Google Street View

Gesetz soll über Googles Straßenfotografen wachen

Einstimmiger Beschluss der Justizminister: Beim Sammeln personenbezogener Geodaten geht es um viel Geld, nicht nur für Google. Das gehört daher ins Datenschutzgesetz.

Artikel veröffentlicht am 25. Juni 2010, 10:35 Uhr, Jens Ihlenfeld

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz auch über das umstrittene Internetprogramm Google Street View hinaus verschärfen. Der einstimmige Beschluss, eine betreffende Gesetzesinitiative Hamburgs zu unterstützen, fiel zum Abschluss der zweitägigen Justizministerkonferenz. Hamburg möchte das Bundesdatenschutzgesetz so ändern, dass künftig auch die Nutzung personenbezogener Daten, die bei der Erfassung von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, unter das Gesetz fallen.

Es müsse ein "wirksamer Schutz der Betroffenen gewährleistet sein", befand die Ministerkonferenz. "Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen", sagte der Vorsitzende, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL). Es gehe dabei nicht um eine "Lex Google", betonte Steffen. Es gebe sogar längst Unternehmen, die schon weiter seien. Geodatendienste seien ein Zukunftsmarkt: "Dort kann sehr viel Geld verdient werden."

Steffen widersprach damit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der in seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik erklärt hatte, dass man nicht für jeden Dienst ein neues und eigenes Gesetz schaffen solle. Denn das würde nur dazu führen, dass man hoffnungslos hinterherhinke. "Das überzeugt die Konferenz der Justizminister nicht", sagte Steffen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstützt die Haltung ihrer Ressortkollegen. "Ich sehe mich als eine engagierte Botin dieses Beschlusses."

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Google, weil es während seiner Fotofahrten durch die Straßen der Welt offensichtlich unerlaubt persönliche Daten von WLAN-Netzen gespeichert hatte. Darunter waren auch persönliche Passwörter von Mailkonten sowie private Finanz- und Gesundheitsinformationen. Weltweit haben gleich mehrere Länder Ermittlungen gegen den Internetkonzern eingeleitet.

Verfolgt man die internationale Debatte rund um das Thema Street View auf Twitter, fällt übrigens eine symptomatische Verzerrung in der öffentlichen Wahrnehmung auf: Während es durchaus einige Hinweise auf die eklatanten Datenschutzverstöße von Google gibt, erhitzt sich die Mehrheit der Nutzer viel stärker ob eines ganz anderen Themas: Es geht um den "mysteriösen Pferdekopfmann".

Laut der BBC ist auf einer Street-View-Fotografie aus dem schottischen Aberdeen ein Mann mit Pferdekopf aufgetaucht. Die Frage nach der Identität des "Horse Man" hat die Twitterer in den Bann gezogen: Ein Verrückter? Ein Mysterium? Zufall? Marketing? Der britische Rundfunk hat den Betreffenden bereits aufgefordert, seine wahre Identität endlich zu enthüllen. [von Tina Klopp / Zeit Online]