Bankdaten: EU und USA unterzeichnen neues Swift-Abkommen

EU und USA haben ein neues Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten unterzeichnet, das aber noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss. Eine frühere Form des Abkommens war im Februar 2010 vom EU-Parlament abgelehnt worden.

28. Juni 2010 um 17:34 Uhr / Jens Ihlenfeld

Bevor das neue Swift-Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es der Zustimmung des EU-Parlaments. Es soll sich in seiner Plenarsitzungsreihe zwischen dem 5. und 8. Juli 2010 mit dem Thema befassen. Das Abkommen sei wichtig für die Terrorismusbekämpfung, heißt es von Seiten der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Spanien.

Das Abkommen erlaubt dem US-Finanzministerium Zugriff auf in Europa generierte Bankdaten, um darin nach terroristischen Aktivitäten zu suchen. In seiner geänderten Form berücksichtigt der Vertrag einige Bedenken der EU-Parlamentarier. Unter anderem werden die abgefragten Daten nun zunächst in Europa gefiltert.

Die Vereinbarung ist auf fünf Jahre angelegt. Bis dahin will Europa eine eigene Infrastruktur aufbauen. So lange soll die Datenentnahme durch die USA von der EU überwacht werden.