Abo
  • Services:

GEZ

Ministerpräsidenten wollen Zwangsgebühr für alle

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich soeben in der Rundfunkkommission darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren künftig in Form einer Haushaltsabgabe zu erheben. Damit müssen auch solche Haushalte 17,98 im Monat zahlen, die kein Radio, Fernsehen oder Internet-PC besitzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen.

Artikel veröffentlicht am ,
GEZ: Ministerpräsidenten wollen Zwangsgebühr für alle

Die Haushaltsabgabe für alle als Rundfunkfinanzierungsmodell ist beschlossen. "Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Kurt Beck (SPD) heute in Berlin. Mit dem geräteunabhängigen Rundfunkbeitragsmodell entfielen Doppelbelastungen innerhalb einer gemeinsamen Wohnung, zum Beispiel für Kinder mit eigenem Einkommen, erklärte Beck.

Inhalt:
  1. GEZ: Ministerpräsidenten wollen Zwangsgebühr für alle
  2. Ungeklärte Datenschutzfragen

Der neue Beitrag werde pro Haushalt in der Wohnung erhoben und soll alle Nutzungsmöglichkeiten der dort leben Personen für Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC und Autoradio abdecken. Für Unternehmen soll der Beitrag pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, erhoben werden. Für Zweit- und Ferienwohnungen sei ein ermäßigter Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten.

Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern gelte ein ermäßigter Beitragssatz von einem Drittel des regulären Satzes. "Die Höhe des Beitrags soll nicht über den bisherigen Betrag von 17,98 Euro steigen", so die Konferenzteilnehmer. Die Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr falle zukünftig weg. Die Regierungschefin und die Regierungschefs beauftragten mit ihrer Entscheidung auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Rundfunkkommission der Länder mit der Ausarbeitung eines Staatsvertragstextes, der den Modellwechsel zur nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 festlegen soll. Im Rahmen dieser Ausarbeitung werde auch eine öffentliche Anhörung stattfinden.

Die derzeit von der GEZ eingezogenen gerätebezogenenen Gebühren sollen demnach ab 2013 durch einen festen Beitrag ersetzt werden, den jeder Haushalt zahlen muss. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hatte zuvor in einem Gutachten die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer Haushaltsabgabe als verfassungsrechtlich zulässig bezeichnet. Ein Wechsel zu einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe sei zeitgemäß. Die jetzige GEZ-Gebühr sei überholt und rechtsstaatlich bedenklich, besonders weil sie Jugendliche an die Illegalität gewöhne, hatte Kirchhof argumentiert.

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB, Ilmenau
  2. DKV MOBILITY SERVICES Business Center, Ratingen

Damit werden mehr Menschen Rundfunkgebühren zahlen müssen, für viele werden die Kosten steigen.

Ungeklärte Datenschutzfragen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,99€
  2. 8,49€
  3. 4,99€
  4. 34,95€

Roger_tuff 16. Jun 2011

Steuern??? Was für ein Gegenwert???? KFZ-Steuern-> Straßen unter aller Sau...

bub, Gast 18. Okt 2010

Das ganze ist doch verwaltungsrechtlich deshalb so schwierig umzusetzen, weil es in...

Serra 18. Jun 2010

@ Orwell84- Art. 5 GG . . . Die Pressefreiheit und die Freiheit der...

GodsBoss 17. Jun 2010

Komisch, in Bayern funktioniert's ganz gut. Wie ist das denn in der Schweiz? Da soll es...

SchönesLeben 12. Jun 2010

...mit ihren Haustür-Methoden doch sehr an Spionage und Stasi-Mentalität erinnert... Dem...


Folgen Sie uns
       


TES Blades im Test: Tolles Tamriel trollt
TES Blades im Test
Tolles Tamriel trollt

In jedem The Elder Scrolls verbringe ich viel Zeit in Tamriel, in TES Blades allerdings am Smartphone statt am PC oder an der Konsole. Mich überzeugen Atmosphäre und Kämpfe des Rollenspiels; der Aufbau der Stadt und der Charakter-Fortschritt aber werden geblockt durch kostspielige Trolle.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Bethesda TES Blades startet in den Early Access
  2. Bethesda The Elder Scrolls 6 erscheint für nächste Konsolengeneration

Passwort-Richtlinien: Schlechte Passwörter vermeiden
Passwort-Richtlinien
Schlechte Passwörter vermeiden

Groß- und Kleinbuchstaben, mindestens ein Sonderzeichen, aber nicht irgendeins? Viele Passwort-Richtlinien führen dazu, dass Nutzer genervt oder verwirrt sind, aber nicht unbedingt zu sichereren Passwörtern. Wir geben Tipps, wie Entwickler es besser machen können.
Von Hanno Böck

  1. Acutherm Mit Wärmebildkamera und Mikrofon das Passwort erraten
  2. Datenschutz Facebook speicherte Millionen Passwörter im Klartext
  3. Fido-Sticks im Test Endlich schlechte Passwörter

Elektromobilität: Was hat ein Kanu mit Autos zu tun?
Elektromobilität
Was hat ein Kanu mit Autos zu tun?

Veteranen der deutschen Autoindustrie wollen mit Canoo den Fahrzeugbau und den Vertrieb revolutionieren. Zunächst scheitern die großen Köpfe aber an den kleinen Hürden der Startupwelt.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. EU Unfall-Fahrtenschreiber in Autos ab 2022 Pflicht
  2. Verkehrssenatorin Fahrverbot für Autos in Berlin gefordert
  3. Ventomobil Mit dem Windrad auf Rekordjagd

    •  /