Politische Reaktion

US-Konservative fordern Abschaltung von Wikileaks

Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen US-Regierung, die 2001 den Krieg in Afghanistan begonnen hat, haben sich zu der Veröffentlichung der geheimen Dokumente auf Wikileaks geäußert. In scharfen Worten verurteilten sie diese und verlangten die Abschaltung des Angebotes sowie die Verurteilung seines Gründers.

Artikel veröffentlicht am 3. August 2010, 12:04 Uhr, Werner Pluta

Die Veröffentlichung von rund 76.000 geheimen Dokumenten aus dem Afghanistan-Krieg war für die US-Behörden ein herber Schlag. Die Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen: Unmittelbar danach haben Ermittler mit Hochdruck ihre Arbeit aufgenommen. Jetzt melden sich auch US-Politiker zu Wort - mit der Forderung, Wikileaks vom Netz zu nehmen.

Kriminelles Unternehmen

Vor allem aus dem konservativen Lager kommt harsche Kritik an dem Angebot und seinem Gründer Julian Assange. Marc Thiessen, der früher Reden für den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und dessen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schrieb, etwa bezeichnete Wikileaks als "kriminelles Unternehmen". Dessen Existenzgrundlage sei, so schrieb er in einem Gastbeitrag in der Washington Post, "sich geheimes Material der nationalen Sicherheit zu beschaffen und dieses so weit wie möglich zu verbreiten - auch an die Feinde der Vereinigten Staaten."

Thiessen bestand darauf, dass Wikileaks kein Medienunternehmen ist - denn diese dürfen geheimes Material straffrei veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Dokumente sei deshalb Spionage gewesen. Wikileaks müsse geschlossen werden, um zu verhindern, dass dort noch mehr geheimes Material eingestellt werde, forderte er. "Die Führung muss zur Rechenschaft gezogen werden."

Sperren zur Schadensbegrenzung

Der Adressat seines Appells ist die gegenwärtige US-Regierung: Diese habe die "moralische Verpflichtung", Assange daran zu hindern, "noch mehr Schaden anzurichten". Thiessens Rezept: den Wikileaks-Gründer per internationalem Haftbefehl suchen zu lassen und auf seiner Auslieferung zu bestehen. Es könne nicht angehen, dass dieser in Nato-Mitgliedsstaaten wie Belgien oder Island Unterschlupf finde, wenn er gleichzeitig das Leben von Nato-Soldaten gefährde.