Abo
  • Services:

Bundesgerichtshof

Korrekte Preisangabe auch im E-Mail-Newsletter

Kabel Baden-Württemberg hatte in einer Werbe-E-Mail einen Telefonanschluss und eine Internetflatrate beworben, dabei aber den Anschlusspreis nicht genannt. Der Bundesgerichtshof hat dazu heute ein Urteil veröffentlicht.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesgerichtshof: Korrekte Preisangabe auch im E-Mail-Newsletter

Wer mit Preisen in einem Newsletter wirbt, muss sich dabei an die Gesetze halten und Endpreise angeben. Das geht aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Stellenmarkt
  1. ITZ Informationstechnologie GmbH, Essen
  2. Bosch Gruppe, Stuttgart

Das Urteil mit dem Aktenzeichen I ZR 149/07 gegen Kabel Baden-Württemberg wurde bereits am 10. Dezember 2009 gefällt. Die Werbung stammte aus dem Jahre 2005. Geklagt hatte ein konkurrierender Telekommunikationsanbieter.

Kabel BW hatte für einen Telefontarif und eine Internetflatrate mit Preisen geworben, ohne dass darauf hingewiesen wurde, dass dafür ein TV-Kabelanschluss Voraussetzung ist, dessen Kosten aber nicht angegeben wurden.

Rechtsanwalt Martin Schirmbacher von Härting Rechtsanwälte kommentierte das Urteil: "Die Entscheidung zeigt erneut, dass die Werbung mit Preisen kompliziert ist und der Teufel im Detail steckt." Die Regeln der Preisangabenverordnung würden auch dann gelten, wenn in einem Newsletter geworben werde. Wer in einer E-Mail den Endkunden Leistungen anbiete, müsse bei Preisangaben Endpreise angeben. Das eingesetzte Medium spiele dabei keine Rolle. "Unter Endpreis ist der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile zu verstehen." Wenn für einen Kabelanschluss eine Installationsgebühr anfalle, müsse bei der Werbung für eine Flatrate, die einen Kabelanschluss voraussetzt, darauf hingewiesen werden, sagte Schirmbacher. Noch komplexer werde das Problem, wenn die Werbung grenzüberschreitend erfolge.

Der Bundesgerichtshof urteilte zugleich, dass bei den Werbeangaben für die Datenübertragungsrate keine Einschränkungen gelten würden. Der Werbende müsse nicht extra darauf hinweisen, dass die Datentransferrate im Kabelnetz "aufgrund von Umständen, auf die er keinen Einfluss hat, nicht durchgängig erreicht werden" könne.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

lulula 23. Jun 2010

schon oder? Das ging zum einen direkt an das Bundesverfassungsgericht ohne Vorinstanzen...

nicoledos 23. Jun 2010

Diese AboFallen unterligen genau den gleichen Bedingungen wie jedes andere...


Folgen Sie uns
       


Rebble Pebble - Test

Pünktlich zur Abschaltung der Pebble-Server hat das Rebble-Projekt seine Alternative gestartet. Der Rebble-Server bringt Funktionen wie den Appstore und die Wetteranzeige in der Timeline zurück. Ganz perfekt ist der Ersatz aber noch nicht.

Rebble Pebble - Test Video aufrufen
Grafikkarten: Das kann Nvidias Turing-Architektur
Grafikkarten
Das kann Nvidias Turing-Architektur

Zwei Jahre nach Pascal folgt Turing: Die GPU-Architektur führt Tensor-Cores und RT-Kerne für Spieler ein. Die Geforce RTX haben mächtige Shader-Einheiten, große Caches sowie GDDR6-Videospeicher für Raytracing, für Deep-Learning-Kantenglättung und für mehr Leistung.
Ein Bericht von Marc Sauter

  1. Tesla T4 Nvidia bringt Googles Cloud auf Turing
  2. Battlefield 5 mit Raytracing Wenn sich der Gegner in unserem Rücken spiegelt
  3. Nvidia Turing Geforce RTX 2080 rechnet 50 Prozent schneller

Logitechs MX Vertical im Test: So teuer muss eine gute vertikale Maus nicht sein
Logitechs MX Vertical im Test
So teuer muss eine gute vertikale Maus nicht sein

Logitech hat mit der MX Vertical erstmals eine vertikale Maus im Sortiment. Damit werden Nutzer angesprochen, die gesundheitliche Probleme bei der Mausnutzung haben - Schmerzen sollen verringert werden. Das Logitech-Modell muss sich an der deutlich günstigeren Alternative von Anker messen lassen.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Logitech MX Vertical Ergonomisch geformte Maus soll Handgelenke schonen
  2. Razer Mamba Elite Razer legt seine Mamba erneut mit mehr RGB auf
  3. Logitech G305 Günstige Wireless-Maus mit langer Laufzeit für Gamer

Leistungsschutzrecht: So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen
Leistungsschutzrecht
So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Netzpolitik Willkommen im europäischen Filternet
  2. Urheberrecht Europaparlament für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
  3. Leistungsschutzrecht/Uploadfilter Wikipedia protestiert gegen Urheberrechtsreform

    •  /