Bundesjustizministerin

BKA nur mit 30 Beamten gegen Kinderpornografie

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt mit neuen Zahlen nach, um die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu belegen. Das BKA habe Vollzugsprobleme, wogegen auch die massenhafte Überwachung nicht helfe, rechnete die Ministerin vor.

Artikel veröffentlicht am ,

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesjustizministerin neue Argumente geliefert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "In 2009 waren bei 4,7 Millionen Strafermittlungsverfahren nur in 0,5 Prozent der Fälle Telekommunikationsdaten überhaupt von Belang".

Stellenmarkt
  1. Technical Consultant ServiceNow (m/w/d)
    operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main, Berlin, Dresden, München
  2. Software Product Owner Mechatronic Chassis Systems (m/w/d)
    Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach
Detailsuche

Die Aufklärungsquote von Straftaten mit Internet-Bezug sei von 82,9 Prozent im Jahr 2007 auf 75,7 Prozent im Jahr 2009 gefallen, obwohl im vergangenen Jahr noch die Vorratsdatenspeicherung galt. "Das zeigt doch deutlich die Vollzugsprobleme. Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA nur 30 Experten hat, um gegen Kinderpornografie vorzugehen, ebenfalls."

Reine Stimmungsmache wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und BKA-Chef Jörg Ziercke betrieben, helfe nicht weiter. Diese hatten erneut öffentlich beklagt, ohne die Vorratsdatenspeicherung hätten zahlreiche Straftaten zu spät, nur unzureichend oder gar nicht aufgeklärt werden können. Laut einem internen Bericht des Bundeskriminalamts benötigte die Behörde aber nur in 701 Fällen Telefon- und Internetverbindungsdaten, um bei Straftaten zu ermitteln. Die Vorratsdatenspeicherung war am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Neues Betriebssystem von Microsoft
Wir probieren Windows 11 aus

Windows 11 ist bereits im Umlauf. Wir haben die Vorabversion ausprobiert und ein schickes OS durchstöbert. Im Kern ist es aber Windows 10.
Ein Hands-on von Oliver Nickel

Neues Betriebssystem von Microsoft: Wir probieren Windows 11 aus
Artikel
  1. Niedrige Inzidenzen: Homeoffice-Pflicht soll am 30. Juni enden
    Niedrige Inzidenzen
    Homeoffice-Pflicht soll am 30. Juni enden

    Die allgemeine Pflicht zum Homeoffice soll Ende des Monats fallen. Coronatests sollen aber weiterhin in Betrieben angeboten werden.

  2. Nach Juni 2022: Europäische Union will freies Roaming verlängern
    Nach Juni 2022
    Europäische Union will freies Roaming verlängern

    Die Regelung vom Juni 2017 soll verlängert und verbessert werden. Ein Ende von 'Roam like at home' wäre undenkbar.

  3. Websicherheit: Wie KenFM von Anonymous gehackt wurde
    Websicherheit
    Wie KenFM von Anonymous gehackt wurde

    Die Webseite AnonLeaks berichtet, wie das Defacement von KenFM ablief: durch abrufbare Backupdaten und das Wordpress-Plugin Duplicator Pro.
    Von Hanno Böck

the_spacedings 19. Okt 2010

Ich finde es eigentlich ganz gut, wenn der Polizist bei der Verfolgung nicht reihenweise...

tomtom 13. Okt 2010

"Nur" heißt in diesem Fall: gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten. Bei 5200...

Ars_chloch 13. Okt 2010

#/mecki78 { widows:5; } Zitat aus "http://www.css4you.de/widows.html":

Prypjat 13. Okt 2010

Das Problem dürfte ein anderes sein. Ich hatte mich neulich mit einen Polizisten aus...

Prypjat 13. Okt 2010

Ich würde das geschriebene Wort jetzt nicht überbewerten, denn es kommt meistens anders...


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Dualsense Midnight Black + Ratchet & Clank Rift Apart 99,99€ • Saturn Super Sale (u. a. Samsung 65" QLED (2021) 1.294€) • MSI 27" FHD 144Hz 269€ • Razer Naga Pro Gaming-Maus 119,99€ • Apple iPad Pro 12,9" 256GB 909€ [Werbung]
    •  /