Protest

Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die 2006 beschlossene EU-weite Vorratsdatenspeicherung hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden. Das fordern über 100 europäische Organisationen von der EU-Kommission.

Artikel veröffentlicht am 28. Juni 2010, 12:04 Uhr, Achim Sawall

Überwachungsbefürworterin Cecilia Malmström, EU-Innenkommissarin

Mehr als 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission aufgefordert, ihre Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Unterzeichner sind Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen, Telefonseelsorger und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie Verdi, Verbraucherorganisationen und Wirtschaftsgruppen wie der Eco-Verband aus Deutschland.

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen, was von CDU und CSU gefördert wird.

Das Schreiben der Organisationen richtet sich an die EU-Kommissarinnen Cecilia Malmström, verantwortlich für Inneres, an Viviane Reding, die für Justiz zuständig ist, und an Neelie Kroes, Kommissarin für die Digital Agenda. Darin heißt es: "Untersuchungen belegen, dass bereits die ohne Vorratsspeicherung verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt, etwa in Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Rumänien und Schweden."

Diese Staaten verfolgten Straftaten gezielt mit Daten, die nach der internationalen Cybercrime-Konvention ohnehin vorhanden seien. Es sei nicht nachgewiesen, dass die verdachtslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schütze. "Die Zivilgesellschaft ist sich europaweit einig, dass sich der 2006 beschlossene EU-weite Zwang zur flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung überlebt hat", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.