Abo
  • IT-Karriere:

OLG Frankfurt

Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen

Die mit Abofallen im Internet erzielten Gewinne können zu Gunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Artikel veröffentlicht am ,

Wer versucht, Verbraucher im Internet mit einer Kosten- oder Abofalle zu täuschen, muss damit rechnen, dass spätestens ab einer Abmahnung die damit gemachten Gewinne abgeschöpft werden können, auch wenn der eigene Anwalt das Angebot für rechtskonform hält. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 20. Mai 2010 (6 U 33/09).

Stellenmarkt
  1. parcs IT-Consulting GmbH, Frankfurt/Main
  2. CODAN Medizinische Geräte GmbH & Co. KG, Lensahn

Im konkreten Fall war den Betreibern diverser Abofallen eine Abmahnung zugegangen, die sie auf die Rechtswidrigkeit ihres Angebots hinwies. Sie hatten daraufhin eine vom Abmahnenden vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben, die allerdings einen kleinen inhaltlichen Fehler enthielt. Dennoch hätten sie wissen müssen, dass ihr Geschäft nicht rechtskonform ist, auch wenn ihr eigener Anwalt das Gegenteil behauptete, so das Gericht. Es habe keinen Grund gegeben, dem eigenen Anwalt mehr zu vertrauen als der Abmahnung.

Letztendlich liege dadurch eine durch einen Wettbewerbsverstoß verursachte Gewinnerzielung zu Lasten einer Vielzahl von Verbrauchern vor. Das gelte auch dann, "wenn die Verbraucher, die für das geleistete Entgelt keine brauchbare Gegenleistung erhalten haben, ihnen zustehende Anfechtungs- oder Rückforderungsrechte - sei es aus Unkenntnis über das Bestehen dieser Rechte, sei es um einer Auseinandersetzung hierüber aus dem Wege zu gehen - nicht geltend machen und infolge dessen verlieren", heißt es im Leitsatz des Urteils.

Somit seien die Voraussetzungen für eine Gewinnabschöpfung gegeben. Eine Revision ließen die Richter nicht zu, da "die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern" würde.

Im Ergebnis könnte es damit für Abo-Fallen-Betreiber erheblich schwerer werden, meint Jurist Jens Ferner": "Während es bisher nur um einzelne Rückzahlungen, Abmahnungen oder Anwaltskosten ging, dürfte die Aussicht, gleich den gesamten Gewinn zu verlieren, für etwas mehr Nervenkitzel sorgen. Andererseits darf nicht bezweifelt werden, dass man auch hier mit geschickt getarnten Firmenverflechtungen versuchen wird, den jeweiligen Gewinn schnellstmöglich zu 'sichern'.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 88,00€ (Bestpreis! Zzgl. Versand od. Abholung im Markt)
  2. 336,31€
  3. 119,99€
  4. 111,09€

G.S. 16. Jul 2010

Es wird Zeit, per Gesetz zu regeln, dass vermeintlich abgeschlossene Abos im Internet...

Moses580 15. Jul 2010

Und? Was sagen die AGB deines bevorzugten Supermarktes so aus? Die hast du ja sicherlich...

killahbyte 14. Jul 2010

Hm, irgendwo hörte ich mal was in der Richtung "NATÜRLICH streicht der Staat den...

OskarMaria 14. Jul 2010

Weiß jemand, wen das Urteil betraf? Vielleicht Schmidtleins, Burat oder Helfershelfer...

Jurist 14. Jul 2010

Ich fasse nochmal zusammen: JEDER Gewerbebetrieb ist ein Handelsgewerbe, WENN die...


Folgen Sie uns
       


Radeon RX 5700 (XT) - Test

Die Navi-10-Grafikkarten schlagen die Geforce RTX 2060(S), benötigen aber etwas mehr Energie und unterstützen kein Hardware-Raytracing, dafür sind sie günstiger.

Radeon RX 5700 (XT) - Test Video aufrufen
Energie: Wo die Wasserstoffqualität getestet wird
Energie
Wo die Wasserstoffqualität getestet wird

Damit eine Brennstoffzelle einwandfrei arbeitet, braucht sie sauberen Wasserstoff. Wie aber lassen sich Verunreinigungen bis auf ein milliardstel Teil erfassen? Am Testfeld Wasserstoff in Duisburg wird das erprobt - und andere Technik für die Wasserstoffwirtschaft.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Autos Elektro, Brennstoffzelle oder Diesel?
  2. Energiespeicher Heiße Steine sind effizienter als Brennstoffzellen
  3. Klimaschutz Großbritannien probt für den Kohleausstieg

Super Mario Maker 2 & Co.: Vom Spieler zum Gamedesigner
Super Mario Maker 2 & Co.
Vom Spieler zum Gamedesigner

Dreams, Overwatch Workshop und Super Mario Maker 2: Editoren für Computerspiele werden immer mächtiger, inzwischen können auch Einsteiger komplexe Welten bauen. Ein Überblick.
Von Achim Fehrenbach

  1. Nintendo Switch Wenn die Analogsticks wandern
  2. Nintendo Akku von überarbeiteter Switch schafft bis zu 9 Stunden
  3. Hybridkonsole Nintendo überarbeitet offenbar Komponenten der Switch

Razer Blade 15 Advanced im Test: Treffen der Generationen
Razer Blade 15 Advanced im Test
Treffen der Generationen

Auf den ersten Blick ähneln sich das neue und das ein Jahr alte Razer Blade 15: Beide setzen auf ein identisches erstklassiges Chassis. Der größte Vorteil des neuen Modells sind aber nicht offensichtliche Argumente - sondern das, was drinnen steckt.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Blade 15 Advanced Razer packt RTX 2080 und OLED-Panel in 15-Zöller
  2. Blade Stealth (2019) Razer packt Geforce MX150 in 13-Zoll-Ultrabook

    •  /