Politik

Paypal könnte wegen seinem Vorgehen gegen deutsche Onlinehändler zur Durchsetzung des Kuba-Embargos juristische Probleme bekommen. Einige Internetunternehmen wollen sich gemeinsam wehren.

Ein Programm zur Speicherung und Auswertung von Cookies, um dem Benutzer einer Website bei wiederholten Besuchen die Orientierung mit Hilfe von Listen besuchter Seiten zu erleichtern, ist nicht patentierbar. Das hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil entschieden.

Update Die Crackergruppe Lulzsec und das Aktivistenkollektiv Anonymous rufen zum Boykott des Zahlungsdienstleisters Paypal auf. Auslöser sind die hohen Haftstrafen, die den festgenommenen Teilnehmern eines gemeinschaftlichen Botnetz-Angriffs drohen. Außerdem die anhaltende Verweigerung, Spendenzahlungen an Wikileaks auszuzahlen.

Das eBay-Tochterunternehmen Paypal wird künftig mit der Musikindustrie und der Londoner Polizei kooperieren, um den Geldfluss zu Websites mit illegalen Musikdownload-Angeboten zu stoppen.

Gegen die Vermarktung von Honorbuddy und Gatherbuddy klagt Blizzard - aber hinter den Kulissen soll das Unternehmen mit den Herstellern weiterer Bots über einen Verkaufsstopp verhandeln. Auch NC Soft hat Onlinerollenspiel-Sorgen und legt sich deshalb mit den Betreibern von Privatservern von Aion an.

Der Chef der US-Cyberabwehr ist überraschend zurückgetreten. Ob seine Amtsniederlegung mit den erfolgreichen Cyberangriffen auf US-Regierungseinrichtungen zu tun hat, ist unklar.

Für seinen Ruf nach Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen in Norwegen bezieht Hans-Peter Uhl von der CSU verbale Prügel. Zudem vergaß Uhl zu erwähnen, dass Norwegen die Vorratsdatenspeicherung im März 2011 beschlossen hatte.

Update Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Kunden des Gebrauchtsoftwarehändlers Usedsoft wegen fehlender Microsoft-Softwarelizenzen zu Schadensersatz verurteilt.

In seinem Blog bekräftigt Canonical-Gründer Mark Shuttleworth die Notwendigkeit von "Contributor License Agreements" für Open-Source-Projekte. Die Ausführungen sind eine Antwort auf die Kritik des Harmony-Projekts, das von Canonical initiiert wurde.

Kaum ist das Spaceshuttle-Programm beendet, wendet sich die US-Weltraumbehörde Nasa neuen Projekten zu: Sie hat eine erste Testwasserung des Raumfahrzeugs Orion Multi-Purpose Crew Vehicle durchgeführt, mit dem Mitte der 30er Jahre Astronauten zum Mars fliegen sollen.

Volker Beck von den Grünen lehnt eine Instrumentalisierung des Anschlags in Oslo und des Massakers auf der Ferieninsel Utøya für die Vorratsdatenspeicherung ab. Hans-Peter Uhl (CSU) erklärte, der Traum vom freien Internet werde zu einem Albtraum.

Zwei illegale Apple Stores in China sind geschlossen worden. Der Bericht einer US-Amerikanerin in Kunming über einen riesigen illegalen Apple Retail Store hatte weltweit die Medien beschäftigt.

"Mit der No-Name-Crew habe ich nichts zu tun", sagte einer der Hauptverdächtigen in den Zoll-Hack-Ermittlungen. Inzwischen ist deutlich geworden, dass neben Servern des Zolls auch ein zentraler Rechner der Bundespolizei gehackt wurden.

Die Piratenpartei Russland muss sich zur Gründung einen anderen Namen ausdenken. Das Justizministerium hat die Parteianmeldung nicht zugelassen, da Piraterie nach russischem Recht eine besonders schwere Straftat darstellt.

Der Wikileaks-Gründer und Internetaktivist Julian Assange wird anlässlich des Internationalen Medienkongresses in Berlin einen Vortrag halten. Allerdings wird er nicht vor Ort sein.

Das geheimnisvolle Startup Amen mit IT-Stars von Twitter und Nokia kann Dollar-Millionen einsammeln. Zu den Geldgebern gehört auch der Hollywoodstar und Investor Ashton Kutcher.

Anonymous und Lulzsec haben sich wegen der Festnahmen durch das FBI zu Wort gemeldet. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Cyberaktivisten und Cracker, dass sie auch in Zukunft jedes Mittel - auch das Eindringen in Webserver - nutzen werden.

Der Erfolg, den das FBI gerade bei der Fahndung nach Mitgliedern von Anonymous und Lulzsec verbucht hat, lag nicht nur an der Ermittlungsarbeit der Beamten. Einige der Festgenommenen hatten es den Ermittlern nicht schwer gemacht, ihnen auf die Spur zu kommen.

Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen Acta in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.

Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.

Was bei sozialen Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen in Videos schon sehr gut funktioniert, greift bei Neonazi-Hetze noch nicht ausreichend. Youtube und Facebook nehmen Hinweise ihrer Nutzer nicht ernst genug, erklärte Jugendschutz.net.

Die Atlantis ist wohlbehalten zur Erde zurückgekehrt: Um kurz vor 6:00 Uhr (Ortszeit) setzte sie in Florida auf. Es war der letzte Flug eines Spaceshuttles.

Ein Nutzer hat knapp 19.000 historische wissenschaftliche Dokumente bei The Pirate Bay eingestellt. Er protestiert damit dagegen, dass diese nur über kostenpflichtige Archive abgerufen werden können, obwohl sie gemeinfrei sind.

Update Google kommt mit Patentklagen zu Android immer stärker unter Druck und verhandelt deswegen über den Kauf des Patenrechtehändlers Interdigital, der seit Jahren gegen Nokia, Samsung und Apple prozessiert.

Die Behörden im US-Bundesstaat Massachusetts haben Aaron Swartz wegen illegalen Herunterladens von Dokumenten angeklagt. Er soll sich Zugang zum Computernetz des MIT verschafft und über vier Millionen wissenschaftliche Dokumente aus einem Archiv kopiert haben.

Bei einer Anhörung zum Google Book Settlement hat der New Yorker Richter Denny Chin den Parteien ein Ultimatum gesetzt: Zeichnet sich bei der nächsten Anhörung im September keine Lösung ab, werde er eine Entscheidung über das Abkommen zu den von Google gescannten Büchern fällen.

Damit sich EU-Abgeordnete gegen die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA und andere Länder einsetzen, hat NoPNR zur Postkartenkampagne aufgerufen. Bürger sollen mit ihren Urlaubsgrüßen kreativ gegen die Fluggastdatenauswertung protestieren.

Facebook will helfen, Flashmob-Partys in Deutschland künftig zu verhindern. Das hat eine Managerin dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen zugesichert.

Die überschuldeten USA müssen 800 Rechenzentren stilllegen. Chief Information Officer Vivek Kundra will den Kapazitätsverlust durch moderne Technik ausgleichen.

Lebensmittelklarheit.de ist ein Website, die sich mit der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln befasst. Dort können sich Verbraucher informieren und Produkte, die ihnen merkwürdig vorkommen, melden. Gegner befürchten, die Website werde zu einem Pranger für Produkte und Hersteller.

Die Open Knowledge Foundation Deutschland fordert das Bundesjustizministerium auf, die im Unternehmensregister veröffentlichten Daten in Form einer Datenbank freizugeben.

Was geht in Anonymous-Mitgliedern und anderen Cyberaktivisten vor und was bewegt sie? Das #Voice-Projekt gibt ihnen die Möglichkeit, sich trotz der Anonymität vorzustellen oder ihre Ideale zu erläutern.

Update Das FBI hat im Rahmen seiner Ermittlungen gegen Anonymous die Wohnungen von 14 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe durchsucht. Das berichten US-Medien. Eine andere Quelle spricht sogar von Festnahmen.

Update Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnt alle Hacker. Angriffe auf staatliche Institutionen seien eine schwerwiegende Straftat. Das BSI solle mehr Kompetenzen bekommen, weil mit weiteren Hacks zu rechnen sei.

Nachdem die US-Künstlerin Nina Paley mit einer Videobotschaft gegen die Sperrung ihres Animationsfilms Sita Sings The Blues protestiert hat, ist dieser jetzt über das Videoportal Youtube abrufbar.

Welche Cheats und Bots sind in Onlinerollenspielen gegen den Willen des Betreibers erlaubt? Mit derartigen Fragen müssen sich Gerichte immer wieder beschäftigen. Jetzt klagt Activision Blizzard gegen das Zwickauer Unternehmen Bossland, den Vermarkter der WoW-Bots Honorbuddy und Gatherbuddy.

HTC bekommt Beistand von Google. Apple versucht, wegen Patentstreitigkeiten ein Importverbot für Googles Android-Partner zu erwirken.

Der Verwalter des Elena-Hauptschlüssels Peter Schaar und die Gewerkschaft drängen zur Eile. Alle Datensätze sollen vernichtet werden, um sicherzustellen, dass sie nicht für einen neuen elektronischen Einkommensnachweis verwendet werden können.

Kaum ein Haushalt kommt auf 100 MBit/s und mehr. Laut Angaben der OECD liegt Deutschland mit seiner durchschnittlichen maximalen Datenrate im hinteren Mittelfeld.

Googles Ausschluss von großen belgischen Tageszeitungen aus seinem Suchmaschinenindex soll beendet werden. Die Verleger hatten wegen Urheberechtsverletzungen durch Google News geklagt und gewonnen.

ICM Registry freut sich über viele Voranmeldungen für seine Sexdomain. McAfee soll für 8 Millionen US-Dollar sicherstellen, dass keine Schadsoftware in den Angeboten versteckt wird.

Bei Google+ ist Anonymous rausgeflogen, jetzt plant das Hackerkollektiv ein eigenes soziales Netzwerk. Mit Anonplus gibt es schon einen Namen, der Rest soll im Laufe der Zeit folgen und für jedermann zugänglich sein.

Der elektronische Einkommensnachweis Elena wird eingestellt. Darauf haben sich das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium verständigt. Bereits Ende 2010 wurde der Start des Systems von der Bundesregierung um zwei Jahre verschoben.