Abo
  • Services:
Anzeige
Überwachungsbefürworterin Cecilia Malmström, EU-Innenkommissarin
Überwachungsbefürworterin Cecilia Malmström, EU-Innenkommissarin

Protest

Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die 2006 beschlossene EU-weite Vorratsdatenspeicherung hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden. Das fordern über 100 europäische Organisationen von der EU-Kommission.

Mehr als 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission aufgefordert, ihre Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Unterzeichner sind Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen, Telefonseelsorger und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie Verdi, Verbraucherorganisationen und Wirtschaftsgruppen wie der Eco-Verband aus Deutschland.

Anzeige

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen, was von CDU und CSU gefördert wird.

Das Schreiben der Organisationen richtet sich an die EU-Kommissarinnen Cecilia Malmström, verantwortlich für Inneres, an Viviane Reding, die für Justiz zuständig ist, und an Neelie Kroes, Kommissarin für die Digital Agenda. Darin heißt es: "Untersuchungen belegen, dass bereits die ohne Vorratsspeicherung verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt, etwa in Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Rumänien und Schweden."

Diese Staaten verfolgten Straftaten gezielt mit Daten, die nach der internationalen Cybercrime-Konvention ohnehin vorhanden seien. Es sei nicht nachgewiesen, dass die verdachtslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schütze. "Die Zivilgesellschaft ist sich europaweit einig, dass sich der 2006 beschlossene EU-weite Zwang zur flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung überlebt hat", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.


eye home zur Startseite
umsums 29. Jun 2010

Auch wenn du das vielleicht nicht mehr liest aber genau das meine ich ja! Solange die...

Anonymer Nutzer 28. Jun 2010

auch logisch. Wo sonst triffste jeden HansFranz im Netz. Du kannst nicht das Wissen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Nash direct GmbH, München
  2. Schwarz Zentrale Dienste KG, Neckarsulm
  3. IT2media GmbH & Co.KG, Nürnberg
  4. Kermi GmbH, Plattling


Anzeige
Top-Angebote
  1. 729,90€
  2. mit Gutscheincode PCGAMES17 nur 49,79€ statt 53,99€
  3. mit Gutscheincode PCGAMES17 nur 82,99€ statt 89,99€

Folgen Sie uns
       


  1. U-Bahn

    Telefónica baut BTS-Hotels im Berliner Untergrund

  2. Kabelnetz

    Statt auf Docsis 3.1 lieber gleich auf Glasfaser setzen

  3. Virtuelle Güter

    Activision patentiert Förderung von Mikrotransaktionen

  4. Nervana Neural Network Processor

    Intels KI-Chip erscheint Ende 2017

  5. RSA-Sicherheitslücke

    Infineon erzeugt Millionen unsicherer Krypto-Schlüssel

  6. The Evil Within 2 im Test

    Überleben in der Horror-Matrix

  7. S410

    Getacs modulares Outdoor-Notebook bekommt neue CPUs

  8. Smartphone

    Qualcomm zeigt 5G-Referenz-Gerät

  9. Garmin Speak

    Neuer Alexa-Lautsprecher fürs Auto zeigt den Weg an

  10. Datenrate

    Kunden wollen schnelle Internetzugänge



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Elektromobilität: Niederlande beschließen Aus für Verbrennungsautos
Elektromobilität
Niederlande beschließen Aus für Verbrennungsautos
  1. World Solar Challenge Regen in Australien verdirbt Solarrennern den Spaß
  2. Ab 2030 EU-Komission will Elektroauto-Quote
  3. Mit ZF und Nvidia Deutsche Post entwickelt autonome Streetscooter

Verschlüsselung: Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
Verschlüsselung
Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
  1. TLS-Zertifikate Zertifizierungsstellen müssen CAA-Records prüfen
  2. Apache-Lizenz 2.0 OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen
  3. Certificate Transparency Webanwendungen hacken, bevor sie installiert sind

Zotac Zbox PI225 im Test: Der Kreditkarten-Rechner
Zotac Zbox PI225 im Test
Der Kreditkarten-Rechner

  1. Re: Versprochene Leistungen sollte eingehalten werden

    spezi | 20:51

  2. "da es ein shared Medium sei"

    ermic | 20:50

  3. BTS-Hotel = RRU?

    einglaskakao | 20:47

  4. Re: Ich habe 12 Minuten..

    HerrMannelig | 20:46

  5. Re: Kosten ...

    Behemoth89 | 20:45


  1. 19:09

  2. 17:40

  3. 17:02

  4. 16:35

  5. 15:53

  6. 15:00

  7. 14:31

  8. 14:16


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel