Politik

Das Unternehmen CPTN Holdings, hinter dem Microsoft, Apple, EMC und Oracle stehen, hat seinen Antrag zur Übernahme von insgesamt 882 Novell-Patenten für 450 Millionen US-Dollar beim Bundeskartellamt zurückgezogen.

Die USA wollen offenbar eine Art digitalen Ausweis, beziehungsweise eine Signaturkarte für das Internet einführen. Das Konzept soll das US-Wirtschaftsministerium erarbeiten, die Umsetzung dagegen sollen private Unternehmen übernehmen.

Die Organisation Wikileaks hat nach dem Attentat auf eine US-Politikerin die US-Behörden dazu aufgefordert, Hassprediger strafrechtlich zu belangen. Die Organisation ist selbst Ziel von verbalen Angriffen, die bis zur Aufforderung zum Mord gehen.

Wer Google Analytics einsetzt, dem droht ein "empfindliches Bußgeld", auch ein Musterprozess gegen einen Nutzer des Dienstes wird von Hamburgs Datenschutzbeauftragtem Johannes Caspar erwogen, meldet die FAZ. Die Verhandlungen mit Google hat Caspar abgebrochen.

Der Chipsatzstreit zwischen Intel und Nvidia ist beendet - fast. Die beiden Unternehmen haben ein Abkommen mit einer Laufzeit von sechs Jahren über den Austausch von Patenten geschlossen. Davon ausgenommen sind jedoch x86-Prozessoren, Flash sowie "einige Chipsätze". Intel zahlt an Nvidia 1,5 Milliarden US-Dollar.

Das Beratergremium Ausschuss der Weisen hat die EU-Mitglieder dazu gedrängt, Bestände ihrer Bibliotheken und Museen zu scannen und über die Europeana zugänglich zu machen. In seinem Bericht hat das Gremium Empfehlungen zur Digitalisierung ausgesprochen.

2010 hat das US-Patentamt gut ein Drittel mehr Patente vergeben als im Vorjahr. IBM war erneut das Unternehmen, das die meisten Patente anmeldete.

Informationen über die Nutzerkonten von Julian Assange und anderen Wikileaks-Aktivisten müssen von Twitter auf Anordnung eines US-Gerichts an das amerikanische Justizministerium übergeben werden. Der Vorgang wäre geheim geblieben, wenn Twitter sich nicht rechtlich gewehrt hätte.

Die in Deutschland aktiven IT-Konzerne befürchten wegen der jüngsten Exportbeschränkungen Chinas für Seltene Erden eine Verteuerung und Verknappung ihrer Produkte. Sie suchen nach Auswegen durch besseres Recycling und alternative Materialien.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss von Ende Dezember 2010 dem gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen zeitliche Grenzen gesetzt. Das hat Folgen für die Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen an Provider.

Google hat erreicht, dass ein millionenschwerer Auftrag des US-Innenministeriums an Microsoft neu geprüft werden muss. Bei dem Streit geht es darum, ob Microsofts Online Business Productivity Suite eingesetzt wird oder Google Apps.

Der Sharehoster Rapidshare hat sich im Streit mit Atari um die Verbreitung unerlaubter Kopien des Spiels Alone in the Dark vor dem Oberlandesgericht durchgesetzt.

Befürworter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland berufen sich gerne darauf, dass eine EU-Richtlinie diese vorschreibe. Eine Richterorganisation widerspricht.

CES2011 Die großen Hollywood-Studios haben auf der CES 2011 offiziell ihre Unterstützung für den Kopierschutzstandard Ultraviolet der DECE-Initiative verkündet. Noch in diesem Jahr sollen erste Onlinefilmangebote mit Ultraviolet auf den Markt kommen.

US-Behörden sollen nach dem Willen des Weißen Hauses künftig ihre Mitarbeiter besser überprüfen. So will die US-Regierung verhindern, dass noch einmal geheime Dokumente entwendet und bei Internetangeboten wie Wikileaks veröffentlicht werden.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verteidigt ihren Plan für europaweite Internetsperren gegen Zensurvorwürfe. Die EU plane nicht, die Sperrungen wie in der Türkei auf politische Themen auszuweiten.

Die Entwickler der Open-Source-Software Liquidfeedback geben auf. Bei der Umsetzung auf Bundesebene des Diskussions- und Abstimmungssystems, mit dem die Piratenpartei ihre Mitglieder in Entscheidungen einbeziehen will, gab es Streit.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass grafische Benutzeroberflächen nicht urheberrechtlich als Computerprogramme geschützt sind. Das bloße Zeigen einer grafischen Benutzeroberfläche ist keine öffentliche Wiedergabe im rechtlichen Sinne.

Ein US-Berufungsgericht hat bestätigt, dass Universal Music den Weiterverkauf von sogenannten Promo-CDs nicht urheberrechtlich verbieten kann. Universal hatte behauptet, dass die CDs auf ewig Eigentum der Firma seien.

Das Landgericht Hamburg hat einen kommerziellen WLAN-Betreiber dazu verurteilt, für Filesharingaktivitäten seiner Kunden zu haften. Er muss entsprechende Ports sperren. Rechtsanwalt Christian Solmecke kritisiert das Urteil.

Die Regierung in Saudi-Arabien hat neue Regeln für Onlinemedien aufgestellt. Danach brauchen die Betreiber von Onlinemedienangeboten aller Art eine Genehmigung des Informationsministeriums.

Mit der Veröffentlichung der Schriftart PT Serif hat das russische Unternehmen Paratype einen weiteren Font unter eine freie Lizenz gestellt. Die Schrift enthält neben kyrillischen auch osteuropäische und Latin-1-Zeichen.

Angebote wie Youtube oder Vimeo müssen in Italien nun wie Fernsehstationen behandelt werden. Die Betreiber der Videoportale zahlen nicht nur Steuern, sondern müssen auch ihre Angebote deutlich mehr kontrollieren als bisher.

Das BSI bietet die AusweisApp ab sofort in der Version 1.0.2 für Windows zum Download an. Im November 2010 war die AusweisApp für den neuen elektronischen Personalausweis wegen einer Sicherheitslücke zurückgezogen worden.

Ohne Internet funktioniert das DRM-System für einige PC-Spiele von Ubisoft weiterhin nicht, aber immerhin ist nach dem Start keine aktive Onlineverbindung mehr nötig. Ob das auch für kommende Titel wie Assassin's Creed Brotherhood gilt, ist noch unklar.

Wer in Großbritannien ein Elektroauto kauft, bekommt von der Regierung einen Zuschuss von knapp 6.000 Euro. Das Förderprogramm, das jetzt in Kraft getreten ist, war noch von der 2010 abgewählten Labour-Regierung beschlossen worden.

Wer Facebook sein Geburtsdatum verschweigt, um sich vor Missbrauch der Identität zu schützen, fliegt raus. Zum Schutz vor Missbrauch, lautet die seltsame Begründung.

Die Mehrheit der bislang veröffentlichten Tablets mit dem Android-Betriebssystem verstößt gegen die GPL. Bei den meisten Verstößen handelt es sich um unveröffentlichten Quellcode.

Amazon hat in den USA ein Patent für eine Wunschliste mit negativem Vorzeichen zugesprochen bekommen. Damit sollen Kunden Produkte auflisten, die sie auf keinen Fall von Freunden und Verwandten geschenkt bekommen wollen. Nicht nur für die Schenkenden, sondern auch für Amazon hätte das Vorteile.

27C3 Der 27. Chaos Communication Congress (27C3) ist nach vier Tagen wieder vorbei. Eindrücke und empfehlenswerte Videobeiträge des Kongresses haben wir zusammengestellt.

Die Angst um Unix-Patente, der Streit zwischen Google und den Kernel-Entwicklern um Android, der Verkauf und der Zwist zwischen Oracle und fast sämtlichen Open-Source-Projekten unter seiner Ägide hat die Open-Source-Gemeinde im Jahr 2010 beschäftigt. Ein Ende der Konflikte ist nicht in Sicht.

China will Voice-over-IP-Dienste nur noch zulassen, wenn sie von den staatlichen Telekommunikationskonzernen angeboten werden. Davon würden China Mobile und China Telecom profitieren und eine Lücke im Zensursystem könnte geschlossen werden.

"Die ursprüngliche Wikileaks-Initiative ist tot, ersetzt durch einen aufgeblasenen Apparat, der verspricht, 260.000 Depeschen langsamer als im Schneckentempo zu veröffentlichen", schreibt John Young in einem Wikileaks-Nachruf. Der Cryptome-Gründer kritisiert Wikileaks seit geraumer Zeit.

27C3 Ex-Wikileaks-Aktivist Daniel Domscheit-Berg stellte in einem kurzfristig anberaumten Vortrag auf dem 27C3 die neue Whistleblower-Seite Openleaks.org vor. Sie soll sich wesentlich von Wikileaks unterscheiden.

Der Blackberry-Hersteller RIM soll im Abhörstreit mit der indischen Regierung einen Kompromiss angeboten haben. Doch die Angaben von RIM und dem indischen Heimatministerium gehen weit auseinander.

Roboter sind vielfältig einsetzbar: Sie sortieren Medikamente in der Apotheke, pflegen bettlägrige Menschen oder erforschen fremde Himmelskörper. Nach getaner Arbeit spielen sie Fußball oder entspannen sich bei einer Partie Billard.

27C3 Wie schnell Internet Service Provider ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten können, zeigt die Geschichte von Nicholas Merrill: Das FBI verlangte von ihm, Informationen zu einem seiner Kunden herauszurücken - ohne Gerichtsbeschluss.

Ein kalifornisches Bundesgericht hat SAP verurteilt, zusätzlich zu der verhängten Rekordstrafe von 1,3 Milliarden US-Dollar Zinsen an Oracle zu zahlen. Oracle wollte über 212 Millionen US-Dollar. Das Gericht stimmte dem nicht zu.

Die Open Source Initiative (OSI) fordert das deutsche Kartellamt auf, den Verkauf von Novell-Patenten an ein Konsortium unter Führung von Microsoft im Rahmen der Übernahme von Novell durch Attachmate zu prüfen.

Einheitliche Micro-USB-Ladegeräte für Mobiltelefone sollten eigentlich 2010 kommen. Nun sind die EU-Normen fertig und die Ladegeräte werden für 2011 erwartet, verspricht die EU-Kommission. Wenn denn die Hersteller endlich mitziehen.

In Frankreich sollen Hersteller von Touch-Tablets ab dem nächsten Jahr Kopiergeräteabgaben zahlen müssen. Ausgenommen werden sollen lediglich Tablets mit einem Windows-Betriebssystem, berichten französische Medien.

27C3 Über die Informationsplattform Ushahidi sollten die Parlamentswahlen in Afghanistan dokumentiert werden. Der Organisator des Projekts, Mark Rendeiro, berichtet über Organisationsprobleme und unwillige Helfer. Sein Fazit: Für den Einsatz in einem Kriegsgebiet ist Ushahidi ungeeignet.

Interval Licensing, das Unternehmen von Microsoft-Mitgründer Paul Allen, hat seine Patentklage gegen Apple, eBay, Facebook, Google, Yahoo, Youtube und andere konkretisiert. Demnach verstoßen unter anderem Googles Android und Apples iTunes gegen Interval-Patente.