Urteil

Oberstes US-Gericht schließt Softwarepatente nicht aus

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des US Supreme Court im Fall Bilski ist enttäuschend unklar ausgefallen. Mit 5:4 Stimmen hat das oberste US-Gericht Patente auf Software und Geschäftsmethoden grundsätzlich zugelassen.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Der Fall Bilski ist entschieden. Eine Grundsatzentscheidung, wie von allen Seiten erhofft wurde, ist es jedoch nicht geworden. Zwar hat der US Supreme Court die Entscheidung der unteren Instanz, des Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC), bestätigt und das Bilski-Patent auf eine Geschäftsmethode somit für ungültig erklärt. Zugleich hat die konservative Mehrheit der Richter aber auch festgestellt, dass Patente auf Geschäftsmethoden und Software nicht grundsätzlich unzulässig seien.

Stellenmarkt
  1. SAP FICO Berater (m/w/x)
    über duerenhoff GmbH, Raum Hannover
  2. SAP ABAP/UI5 Entwickler (m/w/x)
    über duerenhoff GmbH, Raum Osnabrück
Detailsuche

Außerdem hat das Gericht erklärt, dass ein vom CAFC entwickelter Test für die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Software nicht ausreichend sei, um allein über die Patentierbarkeit zu entscheiden. Einen alternativen Test schlug das Gericht in seinem Urteil aber auch nicht vor. Es bleibt damit offen, unter welchen Voraussetzungen Patente auf Methoden und computerimplementierte Verfahren zu erteilen sind.

Unterschiedliche Meinungen

Beobachter des Verfahrens hatten sich von der Entscheidung des Supreme Courts eigentlich Klarheit in der Frage der Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Software erhofft. Da die Richter sich auf klare Regeln jedoch nicht einigen konnten, wie aus den abweichenden Meinungsäußerungen mehrerer Richter ersichtlich wurde, haben sie das Problem mit ihrer vagen Entscheidung im Grunde wieder an das US-Patentamt und die Gerichte zurückdelegiert. Entsprechend verhalten fallen die Reaktionen auf das Urteil aus.

Der Patentexperte Josh Lerner von der Harvard Business School kommentierte das Urteil so: "Das Gericht hat für Patente auf Geschäftsmethoden sicherlich nicht die Tür geschlossen, wie es manche erwartet hatten. Damit bleibt ein ordentliches Maß an Unklarheit bestehen."

Golem Akademie
  1. Cinema 4D Grundlagen: virtueller Drei-Tage-Workshop
    04.-06.07.2022, Virtuell
  2. Linux-Systemadministration Grundlagen: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    16.-20.05.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Der Präsident des IT-Industrieverbandes Computer and Communications Industry Association (CCIA), Ed Black, sieht die Unternehmen nun "gezwungen, durch ein zunehmend abstraktes Patent-Minenfeld zu steuern, wodurch die Unsicherheit und die Kosten für Rechtsanwälte steigen werden. Am Ende profitiert von der Entscheidung kaum jemand außer den Patentanwälten."

Auch Michael Barclay von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisiert das Urteil: "Unterm Strich trägt die Entscheidung wenig dazu bei, das Chaos zu beseitigen, das der CAFC selbst mit seinem State-Street-Urteil von 1998 geschaffen hat, das Patenten auf Geschäftsmethoden Tür und Tor geöffnet hat... Das Ergebnis war nicht weniger als ein Desaster: Eine Flut von Patentanmeldungen... brach los. Mit seiner Bilski-Entscheidung versuchte der CAFC, das Problem wieder unter Kontrolle zu bringen, indem er im Kern seine State-Street-Rechtsprechung über den Haufen warf. Das Supreme-Court-Urteil verwischt die vom CAFC gesetzten Grenzen für Verfahrenspatente und verpasst damit die Gelegenheit, einige der Probleme mit diesen Patenten zu beseitigen."

Fast die einzige Stimme, die das Urteil uneingeschränkt begrüßt, stammt von der Business Software Alliance (BSA). BSA-Präsident Robert Holleyman spendete der Bilski-Entscheidung in einer Pressemitteilung "starken Applaus" und erklärte: "Software ist ein kritisches Werkzeug für Unternehmen in jedem Bereich der US-Wirtschaft und der globalen Wirtschaft. Unsere Industrie basiert auf Innovation und das Patentrecht liefert Innovatoren die notwendigen Innovationsanreize. Die Entscheidung erlaubt es der Software-Industrie, auch weiterhin wichtige Beiträge zu unserer Wirtschaft und unser aller Wohlergehen beizusteuern." [von Robert A. Gehring]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Zeitlos 01. Jul 2010

Diese Frage stellt sich mir bei diesem Satz. Es ist schon seit Millionen von Jahren so...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Halbleiter & SMIC
Chip-Nachfrage für Smartphones und PC fällt "wie ein Stein"

Chinesische Kunden von SMIC haben volle Lager und ordern weniger Chips. Andere Halbleiter sollen den Einbruch auffangen.

Halbleiter & SMIC: Chip-Nachfrage für Smartphones und PC fällt wie ein Stein
Artikel
  1. Google: Russland will Youtube aus Selbstschutz nicht blockieren
    Google
    Russland will Youtube aus Selbstschutz nicht blockieren

    Die zahlreichen Drohungen der russischen Zensurbehörde zur Blockade von Youtube werden wohl nicht umgesetzt. Die Auswirkungen wären zu stark.

  2. Arclight Rumble: Wegen Warcraft Mobile sollte sich Blizzard selbst verklagen!
    Arclight Rumble
    Wegen Warcraft Mobile sollte sich Blizzard selbst verklagen!

    Golem.de hat es gespielt: Arclight Rumble entpuppt sich als gelungenes Mobile Game - aber wie ein echtes Warcraft fühlt es sich nicht an.
    Von Peter Steinlechner

  3. Biontech: Mainz kann 365-Euro-ÖPNV-Ticket dank Corona einführen
    Biontech
    Mainz kann 365-Euro-ÖPNV-Ticket dank Corona einführen

    In Mainz ist Biontech beheimatet, was die Steuereinnahmen explodieren lässt. Mit dem Geld wird nun ein 365-Euro-Jahresticket für Schüler und Azubis finanziert.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 jetzt bestellbar • Cyber Week: Bis zu 900€ Rabatt auf E-Bikes • MindStar (u. a. Intel Core i9 529€, MSI RTX 3060 Ti 609€) • Gigabyte Waterforce Mainboard günstig wie nie: 480,95€ • Razer Ornata V2 Gaming-Tastatur günstig wie nie: 54,99€ • AOC G3 Gaming-Monitor 34" 165 Hz günstig wie nie: 404€ [Werbung]
    •  /