EU-Internetsperren

Direktive kommt noch 2010

Nach einer Anhörung im Europaparlament erwartet Christian Bahls von Mogis eine Entscheidung für Internetsperren bis Jahresende 2010. Den Plan dafür hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorangebracht.

Artikel veröffentlicht am 2. Juli 2010, 16:21 Uhr, Achim Sawall

Cecilia Malmström

Christian Bahls von Mogis, einer Organisation von Missbrauchsbetroffenen, befürchtet, dass eine Direktive für Internetsperren in der EU bis Jahresende verabschiedet wird. Bahls war am 1. Juli 2010 im Europaparlament als Sachverständiger bei der Anhörung zum Thema Sexueller Kindesmissbrauch im Internet.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte Ende März 2010 ihren Vorstoß für Internetsperren gestartet. Danach sollen alle EU-Länder eine Sperrinfrastruktur im Internet aufbauen, um Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, zu blockieren. Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Zensur wandten dagegen ein: "Statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt werden." Malmström schaffe eine Zensurinfrastruktur, die wirtschaftlichen und politischen Interessen diene, nicht aber dem Kinderschutz.

Sperrgegner Bahls, der bei der Anhörung Fragen stellte, erkundigte sich, warum die European Financial Coalition keine Fakten zu Internetsperren und den Bezahlvorgängen zu Kindesmissbrauchsabbildungen vorlege. Malmström habe darauf lapidar mit dem Ausspruch "Wir wissen nicht, was wir nicht wissen" reagiert, sagte Bahls Golem.de.

Bahls: "Eines muss uns aber klar sein: Mit dem Entwurf der Malmström-Direktive in den Händen der Berichterstatterin Roberta Angelilli von der Alleanza Nazionale und einem Mitentscheidungsverfahren unter belgischer Ratspräsidentschaft ist die Direktive inklusive Sperren unter Umständen noch dieses Jahr verabschiedet und muss dann in nationale Gesetze umgesetzt werden." Die belgische Regierung befürwortet Internetsperren.

Bahls hofft jedoch, es könne verhindert werden, dass die Malmström-Direktive eine direkte Vorgabe zur Umsetzung der Internetsperren in nationales Recht enthält. Am 28. und 29. September 2010 wird in Brüssel eine gemeinsame Anhörung der verschiedenen Ausschüsse zu dem Richtlinienentwurf stattfinden.

Aber der Vorstoß Malmströms habe auch etwas Positives: "In einer Sache muss ich der Kommissarin Malmström recht geben: Durch die Initiative der EU-Kommission wird jetzt wenigstens öffentlich über den Trend diskutiert, in immer mehr Ländern Internetsperren einzuführen."