Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesgerichtshof: Korrekte Preisangabe auch im E-Mail-Newsletter

Bundesgerichtshof

Korrekte Preisangabe auch im E-Mail-Newsletter

Kabel Baden-Württemberg hatte in einer Werbe-E-Mail einen Telefonanschluss und eine Internetflatrate beworben, dabei aber den Anschlusspreis nicht genannt. Der Bundesgerichtshof hat dazu heute ein Urteil veröffentlicht.

Wer mit Preisen in einem Newsletter wirbt, muss sich dabei an die Gesetze halten und Endpreise angeben. Das geht aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Anzeige

Das Urteil mit dem Aktenzeichen I ZR 149/07 gegen Kabel Baden-Württemberg wurde bereits am 10. Dezember 2009 gefällt. Die Werbung stammte aus dem Jahre 2005. Geklagt hatte ein konkurrierender Telekommunikationsanbieter.

Kabel BW hatte für einen Telefontarif und eine Internetflatrate mit Preisen geworben, ohne dass darauf hingewiesen wurde, dass dafür ein TV-Kabelanschluss Voraussetzung ist, dessen Kosten aber nicht angegeben wurden.

Rechtsanwalt Martin Schirmbacher von Härting Rechtsanwälte kommentierte das Urteil: "Die Entscheidung zeigt erneut, dass die Werbung mit Preisen kompliziert ist und der Teufel im Detail steckt." Die Regeln der Preisangabenverordnung würden auch dann gelten, wenn in einem Newsletter geworben werde. Wer in einer E-Mail den Endkunden Leistungen anbiete, müsse bei Preisangaben Endpreise angeben. Das eingesetzte Medium spiele dabei keine Rolle. "Unter Endpreis ist der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile zu verstehen." Wenn für einen Kabelanschluss eine Installationsgebühr anfalle, müsse bei der Werbung für eine Flatrate, die einen Kabelanschluss voraussetzt, darauf hingewiesen werden, sagte Schirmbacher. Noch komplexer werde das Problem, wenn die Werbung grenzüberschreitend erfolge.

Der Bundesgerichtshof urteilte zugleich, dass bei den Werbeangaben für die Datenübertragungsrate keine Einschränkungen gelten würden. Der Werbende müsse nicht extra darauf hinweisen, dass die Datentransferrate im Kabelnetz "aufgrund von Umständen, auf die er keinen Einfluss hat, nicht durchgängig erreicht werden" könne.


eye home zur Startseite
lulula 23. Jun 2010

schon oder? Das ging zum einen direkt an das Bundesverfassungsgericht ohne Vorinstanzen...

nicoledos 23. Jun 2010

Diese AboFallen unterligen genau den gleichen Bedingungen wie jedes andere...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. IT4IPM GmbH, Berlin
  2. DRÄXLMAIER Group, Vilsbiburg bei Landshut
  3. REGUMED Regulative Medizintechnik GmbH, Planegg Raum München
  4. über JobLeads GmbH, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 19,99€
  2. 6,99€
  3. 14,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Blackberry Key One

    Android-Smartphone mit Hardware-Tastatur kostet viel

  2. Arrow Launcher 3.0

    Microsofts Android-Launcher braucht weniger Energie und RAM

  3. Die Woche im Video

    Angeswitcht, angegriffen, abgeturnt

  4. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen

  5. Autonomes Fahren

    Der Truck lernt beim Fahren

  6. Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

  7. Kursanstieg

    Bitcoin auf neuem Rekordhoch

  8. Google-Steuer

    Widerstand gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

  9. Linux-Kernel

    Torvalds droht mit Nicht-Aufnahme von Treibercode

  10. Airbus A320

    In Flugzeugen wird der Platz selbst für kleine Laptops knapp



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Limux: Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts
Limux
Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts
  1. Limux München prüft Rückkehr zu Windows
  2. Limux-Projekt Windows könnte München mehr als sechs Millionen Euro kosten
  3. Limux Münchner Stadtrat ignoriert selbst beauftragte Studie

Wacoms Intuos Pro Paper im Test: Weg mit digital, her mit Stift und Papier!
Wacoms Intuos Pro Paper im Test
Weg mit digital, her mit Stift und Papier!
  1. Wacom Brainwave Ein Graph sagt mehr als tausend Worte
  2. Canvas Dells Stift-Tablet bedient sich bei Microsoft und Wacom
  3. Intuos Pro Wacom verbindet Zeichentablet mit echtem Papier

Bundesnetzagentur: Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
Bundesnetzagentur
Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
  1. My Friend Cayla Eltern müssen Puppen ihrer Kinder zerstören
  2. Matoi Imagno Wenn die Holzklötzchen zu dir sprechen
  3. Smart Gurlz Programmieren lernen mit Puppen

  1. Re: sehr clever ... MS

    Pjörn | 04:33

  2. Re: Wie soll man das verstehen?

    GenXRoad | 04:23

  3. Wenn das Gerät wenigstens BlackberryOS hätte...

    janoP | 02:28

  4. Re: Und? Dafür sind sie da.

    bombinho | 02:06

  5. Re: Erklärung für einen Kryptodepp

    freebyte | 01:28


  1. 20:21

  2. 11:57

  3. 09:02

  4. 18:02

  5. 17:43

  6. 16:49

  7. 16:21

  8. 16:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel