Politik

Die Länder wollen Google Street View reglementieren und haben dazu im Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Privatsphäre der Bürger besser gewahrt werden soll.

Googles Umgestaltung der chinesischen Website in der vergangen Woche hat zum gewünschten Ergebnis geführt: Die chinesischen Behörden haben dem Internetunternehmen eine neue Geschäftslizenz für ein Jahr ausgestellt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Internetnutzer vor sogenannten Abofallen schützen. Sie setzt auf eine europaweite Regelung, die klare Hinweisschilder vorschreibt, die anzeigen, wenn Kosten entstehen.

Rund 150 Millionen Euro extra soll die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe kosten, berichtet die Financial Times Deutschland. Und obwohl die Erfassung von Radio- und Fernsehgeräten wegfällt, wird die GEZ weiter gebraucht.

Facebooks Tool Friendfinder ist seit heute Gegenstand eines Bußgeldverfahrens in Deutschland. Hamburgs Datenschützer sieht in der Erfassung und Speicherung von Daten unbeteiligter Dritter ein erhebliches Problem. Er erklärte Golem.de die Hintergründe.

Derzeit wird festgelegt, welche US-Behörde Googles neuen Zukauf bei der Flugticketsuche überprüfen wird. Auflagen durch die Wettbewerbshüter sind wahrscheinlich, schreibt die New York Times.

Das könnte schwierig werden für Barnes & Noble: Konkurrent Amazon hat ein Patent auf einen E-Book-Reader mit zwei Bildschirmen zugesprochen bekommen. Genau so ein Design - ein E-Ink-Bildschirm zum Lesen und ein berührungsempfindlicher Flüssigkristallbildschirm als Menü - hat auch der E-Book-Reader Nook von Barnes & Noble.

Gegen den Angehörigen der US-Armee, der das Video eines Hubschrauberangriffs auf Zivilisten im Irak an Wikileaks weitergegeben hat, ist Anklage erhoben worden. Die US-Armee wirft ihm unter anderem Spionage vor.

Seit dem 1. Januar sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelte zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Nun will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die groß angelegte Speicherung der Arbeitnehmerdaten vorerst aussetzen.

Das nach dem Amoklauf in Winnenden gegründete Aktionsbündnis der betroffenen Familien fordert den Deutschen Bundestag auf, ein "Verbot von Killerspielen [zu beschließen], die dazu dienen, virtuell Menschen zu ermorden".

Kürzlich hat Apple die Lizenzbedingungen für Werbung in mobilen Applikationen so verändert, dass Entwickler kaum Google-Werbung integrieren können. Dennoch lässt Apple weiterhin auch neue Applikationen mit Fremdwerbung zu.

Nach einer Anhörung im Europaparlament erwartet Christian Bahls von Mogis eine Entscheidung für Internetsperren bis Jahresende 2010. Den Plan dafür hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorangebracht.

Ein Internetzugang mit mindestens 1 MBit/s Downstream für jeden finnischen Haushalt zu einem günstigen Preis - das ist ab heute in dem EU-Staat einklagbares Recht. In den nächsten Jahren sollen Zugänge mit 100 MBit/s für alle kommen.

US-Behörden haben eine neue Kampagne zum Schutz des geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet gestartet. Zum Auftakt der Aktion schlossen sie neun Webangebote, die illegal Filme angeboten hatten.

Wer sich auf Foursquare etwa in Restaurants und Bars anmeldet, wird künftig nicht mehr für alle einsehbar gelistet. Das soziale Netzwerk, mit dem sich Nutzer an Orten an- und abmelden können, war deswegen in Kritik geraten.

Nutzer in China konnten am gestrigen Mittwoch die Funktion Google Suggest nicht nutzen. Suchanfragen, die mit einem Vorschlag von Google erstellt wurden, wurden geblockt. Die chinesischen Behörden sperren immer wieder Dienste von Google teilweise oder ganz.

Bei der letzten Wahl des Bundespräsidenten war das Ergebnis noch vor der offiziellen Bekanntgabe per Twitter verbreitet worden. Seitdem wird der Microblogging-Dienst gerade bei politischen Veranstaltungen kritisch beobachtet - und ruft Trittbrettfahrer auf den Plan. Die Schauspielerin Martina Gedeck dementierte jetzt, aus der Bundesversammlung berichtet zu haben.

Die Anmietung einer Teilnehmeranschlussleitung (TAL) wird für die Konkurrenten der Telekom ab 1. Juli 2010 billiger. Auch die Preise für Line-Sharing muss die Telekom senken, entschied die Bundesnetzagentur.

Der Admin der Facebook-Seite Boycott BP hinterfragt die Darstellung von Facebook, nach der der Internetkonzern die Plattform versehentlich abgeschaltet hat. Golem.de sprach mit Lee Perkins über den Vorgang.

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des US Supreme Court im Fall Bilski ist enttäuschend unklar ausgefallen. Mit 5:4 Stimmen hat das oberste US-Gericht Patente auf Software und Geschäftsmethoden grundsätzlich zugelassen.

Das US-Unternehmen Versata hat eine Wettbewerbsbeschwerde gegen SAP bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Versatas Werkzeug Pricer sei von SAP ausgesperrt und dann geklont worden, lautet der Vorwurf.

Wo es seltene Rohstoffe wie das in fast allen elektronischen Geräten vorhandene Tantal gibt, sind diese bisweilen hart umkämpft - im Wortsinne. Die andauernden Bürgerkriege im Kongo nahm nun ein prominenter Kolumnist zum Anlass, um auf die "conflict minerals" hinzuweisen. Eine Antwort aus der IT-Branche gibt es auch schon, und zwar von Steve Jobs.

Die EU-Kommission konnte durch ihr Eingreifen zwar eine Preissenkung beim Sprachroaming erreichen, aber es gibt keine Tarife, die deutlich unter den EU-Höchstpreisen liegen. Beim Datenroaming hat dagegen ein Wettbewerb eingesetzt und die Nutzung legte um 40 Prozent zu.

Facebook hat in den USA die Fanseite Boycott BP ohne Begründung offline geschaltet. Die Seite hat über 732.500 Fans und ist nach Protesten inzwischen wieder erreichbar.

Auf dem Medienforum.nrw hat ein Vertreter der Zeitungsverleger Google kritisiert. Der Internetkonzern lebe davon, systematisch die Inhalte der Zeitungen abzugreifen, beklagte Christian Nienhaus von der WAZ.

Dell hatte wie viele andere Hersteller von 2003 bis 2005 Probleme mit Rechnerausfällen wegen kaputter Aluminium-Elektrolyt-Kondensatoren von Nichicon. Ausfälle und sogar Brände konnten die Folge sein. Doch Dell hat laut jetzt veröffentlichten Gerichtsunterlagen das Problem gezielt heruntergespielt.

Monatelang hat Google seine chinesischen Nutzer automatisch auf sein Angebot in Hongkong weitergeleitet. Jetzt haben die Behörden in Peking Google unter Druck gesetzt: Sie wollten die morgen auslaufende Geschäftslizenz nicht mehr verlängern, wenn die Umleitung bestehen bleibt. Google hat deshalb die Umleitung durch einen Link nach Hongkong ersetzt.

Die pakistanischen Behörden haben angekündigt, dass sie mehrere Webangebote, darunter die großen Suchmaschinen, unter Aufsicht stellen werden. Links zu Angeboten, die sie als unangemessen betrachten, wollen sie blockieren. Einige weniger bedeutende Angebote wurden gesperrt.

Zwei Redakteure der Wirtschaftswoche haben Beschwerde wegen der Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen ranghohe Manager der Deutschen Telekom eingelegt. In den Jahren 2005 und 2006 waren Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten von der Telekom bespitzelt worden.

EU und USA haben ein neues Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten unterzeichnet, das aber noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss. Eine frühere Form des Abkommens war im Februar 2010 vom EU-Parlament abgelehnt worden.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen bietet in Paris Besuchern aus Ländern mit Zensur Nachhilfe im Umgang mit Anonymisierungswerkzeugen an. Sie sollen auch ausgewählten Journalisten, Bloggern und Dissidenten in diesen Ländern zugänglich gemacht werden.

Am 1. Juli 2010 tritt die Preisobergrenze für Datenroaming auf EU-Ebene für alle in Kraft. Im Zuge dessen werden auch die Roaminggebühren für Telefonate weiter verringert.

Die American Society of Composers, Authors and Publishers (ASCAP) will bei ihren Mitgliedern Spenden sammeln, um gegen Organisationen wie Creative Commons oder die Electronic Frontier Foundation vorzugehen. Die ASCAP sieht durch die Organisationen das Copyright gefährdet.

Die 2006 beschlossene EU-weite Vorratsdatenspeicherung hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden. Das fordern über 100 europäische Organisationen von der EU-Kommission.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll zugesichert haben, der russischen Sistema bei Gesprächen mit Infineon zu helfen. Der deutsche Chiphersteller wehrt sich jedoch gegen einen Einstieg des Mischkonzerns, der ein Anteilspaket von 29 Prozent kaufen will.

Apples umstrittener Vorstoß zur Aufzeichnung des Aufenthaltsortes der iPad- und iPhone-Nutzer hat die deutsche Justizministerin alarmiert. Sie fordert die US-Firma auf, diese "undenkbaren" Praktiken offenzulegen.

Die Icann hat bei ihrer Sitzung in Brüssel den Weg für die Top Level Domain .xxx freigemacht. Sie revidierte ihre Ablehnung aus dem Jahr 2007. Antragsteller ICM Registry hofft, dass die Domain Anfang kommenden Jahres verfügbar ist.

Infineon muss erneut eine millionenschwere Geldbuße wegen Preisabsprache für DRAMs zahlen. Erst im Mai 2010 wurden deswegen in der Europäischen Union Strafen von 331 Millionen Euro verhängt.

Die Federal Trade Commission (FTC) hat Twitter wegen schwerer Mängel bei der Sicherheit mit Auflagen bestraft. Das soziale Netzwerk war wegen schwacher Administratorenpasswörter mehrmals gehackt worden - was auch US-Präsident Barack Obama und der US-Nachrichtensender Fox News zu spüren bekamen.

Einstimmiger Beschluss der Justizminister: Beim Sammeln personenbezogener Geodaten geht es um viel Geld, nicht nur für Google. Das gehört daher ins Datenschutzgesetz.

Ein australischer Parlamentsausschuss will die Internetnutzer des Landes dazu zwingen, Antivirensoftware und eine Firewall auf ihren Computern zu installieren. Nur wer seine Rechner damit schützt, soll ins Internet dürfen. Die Provider sollen die Einhaltung sicherstellen. Die Vorschläge stammen aus einer Studie zur Bekämpfung von Cybercrime.

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt davor, dass Facebook in den USA seine Nutzungsbedingungen durch das Strafrecht absichern lassen will. Das Unternehmen will so verhindern, dass Nutzer ihre Daten automatisch kopieren.

Die Verbraucherzentrale Hessen warnt vor betrügerischen E-Mail-Mahnungen einer angeblichen "Grevenreuth AG". Die Empfänger werden aufgefordert, wegen illegalen Downloads von Musikstücken binnen kurzer Zeit Geld zu überweisen, um teure Folgekosten zu vermeiden.