Abo
  • Services:

OLG Frankfurt

Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen

Die mit Abofallen im Internet erzielten Gewinne können zu Gunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Artikel veröffentlicht am ,

Wer versucht, Verbraucher im Internet mit einer Kosten- oder Abofalle zu täuschen, muss damit rechnen, dass spätestens ab einer Abmahnung die damit gemachten Gewinne abgeschöpft werden können, auch wenn der eigene Anwalt das Angebot für rechtskonform hält. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 20. Mai 2010 (6 U 33/09).

Stellenmarkt
  1. MediaNet GmbH Netzwerk- und Applikations-Service, Freiburg
  2. Viega Holding GmbH & Co. KG, Attendorn

Im konkreten Fall war den Betreibern diverser Abofallen eine Abmahnung zugegangen, die sie auf die Rechtswidrigkeit ihres Angebots hinwies. Sie hatten daraufhin eine vom Abmahnenden vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben, die allerdings einen kleinen inhaltlichen Fehler enthielt. Dennoch hätten sie wissen müssen, dass ihr Geschäft nicht rechtskonform ist, auch wenn ihr eigener Anwalt das Gegenteil behauptete, so das Gericht. Es habe keinen Grund gegeben, dem eigenen Anwalt mehr zu vertrauen als der Abmahnung.

Letztendlich liege dadurch eine durch einen Wettbewerbsverstoß verursachte Gewinnerzielung zu Lasten einer Vielzahl von Verbrauchern vor. Das gelte auch dann, "wenn die Verbraucher, die für das geleistete Entgelt keine brauchbare Gegenleistung erhalten haben, ihnen zustehende Anfechtungs- oder Rückforderungsrechte - sei es aus Unkenntnis über das Bestehen dieser Rechte, sei es um einer Auseinandersetzung hierüber aus dem Wege zu gehen - nicht geltend machen und infolge dessen verlieren", heißt es im Leitsatz des Urteils.

Somit seien die Voraussetzungen für eine Gewinnabschöpfung gegeben. Eine Revision ließen die Richter nicht zu, da "die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern" würde.

Im Ergebnis könnte es damit für Abo-Fallen-Betreiber erheblich schwerer werden, meint Jurist Jens Ferner": "Während es bisher nur um einzelne Rückzahlungen, Abmahnungen oder Anwaltskosten ging, dürfte die Aussicht, gleich den gesamten Gewinn zu verlieren, für etwas mehr Nervenkitzel sorgen. Andererseits darf nicht bezweifelt werden, dass man auch hier mit geschickt getarnten Firmenverflechtungen versuchen wird, den jeweiligen Gewinn schnellstmöglich zu 'sichern'.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 4,25€
  2. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)

G.S. 16. Jul 2010

Es wird Zeit, per Gesetz zu regeln, dass vermeintlich abgeschlossene Abos im Internet...

Moses580 15. Jul 2010

Und? Was sagen die AGB deines bevorzugten Supermarktes so aus? Die hast du ja sicherlich...

killahbyte 14. Jul 2010

Hm, irgendwo hörte ich mal was in der Richtung "NATÜRLICH streicht der Staat den...

OskarMaria 14. Jul 2010

Weiß jemand, wen das Urteil betraf? Vielleicht Schmidtleins, Burat oder Helfershelfer...

Jurist 14. Jul 2010

Ich fasse nochmal zusammen: JEDER Gewerbebetrieb ist ein Handelsgewerbe, WENN die...


Folgen Sie uns
       


Smartphones Made in Germany - Bericht

Gigaset baut Smartphones - in Deutschland.

Smartphones Made in Germany - Bericht Video aufrufen
Elektromobilität: Regierung bremst bei Anspruch auf private Ladesäulen
Elektromobilität
Regierung bremst bei Anspruch auf private Ladesäulen

Die Anschaffung eines Elektroautos scheitert häufig an der fehlenden Lademöglichkeit am heimischen Parkplatz. Doch die Bundesregierung will vorerst keinen eigenen Gesetzesentwurf für einen Anspruch von Wohnungseigentümern und Mietern vorlegen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. ID Buzz und Crozz Volkswagen will Elektroautos in den USA bauen
  2. PFO Pininfarina plant Elektrosupersportwagen mit 400 km/h
  3. Einride Holzlaster T-Log fährt im Wald elektrisch und autonom

Razer Huntsman im Test: Rattern mit Infrarot
Razer Huntsman im Test
Rattern mit Infrarot

Razers neue Gaming-Tastatur heißt Huntsman, eine klare Andeutung, für welchen Einsatzzweck sie sich eignen soll. Die neuen optomechanischen Switches reagieren schnell und leichtgängig - der Geräuschpegel dürfte für viele Nutzer aber gewöhnungsbedürftig sein.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Huntsman Razer präsentiert Tastatur mit opto-mechanischen Switches
  2. Razer Abyssus Essential Symmetrische Gaming-Maus für Einsteiger
  3. Razer Nommo Chroma im Test Blinkt viel, klingt weniger

Raumfahrt: Großbritannien will wieder in den Weltraum
Raumfahrt
Großbritannien will wieder in den Weltraum

Die Briten wollen eigene Raketen bauen und von Großbritannien aus starten. Ein Teil des Geldes dafür kommt auch von Investoren und staatlichen Investitionsfonds aus Deutschland.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Esa Sonnensystemforschung ohne Plutonium
  2. Jaxa Japanische Sonde Hayabusa 2 erreicht den Asteroiden Ryugu
  3. Mission Horizons @Astro_Alex fliegt wieder

    •  /