Abo
  • Services:
Anzeige
Überwachungsbefürworterin Cecilia Malmström, EU-Innenkommissarin
Überwachungsbefürworterin Cecilia Malmström, EU-Innenkommissarin

Protest

Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die 2006 beschlossene EU-weite Vorratsdatenspeicherung hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden. Das fordern über 100 europäische Organisationen von der EU-Kommission.

Mehr als 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission aufgefordert, ihre Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Unterzeichner sind Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen, Telefonseelsorger und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie Verdi, Verbraucherorganisationen und Wirtschaftsgruppen wie der Eco-Verband aus Deutschland.

Anzeige

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen, was von CDU und CSU gefördert wird.

Das Schreiben der Organisationen richtet sich an die EU-Kommissarinnen Cecilia Malmström, verantwortlich für Inneres, an Viviane Reding, die für Justiz zuständig ist, und an Neelie Kroes, Kommissarin für die Digital Agenda. Darin heißt es: "Untersuchungen belegen, dass bereits die ohne Vorratsspeicherung verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt, etwa in Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Rumänien und Schweden."

Diese Staaten verfolgten Straftaten gezielt mit Daten, die nach der internationalen Cybercrime-Konvention ohnehin vorhanden seien. Es sei nicht nachgewiesen, dass die verdachtslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schütze. "Die Zivilgesellschaft ist sich europaweit einig, dass sich der 2006 beschlossene EU-weite Zwang zur flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung überlebt hat", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.


eye home zur Startseite
umsums 29. Jun 2010

Auch wenn du das vielleicht nicht mehr liest aber genau das meine ich ja! Solange die...

Anonymer Nutzer 28. Jun 2010

auch logisch. Wo sonst triffste jeden HansFranz im Netz. Du kannst nicht das Wissen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. LexCom Informationssysteme GmbH, München
  2. Transgourmet Deutschland GmbH & Co. OHG, Mainz, Riedstadt
  3. ZytoService Deutschland GmbH, Hamburg
  4. Stadtwerke Augsburg Holding GmbH, Augsburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. 299€
  2. 399€
  3. 299€

Folgen Sie uns
       


  1. Spieleklassiker

    Mafia digital bei GoG erhältlich

  2. Air-Berlin-Insolvenz

    Bundesbeamte müssen videotelefonieren statt zu fliegen

  3. Fraport

    Autonomer Bus im dichten Verkehr auf dem Flughafen

  4. Mixed Reality

    Microsoft verdoppelt Sichtfeld der Hololens

  5. Nvidia

    Shield TV ohne Controller kostet 200 Euro

  6. Die Woche im Video

    Wegen Krack wie auf Crack!

  7. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller

  8. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  9. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  10. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
ZFS ausprobiert: Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
ZFS ausprobiert
Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
  1. Librem 5 Purism zeigt Funktionsprototyp für freies Linux-Smartphone
  2. Pipewire Fedora bekommt neues Multimedia-Framework
  3. Linux-Desktops Gnome 3.26 räumt die Systemeinstellungen auf

Verschlüsselung: Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
Verschlüsselung
Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
  1. TLS-Zertifikate Zertifizierungsstellen müssen CAA-Records prüfen
  2. Apache-Lizenz 2.0 OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen
  3. Certificate Transparency Webanwendungen hacken, bevor sie installiert sind

Zotac Zbox PI225 im Test: Der Kreditkarten-Rechner
Zotac Zbox PI225 im Test
Der Kreditkarten-Rechner

  1. Re: Wir kolonialisieren

    muhzilla | 10:30

  2. Re: Bahn schneller machen

    Geistesgegenwart | 10:26

  3. Re: Freeride

    esqe | 10:14

  4. Re: Dann eben nicht

    matzems | 10:11

  5. Re: Das ist eh die Zukunft.

    Bouncy | 10:10


  1. 17:14

  2. 16:25

  3. 15:34

  4. 13:05

  5. 11:59

  6. 09:03

  7. 22:38

  8. 18:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel