• IT-Karriere:
  • Services:

Protest

Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die 2006 beschlossene EU-weite Vorratsdatenspeicherung hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden. Das fordern über 100 europäische Organisationen von der EU-Kommission.

Artikel veröffentlicht am ,
Überwachungsbefürworterin Cecilia Malmström, EU-Innenkommissarin
Überwachungsbefürworterin Cecilia Malmström, EU-Innenkommissarin

Mehr als 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission aufgefordert, ihre Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Unterzeichner sind Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen, Telefonseelsorger und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie Verdi, Verbraucherorganisationen und Wirtschaftsgruppen wie der Eco-Verband aus Deutschland.

Stellenmarkt
  1. Fachhochschule Südwestfalen, Soest
  2. Holtzmann & Sohn GmbH, Ronnenberg

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen, was von CDU und CSU gefördert wird.

Das Schreiben der Organisationen richtet sich an die EU-Kommissarinnen Cecilia Malmström, verantwortlich für Inneres, an Viviane Reding, die für Justiz zuständig ist, und an Neelie Kroes, Kommissarin für die Digital Agenda. Darin heißt es: "Untersuchungen belegen, dass bereits die ohne Vorratsspeicherung verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt, etwa in Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Rumänien und Schweden."

Diese Staaten verfolgten Straftaten gezielt mit Daten, die nach der internationalen Cybercrime-Konvention ohnehin vorhanden seien. Es sei nicht nachgewiesen, dass die verdachtslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schütze. "Die Zivilgesellschaft ist sich europaweit einig, dass sich der 2006 beschlossene EU-weite Zwang zur flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung überlebt hat", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 299,00€ (Bestpreis! zzgl. Versand)
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

umsums 29. Jun 2010

Auch wenn du das vielleicht nicht mehr liest aber genau das meine ich ja! Solange die...

Anonymer Nutzer 28. Jun 2010

auch logisch. Wo sonst triffste jeden HansFranz im Netz. Du kannst nicht das Wissen...


Folgen Sie uns
       


Smartphone-Kameravergleich 2019

Der Herbst ist Oberklasse-Smartphone-Zeit, und wir haben uns im Test die Kameras der aktuellen Geräte angeschaut. Im Vergleich zeigt sich, dass die Spitzengruppe bei der Bildqualität weiter zusammengerückt ist, es aber immer noch Geräte gibt, die sich durch bestimmte Funktionen hervortun.

Smartphone-Kameravergleich 2019 Video aufrufen
Star Wars Jedi Fallen Order im Test: Sternenkrieger mit Lichtschwertkrampf
Star Wars Jedi Fallen Order im Test
Sternenkrieger mit Lichtschwertkrampf

Sympathische Hauptfigur plus Star-Wars-Story - da sollte wenig schiefgehen! Nicht ganz: Jedi Fallen Order bietet zwar ein stimmungsvolles Abenteuer. Allerdings kämpfen Sternenkrieger auch mit fragwürdigen Designentscheidungen und verwirrend aufgebauten Umgebungen.
Von Peter Steinlechner

  1. Star Wars Jedi Fallen Order Mächtige und nicht so mächtige Besonderheiten

Neuer Streamingdienst von Disney: Disney+ ist stark bei Filmen und schwach bei Serien
Neuer Streamingdienst von Disney
Disney+ ist stark bei Filmen und schwach bei Serien

Das Hollywoodstudio Disney ist in den Markt für Videostreamingabos eingestiegen. In den USA hat es beim Start von Disney+ technische Probleme gegeben. Mit Blick auf inhaltliche Vielfalt kann der Dienst weder mit Netflix noch mit Amazon Prime Video mithalten.
Von Ingo Pakalski

  1. Disney+ Disney korrigiert falsches Seitenverhältnis bei den Simpsons
  2. Videostreaming im Abo Disney+ hat 10 Millionen Abonnenten
  3. Disney+ Disney bringt seinen Streaming-Dienst auf Fire-TV-Geräte

Ryzen 9 3950X im Test: AMDs konkurrenzlose 16 Kerne
Ryzen 9 3950X im Test
AMDs konkurrenzlose 16 Kerne

Der Ryzen 9 3950X ist vorerst die Krönung für den Sockel AM4: Die CPU rechnet schneller als alle anderen Mittelklasse-Chips, selbst Intels deutlich teurere Modelle mit 18 Kernen überholt das AMD-Modell locker.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Zen-CPUs AMD nennt konkrete Termine für Ryzen 3950X und Threadripper
  2. Castle Peak AMDs Threadripper v3 sollen am 19. November erscheinen
  3. OEM & China AMD bringt Ryzen 3900 und Ryzen 3500X

    •  /