Telekom-Bespitzelungsaffäre

Journalisten wehren sich gegen Einstellung des Verfahrens

Zwei Redakteure der Wirtschaftswoche haben Beschwerde wegen der Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen ranghohe Manager der Deutschen Telekom eingelegt. In den Jahren 2005 und 2006 waren Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten von der Telekom bespitzelt worden.

Artikel veröffentlicht am ,
Kai-Uwe Ricke im Jahr 2005
Kai-Uwe Ricke im Jahr 2005

Die Staatsanwaltschaft Bonn hatte am 14. Juni 2010 entschieden, Anklage gegen vier Mitarbeiter zu erheben, die Ermittlungen gegen den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel und den Exkonzernchef Kai-Uwe Ricke aber einzustellen. Einer der Hauptzeugen, Exkonzernanwalt Michael Hoffmann-Becking, der die beiden zuerst belastet hatte, verweigert die Aussage.

Stellenmarkt
  1. Agile Coach (all Genders)
    ALLPLAN GmbH, München
  2. Revisor (m/w/d)
    Dirk Rossmann GmbH, Burgwedel
Detailsuche

Die Journalisten Jürgen Berke und Thomas Kuhn, die zu den Opfern der illegalen Abhörpraktiken gehören, haben dagegen Beschwerde eingelegt und lassen sich von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek vertreten.

"Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft lässt zu viele Fragen offen", sagte die Anwältin Verena Hoene, "und Akteneinsicht hat bislang kein abgehörtes Opfer der hier begangenen Straftaten erhalten. Es ist unseren Mandanten damit unmöglich, die Gründe für die Einstellung nachzuvollziehen." Über die Beschwerde der bespitzelten Journalisten muss nun die Generalstaatsanwaltschaft entscheiden. Zu der Gewährung der Akteneinsicht muss das Landgericht Bonn eine Entscheidung fällen. Einer oder mehrere Beschuldigte verhindern bisher die Übersendung der Akten an die Anwälte der Opfer, so Hoene.

Jan Jurczyk vom Verdi-Bundesvorstand sagte Golem.de, die Arbeitnehmervertreter führten ebenfalls Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung. Die Verdi-Funktionäre werden von den früheren Bundesministern Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum juristisch vertreten. "Über den Ausgang der Beschwerden kann ich nicht spekulieren", sagte Jurczyk weiter.

Golem Karrierewelt
  1. Adobe Premiere Pro Grundkurs: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    27./28.10.2022, Virtuell
  2. Implementing Cisco Enterprise Wireless Networks (ENWLSI): virtueller Fünf-Tage-Workshop
    10.-14.10.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Däubler-Gmelin hatte kritisiert, dass sich der wichtige Belastungszeuge Hoffmann-Becking auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen durfte, obwohl er früher für die Unternehmensspitzen der Telekom tätig gewesen war. Seine Aussage hätte einer Genehmigung durch die Telekom und von Zumwinkel und Ricke bedurft. Däubler-Gmelin bezeichnete das als bedenkliche Rechtsauffassung.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


ich, wer sonst 29. Jun 2010

Journalisten stehen genau wie Du und ich nicht über dem Gesetz, aber sie geniessen den...

Abseus 29. Jun 2010

und gleich wieder ein fehler...

Allons enfants 29. Jun 2010

In Deutschland wird es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste...

Yoschi 28. Jun 2010

Verstößt man gegen ein Gesetz ist man ein kleiner Verbrecher. Verstößt man jedoch gegen...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Smartwatch
Öffnen der Apple Watch Ultra trotz Schrauben riskant

Die Apple Watch Ultra verfügt über vier Schrauben auf der Unterseite. Nutzer sollten sie nicht lösen, um die Uhr nicht zu zerstören.

Smartwatch: Öffnen der Apple Watch Ultra trotz Schrauben riskant
Artikel
  1. Gegen Amazon und Co.: Frankreich führt Mindestgebühren für Buchbestellungen ein
    Gegen Amazon und Co.
    Frankreich führt Mindestgebühren für Buchbestellungen ein

    Mit einer Mindestliefergebühr will Frankreich kleinere Geschäfte vor großen Onlinehändlern wie Amazon schützen.

  2. Gen.Travel: Volkswagen zeigt autonomes Elektroauto mit Betten
    Gen.Travel
    Volkswagen zeigt autonomes Elektroauto mit Betten

    VW hat eine Autostudie vorgestellt, in der niemand mehr fahren muss. Stattdessen kann gearbeitet, geschlafen oder gefreizeitet werden.

  3. E-Commerce und Open Banking: Big-Tech-Konzerne drängen in den Finanzsektor
    E-Commerce und Open Banking
    Big-Tech-Konzerne drängen in den Finanzsektor

    Open Banking sollte Innovationen fördern. Stattdessen nutzen Amazon, Apple und Google es dazu, ihre Marktmacht auszubauen.
    Eine Analyse von Erik Bärwaldt

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • CyberWeek: Gaming-Hardware uvm. • Crucial P2 1 TB 67,90€ • ViewSonic VX2719-PC FHD/240 Hz 179,90€ • MindStar (u. a. MSI MAG Z690 Tomahawk 219€ + $20 Steam) • Apple AirPods 2. Gen 105€ • Alternate (u. a. Chieftec GDP-750C-RGB 71,89€) • Logitech G Pro Gaming Keyboard 77,90€ [Werbung]
    •  /