-Mentalität erinnert... Dem...


Folgen Sie uns
       


TES Morrowind (2002) - Golem retro_

Eine gigantische Spielwelt umgeben von Pixelshader-Wasser: The Elder Scrolls 3 Morrowind gilt bis heute als bester Teil der Serie. Trotz sperriger Bedienung war Morrowind dank der dichten Atmosphäre, der spielerischen Freiheit und der exzellenten Grafik ein RPG-Meilenstein.

TES Morrowind (2002) - Golem retro_ Video aufrufen
Verkehr: Das Kaltstart-Dilemma der Autos mit Hybridantrieb
Verkehr
Das Kaltstart-Dilemma der Autos mit Hybridantrieb

Bei Hybridautos und Plugin-Hybriden kommt es häufiger zu Kaltstarts als bei normalen Verbrennungsmotoren - wenn der Verbrennungsmotor ausgeht und der Elektromotor das Auto durch die Stadt schiebt. Wie schnell lässt sich der Katalysator vorwärmen, damit er Abgase dennoch gut reinigen kann?
Von Rainer Klose

  1. Elektromobilität Umweltbonus gilt auch für Jahreswagen
  2. Renault City K-ZE Dacia plant City-Elektroauto
  3. Elektroautos EU-Kommission billigt höheren Umweltbonus

Mythic Quest: Spielentwickler im Schniedelstress
Mythic Quest
Spielentwickler im Schniedelstress

Zweideutige Zweckentfremdung von Ingame-Extras, dazu Ärger mit Hackern und Onlinenazis: Die Apple-TV-Serie Mythic Quest bietet einen interessanten, allerdings nur stellenweise humorvollen Einblick in die Spielebrache.
Eine Rezension von Peter Steinlechner

  1. Apple TV TVOS 13 mit Mehrbenutzer-Option erschienen

Unitymedia: Upgrade beim Kabelstandard, Downgrade bei Fritz OS
Unitymedia
Upgrade beim Kabelstandard, Downgrade bei Fritz OS

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia stellt sein Netz derzeit auf Docsis 3.1 um. Für Kunden kann das viel Arbeit beim Austausch ihrer Fritzbox bedeuten, wie ein Fallbeispiel zeigt.
Von Günther Born

  1. Hessen Vodafone bietet 1 GBit/s in 70 Städten und kleineren Orten
  2. Technetix Docsis 4.0 mit 10G im Kabelnetz wird Wirklichkeit
  3. Docsis 3.1 Magenta Telekom bringt Gigabit im Kabelnetz

    •  /