Politische Reaktion: US-Konservative fordern Abschaltung von Wikileaks
Die Veröffentlichung von rund 76.000 geheimen Dokumenten aus dem Afghanistan-Krieg war für die US-Behörden ein herber Schlag. Die Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen: Unmittelbar danach haben Ermittler mit Hochdruck ihre Arbeit aufgenommen . Jetzt melden sich auch US-Politiker zu Wort – mit der Forderung, Wikileaks vom Netz zu nehmen.
Kriminelles Unternehmen
Vor allem aus dem konservativen Lager kommt harsche Kritik an dem Angebot und seinem Gründer Julian Assange. Marc Thiessen, der früher Reden für den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und dessen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schrieb, etwa bezeichnete Wikileaks als "kriminelles Unternehmen" . Dessen Existenzgrundlage sei, so schrieb er in einem Gastbeitrag in der Washington Post(öffnet im neuen Fenster) , "sich geheimes Material der nationalen Sicherheit zu beschaffen und dieses so weit wie möglich zu verbreiten – auch an die Feinde der Vereinigten Staaten."
Thiessen bestand darauf, dass Wikileaks kein Medienunternehmen ist – denn diese dürfen geheimes Material straffrei veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Dokumente sei deshalb Spionage gewesen. Wikileaks müsse geschlossen werden, um zu verhindern, dass dort noch mehr geheimes Material eingestellt werde, forderte er. "Die Führung muss zur Rechenschaft gezogen werden."
Sperren zur Schadensbegrenzung
Der Adressat seines Appells ist die gegenwärtige US-Regierung: Diese habe die "moralische Verpflichtung" , Assange daran zu hindern, "noch mehr Schaden anzurichten" . Thiessens Rezept: den Wikileaks-Gründer per internationalem Haftbefehl suchen zu lassen und auf seiner Auslieferung zu bestehen. Es könne nicht angehen, dass dieser in Nato-Mitgliedsstaaten wie Belgien oder Island Unterschlupf finde, wenn er gleichzeitig das Leben von Nato-Soldaten gefährde.
Obama soll Wikileaks schließen
Thiessen ist nicht der einzige, der markige Worte zu Wikileaks fand. Liz Cheney warf Assange vor, potenziell das Blut derer, die durch die Dokumente zu Schaden kommen könnten, an seinen Händen zu haben. Cheney ist die Tochter des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney. In den Jahren der Bush-Regierung war sie in verschiedenen Positionen im US-Außenministerium tätig. Heute arbeitet sie für den konservativen Sender Fox News.
Unterstützung von Terroristen
Mit der Veröffentlichung der Dokumente habe Assange das Terrornetz al-Qaida unterstützt und ihm geholfen, ereiferte sich Cheney laut dem Blog Rawstory(öffnet im neuen Fenster) in einer Sendung auf Fox News. Auch sie forderte die Abschaltung von Wikileaks. "Ich würde wirklich gern sehen, dass sich Präsident Obama an die Regierung von Island wendet, damit diese die Webseite schließt. Wenn Island das nicht macht, soll er seinerseits die Schließung veranlassen. Meiner Ansicht nach soll er sich außerdem energisch darum bemühen, Assange zu verurteilen und sicherstellen, dass er nie wieder ein Visum für die Vereinigten Staaten bekommt."
Ob die Server von Wikileaks, wie Cheney unterstellt, tatsächlich in Island beheimatet sind, ist indes fraglich. Zwar war Assange an der Ausarbeitung des kürzlich verabschiedeten Mediengesetzes des Landes, der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI), beteiligt, das die Quellen vertraulicher Informationen explizit schützt. Nach eigenen Angaben hat Wikileaks seine Server jedoch kürzlich aus den USA nach Belgien verlagert .
Informant droht Militärgericht
Unterdessen ist der Angehörige des US-Militärgeheimdienstes, der als mutmaßlicher Wikileaks-Informant gilt, aus Kuwait in die USA gebracht worden, wo er vor ein Militärgericht gestellt werden soll. Er steht unter Anklage , weil er unter anderem das Video eines Hubschrauberangriffs auf Zivilisten im Irak Wikileaks zugespielt haben soll. Die US-Behörden verdächtigen ihn , auch die Quelle der Afghanistan-Dokumente zu sein. Dem 22-Jährigen droht im Falle eines Schuldspruches eine Haftstrafe von bis zu 52 Jahren.