DAV und DNotV

Anwälte und Notare gegen De-Mail

De-Mail bringt keinen Mehrwert, aber zusätzliche Gefahren für Verbraucher, kritisieren der Deutsche Notarverein (DNotV) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das geplante Gesetz berge rechtliche wie praktische Probleme und enthalte Fehler.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Anwälte und Notare kritisieren unter anderem, dass mit De-Mail beispielsweise Rechnungen, Mahnungen, behördliche Schreiben und Bescheide zugestellt werden können, "ohne dass der Bürger hiervon konkret Kenntnis erlangt". Damit werde der Rechtsschutz gegen die Wirtschaft und die Verwaltung beschnitten.

Stellenmarkt
  1. SAP SuccessFactors Berater (m/w/x)
    über duerenhoff GmbH, Raum Freiburg
  2. Einkäuferin / Einkäufer (w/m/d) für den Bereich Zentrale Beschaffung und IT-Vertragsmanagement
    Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Düsseldorf
Detailsuche

"Es gibt keinen triftigen Grund, einen De-Mail-Dienst zu initialisieren. Mit der elektronischen Signatur ist eine Zustellung elektronischer Dokumente heute schon möglich", so DAV-Präsident Wolfgang Ewer. Einen Bedarf an De-Mail gebe es nicht, denn "in der Praxis läuft die E-Mail-Kommunikation heute schon problemlos", so Ewer.

Nutzer erhalten auf elektronischem Weg täglich viele erwünschte, aber auch unerwünschte Nachrichten, die es zu kontrollieren und dann auf ihre Relevanz hin zu überprüfen gilt, merkt DNotV-Präsident Oliver Vossius an: "Dazu kommt noch die allgemein zu beobachtende Zunahme nichts- oder zumindest wenig sagender persönlicher Kommunikation. All das führt zu einem Datenoverkill beim Nutzer". Letztendlich berge dies die Gefahr, dass wichtige E-Mails nicht erkannt und aus Versehen gelöscht oder schlicht übersehen werden.

So besteht nach Ansicht der beiden Organisationen die Gefahr, dass beispielsweise aus Versehen ein Bußgeldbescheid, eine Abrissverfügung oder ein Gerichtsurteil übersehen wird und am Ende Rechtsmittel nicht mehr möglich sind.

Die Juristen bemängeln zudem, dass der Gesetzentwurf nichts zu den Kosten des Dienstes für den Bürger sagt. Dabei sei auch der für De-Mail notwendige Rechner mit einzubeziehen. Letztendlich sei De-Mail ein Versuch der Industrie, "für die E-Mail Gebühren einzuführen wie beim Telefon".

Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass De-Mail-Nutzer keinen Anspruch darauf haben, beim Anbieterwechsel ihre E-Mail-Adresse beizubehalten, wie es beispielsweise bei Telefonnummern im Mobilfunk möglich ist. Die E-Mail-Adressen laufen immer unter der Domain des Anbieters, so dass lediglich eine Weiterleitung möglich wäre, aber nicht eine direkte Zustellung an einen anderen Anbieter.

Darüber hinaus sei die Identitätsfeststellung unklar und unsicher: Nach aktuellem Stand sei lediglich eine einmalige Identitätsfeststellung bei der Anmeldung vorgesehen, aber keine nachträgliche Überprüfung beispielsweise nach Umzug oder Heirat.

Im Gesetz fehle im Übrigen auch ein Passus, nach dem weder eine staatliche Behörde, ein Unternehmen mit Monopolcharakter wie beispielsweise ein Stromversorger noch der Arbeitgeber eines Bürgers diesen zwingen können, sich ein De-Mail-Konto zu besorgen.

DNotV und DAV plädieren daher dafür, statt De-Mail auch weiter auf E-Mails mit digitalen Signaturen zu setzen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Star Trek
Playmobil bringt 1 Meter langes Enterprise-Spielset

Star Treks klassische Enterprise NCC-1701 kommt mit den Hauptcharakteren, Phasern und Tribbles sowie einem Standfuß und einer Deckenhalterung.

Star Trek: Playmobil bringt 1 Meter langes Enterprise-Spielset
Artikel
  1. Materialforschung: Leichtes Schallschutzmaterial für leisere Luftfahrt
    Materialforschung
    Leichtes Schallschutzmaterial für leisere Luftfahrt

    Das Material wiegt nicht einmal ein Zehntel so viel wie heute eingesetzter Schaum zur Schalldämmung. Einsatzmöglichkeiten sehen die Erfinder vor allem in der Luftfahrt.

  2. Akkutechnik und E-Mobilität: Natrium-Ionen-Akkus werden echte Lithium-Alternative
    Akkutechnik und E-Mobilität
    Natrium-Ionen-Akkus werden echte Lithium-Alternative

    Faradion und der Tesla-Zulieferer CATL produzieren erste Natrium-Ionen-Akkus mit der Energiedichte von LFP. Sie sind kälteresistenter, sicherer und lithiumfrei.
    Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  3. World of Warcraft, Pokémon, Bitcoin: Moba Pokémon Unite startet schon bald
    World of Warcraft, Pokémon, Bitcoin
    Moba Pokémon Unite startet schon bald

    Sonst noch was? Was am 18. Juni 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Anonym 25. Nov 2010

Keineswegs. Dafür gibt es die sogenannten Einwurf-Einschreiben. Aber woher solltest Du...

Björn-Lars Kuhn 04. Aug 2010

Die beiden neuen Varianten um Briefe zu versenden stehen ja in den Medien recht heftig in...

Hinweisgeber_ 04. Aug 2010

Du kannst mal davon ausgehen dass die Dt. Post bzw. deren Admins keine DAU-GUIs...

sdkbfhsdjkbgsdj... 04. Aug 2010

Wie auch?

cyd 04. Aug 2010

... ich dachte schon du hättest geschrieben dass es keinen interessiert :) Info fehlt an...


Folgen Sie uns
       


Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Orange Week bei Cyberport: bis zu 70% Rabatt (u. a. WD Black SN750 1TB 109,90€) • Prime-Filme leihen für je 0,99€ • Weekend Deals (u. a. Seagate Expansion+ 4TB 89,90€) • 10% auf Gaming bei Ebay (u. a. AMD Ryzen 7 5800X 350,91€) • Apple Weekend bei MediaMarkt [Werbung]
    •  /