Bankdaten
EU und USA unterzeichnen neues Swift-Abkommen
EU und USA haben ein neues Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten unterzeichnet, das aber noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss. Eine frühere Form des Abkommens war im Februar 2010 vom EU-Parlament abgelehnt worden.
Bevor das neue Swift-Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es der Zustimmung des EU-Parlaments. Es soll sich in seiner Plenarsitzungsreihe zwischen dem 5. und 8. Juli 2010 mit dem Thema befassen. Das Abkommen sei wichtig für die Terrorismusbekämpfung, heißt es von Seiten der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Spanien.
Das Abkommen erlaubt dem US-Finanzministerium Zugriff auf in Europa generierte Bankdaten, um darin nach terroristischen Aktivitäten zu suchen. In seiner geänderten Form berücksichtigt der Vertrag einige Bedenken der EU-Parlamentarier. Unter anderem werden die abgefragten Daten nun zunächst in Europa gefiltert.
Die Vereinbarung ist auf fünf Jahre angelegt. Bis dahin will Europa eine eigene Infrastruktur aufbauen. So lange soll die Datenentnahme durch die USA von der EU überwacht werden.
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DOCH, es geht um Daten der Transaktionen, die in Europa hin- und hergeschoben werden und...
blödsinn. selbstverständlich gelten datenschutzgesetze für die auch. "von sich aus...
Hier ein interessanter Artikel von der Financial Times: http://www.ftd.de/politik...
Den Ami's geht es doch um die totale Kontrolle, Terrorismus usw. ist nur ein Vorwand...
Machen wir doch eh schon..... doppelt hält halt besser... =P