Bundesjustizministerin

BKA nur mit 30 Beamten gegen Kinderpornografie

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt mit neuen Zahlen nach, um die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu belegen. Das BKA habe Vollzugsprobleme, wogegen auch die massenhafte Überwachung nicht helfe, rechnete die Ministerin vor.

Artikel veröffentlicht am 12. Oktober 2010, 19:48 Uhr, Achim Sawall

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesjustizministerin neue Argumente geliefert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "In 2009 waren bei 4,7 Millionen Strafermittlungsverfahren nur in 0,5 Prozent der Fälle Telekommunikationsdaten überhaupt von Belang".

Die Aufklärungsquote von Straftaten mit Internet-Bezug sei von 82,9 Prozent im Jahr 2007 auf 75,7 Prozent im Jahr 2009 gefallen, obwohl im vergangenen Jahr noch die Vorratsdatenspeicherung galt. "Das zeigt doch deutlich die Vollzugsprobleme. Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA nur 30 Experten hat, um gegen Kinderpornografie vorzugehen, ebenfalls."

Reine Stimmungsmache wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und BKA-Chef Jörg Ziercke betrieben, helfe nicht weiter. Diese hatten erneut öffentlich beklagt, ohne die Vorratsdatenspeicherung hätten zahlreiche Straftaten zu spät, nur unzureichend oder gar nicht aufgeklärt werden können. Laut einem internen Bericht des Bundeskriminalamts benötigte die Behörde aber nur in 701 Fällen Telefon- und Internetverbindungsdaten, um bei Straftaten zu ermitteln. Die Vorratsdatenspeicherung war am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.