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Urteil

Oberstes US-Gericht schließt Softwarepatente nicht aus

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des US Supreme Court im Fall Bilski ist enttäuschend unklar ausgefallen. Mit 5:4 Stimmen hat das oberste US-Gericht Patente auf Software und Geschäftsmethoden grundsätzlich zugelassen.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Der Fall Bilski ist entschieden. Eine Grundsatzentscheidung, wie von allen Seiten erhofft wurde, ist es jedoch nicht geworden. Zwar hat der US Supreme Court die Entscheidung der unteren Instanz, des Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC), bestätigt und das Bilski-Patent auf eine Geschäftsmethode somit für ungültig erklärt. Zugleich hat die konservative Mehrheit der Richter aber auch festgestellt, dass Patente auf Geschäftsmethoden und Software nicht grundsätzlich unzulässig seien.

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Außerdem hat das Gericht erklärt, dass ein vom CAFC entwickelter Test für die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Software nicht ausreichend sei, um allein über die Patentierbarkeit zu entscheiden. Einen alternativen Test schlug das Gericht in seinem Urteil aber auch nicht vor. Es bleibt damit offen, unter welchen Voraussetzungen Patente auf Methoden und computerimplementierte Verfahren zu erteilen sind.

Unterschiedliche Meinungen

Beobachter des Verfahrens hatten sich von der Entscheidung des Supreme Courts eigentlich Klarheit in der Frage der Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Software erhofft. Da die Richter sich auf klare Regeln jedoch nicht einigen konnten, wie aus den abweichenden Meinungsäußerungen mehrerer Richter ersichtlich wurde, haben sie das Problem mit ihrer vagen Entscheidung im Grunde wieder an das US-Patentamt und die Gerichte zurückdelegiert. Entsprechend verhalten fallen die Reaktionen auf das Urteil aus.

Der Patentexperte Josh Lerner von der Harvard Business School kommentierte das Urteil so: "Das Gericht hat für Patente auf Geschäftsmethoden sicherlich nicht die Tür geschlossen, wie es manche erwartet hatten. Damit bleibt ein ordentliches Maß an Unklarheit bestehen."

Der Präsident des IT-Industrieverbandes Computer and Communications Industry Association (CCIA), Ed Black, sieht die Unternehmen nun "gezwungen, durch ein zunehmend abstraktes Patent-Minenfeld zu steuern, wodurch die Unsicherheit und die Kosten für Rechtsanwälte steigen werden. Am Ende profitiert von der Entscheidung kaum jemand außer den Patentanwälten."

Auch Michael Barclay von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisiert das Urteil: "Unterm Strich trägt die Entscheidung wenig dazu bei, das Chaos zu beseitigen, das der CAFC selbst mit seinem State-Street-Urteil von 1998 geschaffen hat, das Patenten auf Geschäftsmethoden Tür und Tor geöffnet hat... Das Ergebnis war nicht weniger als ein Desaster: Eine Flut von Patentanmeldungen... brach los. Mit seiner Bilski-Entscheidung versuchte der CAFC, das Problem wieder unter Kontrolle zu bringen, indem er im Kern seine State-Street-Rechtsprechung über den Haufen warf. Das Supreme-Court-Urteil verwischt die vom CAFC gesetzten Grenzen für Verfahrenspatente und verpasst damit die Gelegenheit, einige der Probleme mit diesen Patenten zu beseitigen."

Fast die einzige Stimme, die das Urteil uneingeschränkt begrüßt, stammt von der Business Software Alliance (BSA). BSA-Präsident Robert Holleyman spendete der Bilski-Entscheidung in einer Pressemitteilung "starken Applaus" und erklärte: "Software ist ein kritisches Werkzeug für Unternehmen in jedem Bereich der US-Wirtschaft und der globalen Wirtschaft. Unsere Industrie basiert auf Innovation und das Patentrecht liefert Innovatoren die notwendigen Innovationsanreize. Die Entscheidung erlaubt es der Software-Industrie, auch weiterhin wichtige Beiträge zu unserer Wirtschaft und unser aller Wohlergehen beizusteuern." [von Robert A. Gehring]

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Zeitlos 01. Jul 2010

Diese Frage stellt sich mir bei diesem Satz. Es ist schon seit Millionen von Jahren so...


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