EU-Parlament

Grünes Licht für Swift

Das Europäische Parlament hat die neue Version des Swift-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA am Donnerstag angenommen.

Artikel veröffentlicht am ,

Nach der Ablehnung des Swift-Abkommens in seiner ursprünglichen Version vor vier Monaten haben die Abgeordneten des EU-Parlaments bestimmte Schutzklauseln für europäische Bürger ausgehandelt. Die vom deutschen FDP-Abgeordneten Alexander Alvaro ausgearbeitete Empfehlung, in der das Europäische Parlament das Abkommen genehmigt, ist jetzt mit 484 Ja-Stimmen und 109 Nein-Stimmen bei zwölf Enthaltungen angenommen worden. Das Abkommen soll zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten.

Stellenmarkt
  1. IT-Mitarbeiter (m/w/d) für klinische Anwendungen und Digitalisierungsprojekte
    Diakonie-Klinikum Stuttgart, Stuttgart
  2. Webentwickler (m/w/d)
    TREND Service GmbH, Wuppertal
Detailsuche

Der Kompromiss wird von den Fraktionen EVP, S&D, ALDE und EKR unterstützt. Die Grünen/EFA, VEL/NGL und Teile der EFD sind dagegen.

Die wesentliche Veränderung gegenüber der ursprünglichen Version des Abkommens beseht darin, dass Daten nicht mehr massenweise in die USA übertragen, sondern zuvor in Europa gefiltert werden sollen. Die EU will innerhalb der kommenden zwölf Monate beginnen, ein Äquivalent zum US-"Terror Finance Tracking Program (TFTP)" aufzubauen. Es soll in Zukunft Massenübertragungen von Daten überflüssig machen. Sobald Europa ein System habe, um die entsprechenden Analysen der Zahlungsströme zur Finanzierung von Terrorismus durchzuführen, sei es nur noch notwendig, Daten im Zusammenhang mit bestimmten terroristischen Hinweisen in die USA zu übertragen.

Die Datenübertragung in die USA soll zudem von europäischen Behörden kontrolliert werden: Europol wird künftig Datentransfers in die USA blockieren können. Die Behörde soll überprüfen, dass jeder Antrag auf Datenübermittlung des US-Finanzministeriums zur Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt ist. Zudem soll überprüft werden, dass das angeforderte Datenvolumen so klein wie möglich ist.

Golem Akademie
  1. CEH Certified Ethical Hacker v11: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    21.–25. Februar 2022, Virtuell
  2. Jira für Systemadministratoren: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    24.–25. Januar 2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Das Abkommen sieht nun vor, dass die Verwendung von Daten durch die USA von einer Gruppe unabhängiger Inspektoren, einschließlich eines Vertreters, der durch die EU-Kommission und das Europäische Parlament ernannt wurde, überwacht wird. Die Daten dürfen ausschließlich zur Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden.

Extrahierte Daten sollen zudem nur für die Dauer von bestimmten Verfahren und Untersuchungen gespeichert werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Rumpelstilzchen2.0 11. Jul 2010

Und gespeichert werden die SWIFT-Daten ausserhalb der EU in der Schweiz. Ist das EU...

Deltree 09. Jul 2010

Wieso entweder, oder? ;-)

testuser_original 08. Jul 2010

Das gilt doch nur solange, bis sich die Gesinnung der Politik ändert.

iScheck 08. Jul 2010

Hmmm, wahrscheinlich interessiert es die US Boys einfach nicht, wenn Terroranschläge in...

Wange 08. Jul 2010

Ich frage mich, wie denn die Daten gefiltert werden sollen? Woran kann denn erkannt...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Lego Star Wars UCS AT-AT aufgebaut
"Das ist kein Mond, das ist ein Lego-Modell"

Ganz wie der Imperator es wünscht: Der Lego UCS AT-AT ist riesig und imposant - und eines der besten Star-Wars-Modelle aus Klemmbausteinen.
Ein Praxistest von Oliver Nickel

Lego Star Wars UCS AT-AT aufgebaut: Das ist kein Mond, das ist ein Lego-Modell
Artikel
  1. Kryptowährung im Fall: Bitcoin legt rasante Talfahrt hin
    Kryptowährung im Fall
    Bitcoin legt rasante Talfahrt hin

    Am Samstag setzte sich der Absturz des Bitcoin fort. Ein Bitcoin ist nur noch 34.200 US-Dollar wert. Auch andere Kryptowährungen machen Verluste.

  2. eStream: Airstream-Wohnwagen mit eigenem Elektroantrieb
    eStream
    Airstream-Wohnwagen mit eigenem Elektroantrieb

    Der Wohnwagen Airstream eStream besitzt einen eigenen Elektroantrieb nebst Akku. Das entlastet das Zugfahrzeug und eröffnet weitere Möglichkeiten.

  3. Andromeda: Dieses Microsoft-Smartphone-Betriebssystem erschien nie
    Andromeda
    Dieses Microsoft-Smartphone-Betriebssystem erschien nie

    Erstmals ist ein Blick auf Andromeda möglich - das Smartphone-Betriebssystem, das Microsoft bereits vor einigen Jahren eingestellt hat.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MediaMarkt & Saturn: Heute alle Produkte versandkostenfrei • Corsair Vengeance RGB RT 16-GB-Kit DDR4-4000 114,90€ • Alternate (u.a. DeepCool AS500 Plus 61,89€) • Acer XV282K UHD/144 Hz 724,61€ • MindStar (u.a. be quiet! Pure Power 11 CM 600W 59€) • Sony-TVs heute im Angebot [Werbung]
    •  /