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Nutzungsbedingungen mit dem Strafrecht durchsetzen?

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt davor, dass Facebook in den USA seine Nutzungsbedingungen durch das Strafrecht absichern lassen will. Das Unternehmen will so verhindern, dass Nutzer ihre Daten automatisch kopieren.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Facebooks größtes Kapital sind die Daten seiner Nutzer. Und dieses Kapital wollen die Betreiber des weltweit größten sozialen Netzwerks um jeden Preis schützen. Das zeigt ein Gerichtsverfahren, das Facebook in Kalifornien gegen das Unternehmen Power Ventures angestrengt hat.

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Power Ventures bietet Nutzern sozialer Netzwerke die Möglichkeit, ihre Daten automatisch von den verschiedenen Plattformen abzurufen und zu aggregieren. Dazu müssen die Nutzer dem Power-Ventures-Dienst nur ihre jeweiligen Zugangsdaten mitteilen, den Rest erledigt Power Ventures für sie.

Facebook war von Power Ventures' Angebot an seine Nutzer wenig begeistert und schickte dem Dienstleister ein Unterlassungsschreiben. Zugleich blockierte Facebook für die IP-Adressen von Power Ventures den Zugang zu seiner Website. Diese Maßnahme umging Power Ventures jedoch. Das ließ sich Facebook nicht bieten und verklagte Power Ventures vor einem Bezirksgericht in San Jose im US-Bundesstaat Kalifornien. In seiner Klage argumentiert Facebook, Power Ventures' Verhalten stelle in Kalifornien eine Straftat dar.

Zur Begründung verwies Facebook auf seine Nutzungsbedingungen. Darin verbietet Facebook seinen Nutzern, ihre eigenen Daten automatisch auszulesen. Wörtlich heißt es dazu im Abschnitt Sicherheit der deutschen Fassung der Nutzungsbedingungen: "Du wirst mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) keine Inhalte oder Informationen von Nutzern erfassen oder auf andere Art auf Facebook zugreifen, sofern du nicht unsere Erlaubnis hast."

Dieser Klausel muss jeder zustimmen, bevor er Mitglied bei Facebook werden kann. Power Ventures' Unterstützung der Facebook-Nutzer beim Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen sei eine Straftat, argumentiert Facebook.

Power Ventures hat die Abweisung der Klage beantragt. Die EFF hat sich mit einem Unterstützerbrief an das Gericht auf die Seite von Power Ventures gestellt. Nach Auffassung der EFF wäre es verheerend, den Verstoß der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen einer Website strafrechtlich zu sanktionieren. Würden solche Verstöße wie im Fall Facebook gegen Power Ventures strafrechtlich geahndet, würde das Privatunternehmen erlauben, das Strafrecht nach ihrem Gutdünken umzuschreiben, warnt die EFF. Und weiter: "Wäre Facebooks Auslegung des Strafrechts... in diesem Fall korrekt, würde das bedeuten, dass Millionen ansonsten unschuldiger Internetnutzer durch ihr gewöhnliches Onlineverhalten Straftaten begehen."

Nach Auffassung der EFF handelt es sich höchstens um eine privatrechtliche Vertragsverletzung durch die Facebook-Nutzer, wenn Power Ventures in ihrem Auftrag gegen Facebooks Nutzungsbedingungen verstößt. Es stehe Facebook frei, die Nutzer "durch einen Ausschluss vom Facebook-Dienst für diesen Verstoß zu bestrafen", so die EFF. [von Robert A. Gehring]

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Mr Anon 27. Jun 2010

WKW ist meines wissens nach Wer Kennt Wen. Genauso überflüssig wie Facebook.

Wahrheitsaufzeiger 25. Jun 2010

Da gibts nichts zu "scheren" - die Server stehen in Deutschland und werden dann erstmal...

Wahrheitsaufzeiger 25. Jun 2010

Ja. Immer und Überall - soweit anwendbar Je nach Streitfall, sofern es keine klare...

Kein Kostverächter 25. Jun 2010

Nach dem man die Leute lange genug mit süßen Melodien eingelullt hat, geht's jetzt...

Knux 25. Jun 2010

Nein, das stimmt nicht ganz - es gibt in Deutschland bei bestimmten Straftaten (einigen...


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