Politik

Der Inhaber eines Internetzugangs kann nicht ohne Beweisaufnahme wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing als Täter verurteilt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Am Wochenende haben acht Staaten, darunter die USA und Japan, das Antipiraterie-Abkommen Acta unterzeichnet. Die Europäische Union hat noch nicht unterschrieben.

Ein Onlinekollektiv hat nach eigenen Angaben Logfiles aus Syrien an sich gebracht und im Internet veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die Behörden des Landes den Internetverkehr überwachen und zensieren.

Das italienische Parlament berät derzeit über ein Gesetz, das nach Ansicht der Wikipedianer die Existenz der Mitmachenzyklopädie bedroht. Während der Zeit, in der die Abgeordneten über den Entwurf debattieren, ist die Onlineenzyklopädie nicht erreichbar: Die Wikipedianer haben sie versteckt.

Einen Breitband-Universaldienst für alle wird es mit der jetzigen Regierung nicht geben. Netzbetreiber und FDP haben erfolgreich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verhindert.

Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

Deutsche Verbraucherschützer wollen ein Gesetz, mit dem datenschützende Voreinstellungen ("Privacy-by-Default") verpflichtend werden. Bürger können das nun durch Unterzeichnung einer Onlinepetition unterstützen.

In der Verhandlung über eine mögliche einstweilige Verfügung vor einem Gericht in Australien hat Apple ein Angebot von Samsung zurückgewiesen. Damit wird ein vorzeitiger Vergleich unwahrscheinlich.

EBay muss nach Hinweisen von Markeninhabern gegen die Versteigerung von gefälschten Produkten vorgehen. Weitergehende Prüfpflichten treffen eBay aber nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Am Samstag tritt das Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarats über Onlinerassismus in Kraft. Die Unterzeichner müssen dann die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda über Computersysteme unter Strafe stellen.

Die Einbindung von Social Plugins in deutsche Webseiten ist nach Ansicht der deutschen Datenschützer nicht zulässig. Nach ihrer Argumentation dürfen gar keine auf US-Servern liegenden Inhalte in deutsche Webseiten eingebunden werden.

Ubisoft hat sich entschlossen, bei 2070 nicht den Kopierschutz zu verwenden, der zuletzt bei einer ganzen Reihe von PC-Spielen Kunden verärgert hat. Stattdessen ist eine einmalige Registrierung nötig. Auch die minimalen Systemanforderungen hat das Unternehmen veröffentlicht.

Ein Nato-Cyberwar-Center wünscht sich das Ende jeder Anonymität im Internet. Das CCDCOE hält zudem Hintertüren in der IT-Infrastruktur anderer Staaten für sinnvoll, um dort logische Bomben platzieren zu können.

Facebook wird auch in Irland, wo der Konzern seinen europäischen Sitz hat, vom Datenschutzbeauftragten untersucht. Facebook hatte sich stets darauf berufen, im Einklang mit dem dortigen Datenschutzrecht zu stehen.

Wirtschaftsvertreter rufen die deutsche Politik zu einem Umdenken in Sachen Netzpolitik auf. Unter anderem fordert der CDU-Wirtschaftsrat, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen.

Ein Anwalt des iPad-Machers hat Samsung vor Gericht vorgeworfen, mit seinem Galaxy Tab 10.1 Apple-Kunden zum Umstieg zu "verführen". Laut Apples Anwalt wird Samsungs Tablet den Markt aufmischen.

Klaus Wölfling leitet die Ambulanz für Spielsucht in Mainz. Im Interview erklärt er, wie ähnlich Online- und Drogensucht sind und wo die Therapie ihre Grenzen erreicht.

Microsoft und Samsung haben ein Patentabkommen geschlossen, wonach Microsoft an verkauften Android-Geräten des koreanischen Herstellers verdient. Damit erhält Microsoft Tantiemen für über die Hälfte der verkauften Android-Geräte in den USA.

Die Grünen legen heute eine Studie vor, nach der ein Universaldienst mit 6 MBit/s für alle ermöglicht werden soll. Die Finanzierung soll über einen Unternehmensfonds geregelt werden. Die TK-Unternehmen finden das sehr unvernünftig.

Mit Hilfe geheimer Gerichtsanordnungen hat Microsoft im Rahmen von "Operation b79" das Kelihos-Botnetz "neutralisiert". Zugleich wurde gegen die mutmaßlichen Botnetz-Betreiber Anzeige erstattet.

Der Streit zwischen Bethesda Softworks und Mojang, den Machern von Minecraft, eskaliert: Die beiden Parteien zanken sich wegen "Scrolls" - so heißt das nächste Werk von Mojang, aber auch Bethesdas Rollenspielserie The Elder Scrolls.

Das japanische Außenministerium hat die Acta-Verhandlungspartner in die Hauptstadt Tokio eingeladen. Dort sollen sie am kommenden Samstag das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnen.

Ab Oktober 2011 wird begonnen, die elektronische Gesundheitskarte bundesweit zu verteilen. Details werden die Organisationen der Ärzte, Kliniken und Krankenkassen heute in Berlin präsentieren.

Die Telekom filtert bei ihren WLAN-Hotspots, aber nur für einen Großkunden, der ausdrücklich Jugendschutzsoftware wünscht.

Indiens Mobiltelefonnutzer werden mit Spam überschüttet. Um der Masse Herr zu werden, hat die Regulierungsbehörde den Versand von SMS auf 100 am Tag eingeschränkt.

Anonymous-Aktivisten haben private Daten eines Polizisten veröffentlicht, der friedliche Teilnehmer der Occupy-Wall-Street-Proteste in New York mit Pfefferspray angegriffen hat. Andere Aktivisten warnten hingegen davor, Polizisten als Feind zu betrachten und Hass zu schüren.

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors.

US-Bürger protestieren gegen die Urheber der Wirtschaftskrise - und die New Yorker Polizei antwortete mit Gewalt. Entsprechend viel Aufsehen erregen die Fotos im Netz, die Videos auf Youtube und die Livestreams.

560.000 Menschen in Deutschland sind internetsüchtig, ergab eine neue Studie der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Sie will klären, ob das Suchtpotenzial von Onlinespielen wie World of Warcraft künftig eine größere Rolle bei den Prüfungen der USK spielen soll.

Ein deutscher Mobilfunkprovider hat einem Kunden ein Handy mit Navigationssoftware verkauft, die automatisch Kartenmaterial nachlud. 10 KByte kosteten jeweils 0,19 Cent brutto.

Aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung hat Anonymous Austria die Namen und Adressen von 25.000 österreichischen Polizisten veröffentlicht. Die Daten seien nicht gehackt worden, hieß es.

Die Polizei will Überwachungsvideos auswerten, um den Verlust eines geheimen iPhone-Prototyps zu untersuchen. Die Beamten haben offenbar die Durchsuchung der Wohnung eines Verdächtigen von Apple-Mitarbeitern vornehmen lassen, was gegenwärtig intern untersucht wird.

Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.

VPN-Dienste sollen anonymes Surfen ermöglichen, doch sobald geltendes Recht verletzt wird, schützen diese Dienste ihre Nutzer nicht mehr. Lulzsec-Cracker, die Hide My Ass benutzt haben, können offenbar identifiziert werden.

Die ARD-Chefin will beruhigen. Trotz des Mehrbedarfs von ARD und ZDF in Höhe von 1,47 Milliarden Euro sollen die Rundfunkgebühren nicht erhöht werden.

Deutsche Soldaten sollen bei Kampfeinsätzen auf Smartphones verzichten, weil der Gegner sie sonst orten kann. Die Position eines Mobilfunknutzers kann jederzeit auf verschiedenen Wegen bestimmt werden.

Geht es nach einem Gesetzesvorschlag von Silvio Berlusconis Volkspartei, bekommt Italien die härteste europäische Regelung gegen Urheberrechtsverstöße im Internet: ein illegaler Download, dann ist Schluss.

Das Aktivistenkollektiv Anonymous ruft zum Protest gegen das harte Vorgehen der New Yorker Polizei gegen Demonstranten auf. Für den 24. September kündigt es den Tag der Vergeltung an.

Das FBI hat einen 23-Jährigen aus Phoenix (Arizona) festgenommen, der als Mitglied der Crackergruppe Lulzsec an Angriffen auf Sony Pictures beteiligt gewesen sein soll.

Vom heutigen Tag bis zur Geburt - das neue Facebook-Profil wird zur persönlichen Zeitleiste. Jede Timeline soll anders sein - sich komplett vom Nutzer steuern lassen und das soziale Netzwerk zu einer ganz neuen Erfahrung machen.

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen mehr Geld. Davon soll ein großer Teil für Sportrechte ausgegeben werden.

Der EU-Rat hat einem Abkommen mit Australien über die Weitergabe von Fluggastdaten zur Auswertung und jahrelangen Speicherung zugestimmt.

Die Anwälte von Full Tilt Poker bestreiten den Vorwurf, ein Schneeballbetrugssystem betrieben zu haben. Es soll höchstens Missmanagement gegeben haben.