Open Data: Daten allein sind nichts wert
"Technologien haben die Geschichte verändert, aber noch mehr als diese taten es Informationen." Diesen Satz sagte Alec Ross am Montag auf dem Personal Democracy Forum (PDF)(öffnet im neuen Fenster) in Barcelona. Ross ist Berater im US-amerikanischen Außenministerium(öffnet im neuen Fenster). Sein Vortrag leitete die Konferenz ein, deren Kern die Frage ist, wie Technik die Gesellschaft beeinflusst und wie man sich die Zukunft der Demokratie vorstellen kann.
Ross' Satz über Informationen passte deswegen so gut, weil er die Meinung der meisten Teilnehmer wiedergab. Denn praktisch alle Vorträge und Gesprächsrunden der PDF Europe beschäftigten sich in diesem Jahr mit der Macht von Informationen, genauer dem Phänomen Open Data. Das meint nicht nur offene, daher jedermann zugängliche Daten. Sondern es meint in der Konsequenz transparente Regierungen, an Entscheidungen beteiligte Bürger und eine bislang unübliche Form direkter Demokratie.
Seit einigen Jahren sickern diese offenen Daten in unseren Alltag ein, von der breiten Öffentlichkeit zum großen Teil unbemerkt. Portale wie das gerade in Deutschland gestartete Offener Haushalt(öffnet im neuen Fenster) sorgen nicht unbedingt für Schlagzeilen und selbst so riesige Projekte wie Open Street Map vermögen kaum Begeisterung zu entfachen. Trotzdem verändern sie unsere Gesellschaft, denn mit ihnen ändert sich schrittweise unsere Erwartung, was Regierungen zu leisten haben.Gesetze abschreiben
Ein Beispiel. In einem Vortrag erzählte der Norweger Hakon Wium Lie(öffnet im neuen Fenster), der so etwas wie der Erfinder der sogenannten Cascading Style Sheets (CSS) und damit einer der Begründer moderner Websites(öffnet im neuen Fenster) ist, eine Anekdote aus der Frühzeit des Internets. Heute ist Lie Technikchef des Browsers Opera, damals, 1994, war er Wissenschaftler am Teilchenforschungszentrum Cern. Dort verbrachte er nach eigener Aussage viel Zeit damit, die norwegischen Gesetze ins Internet zu tippen, da er nicht einsehen wollte, dass die norwegische Regierung diese zwar online stellte, fürs Abrufen jedoch eine Gebühr erhob.
Lie also schrieb die norwegischen Gesetze ab, als sein damaliger Chef, der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee(öffnet im neuen Fenster), ihm über die Schulter sah. Lie fürchtete, er werde ihn für seine Nebentätigkeit zum Teufel jagen, doch Berners-Lee soll nur gesagt haben, "du wirst mehr Speicherplatz brauchen".
Heute betrachten wir es als selbstverständlich, dass Gesetze und andere Informationen im Internet zu finden sind und der Staat dafür keine Gebühren nimmt. Doch ganz so weit ist die Entwicklung nicht gediehen. Innenminister Thomas de Maizière beispielsweise sagte vor kurzem erst, er finde es durchaus gerechtfertigt, wenn der Staat Geodaten verkaufe, die er mit seinen eigenen Mitteln erzeugt habe. Der Meinung, diese Daten gehörten der Öffentlichkeit, die mit ihren Steuergeldern dafür bezahlt habe, könne er nicht folgen.
Was gehört der Öffentlichkeit?
Genau das aber ist der Ansatz, der viele Teilnehmer des Personal Democracy Forums antreibt. Andrew Rasiej(öffnet im neuen Fenster), Gründer der Konferenz, sagte, sehr wenige Politiker kennten den Unterschied zwischen einem "Server" und einem "Waiter". Der Witz funktioniert nur im Englischen, wo ein "Server" eben auch ein "Diener" sein kann, genau wie ein "Kellner". Aber er zeigt, dass man in der Open-Data-Bewegung die Politik vor allem als rückständig und verhindernd begreift.
Was in einigen Fällen sicher stimmt. So lobte Rasiej, dass die amerikanische Regierung zwar mit data.gov(öffnet im neuen Fenster) eine Plattform zur Veröffentlichung von Regierungsdaten installiert habe. Kritisierte aber, dass dort nur 2.800 der insgesamt mehr als 270.000 Datensätze zu finden seien, die von der Regierung für ihre Arbeit genutzt würden.
Die Initiative geht von den Bürgern aus
Dass es solche Datenbanken in den USA, in Großbritannien(öffnet im neuen Fenster) und langsam auch in Deutschland(öffnet im neuen Fenster) überhaupt gibt, ist ein enormer Fortschritt. Und ein Beleg für die tiefgreifende Veränderung, die uns offene Daten bescheren. Denn der Aufbau war nicht unbedingt von den Regierungen initiiert, sondern von ihren Bürgern.
Australiens Wahlgesetz
Die haben inzwischen einige Macht. Jeremy Heimans schilderte einen Fall aus seiner Heimat Australien. Da hatte die konservative Regierung von Ron Howard das Wahlgesetz geändert. Bis zur Änderung hatten 18-jährige Neuwähler sieben Tage Zeit, um sich nach Bekanntgabe des Wahltermins im Wählerverzeichnis einzuschreiben. Nach der Änderung der Konservativen wurde diese Frist auf 24 Stunden begrenzt. Man wollte so, sagte Heimans, die Jugend von der Urne fernhalten, da sie üblicherweise progressiv wähle und nicht die damalige Regierung Howard.
Es gründete sich eine Bürgerinitiative und vernetzte sich dank Facebook, Blogs und Twitter so gut, dass sie eine Macht darstellte und sogar Geld sammeln konnte, um eine Klage gegen das Gesetz vor das höchste Gericht des Landes zu bringen. Man merkte Heimans seinen Stolz an, als er erzählte, dass dieses Gericht das Wahlgesetz im August 2010 als verfassungsfeindlich beurteilte(öffnet im neuen Fenster) und kippte und diese Entscheidung so schnell fällte, wie noch nie ein Urteil zuvor. Für Heimans ein Beleg, dass das Internet durchaus taugt, um Einfluss auf die Politik zu nehmen und dass es nicht nur "Slacktivism" gibt – also ein schnelles Drücken auf den Ich-mag-das-Knopf ohne echte Beteiligung.
Mitreden und mitmachen
Auch das können offene Daten und transparente Regierungsformen bewirken: Bürger wollen mitreden. Mitsprache ist sogar das vorrangige Ziel der Open-Data-Bewegung. Dafür, dass diese funktioniert, gab es auf der PDF ein nicht minder interessantes Beispiel, dieses Mal aus den Niederlanden: Jens Steensma stellte dort das Projekt buitenbeter.nl(öffnet im neuen Fenster) vor, dessen Mitgründer er ist. Frei übersetzt bedeutet es "das Draußen verbessern" und ist erst einmal nicht viel mehr als eine App fürs iPhone und für Android-Smartphones. Doch verbirgt sich dahinter ein machtvolles Werkzeug der Mitbestimmung und Demokratie.
Via Buitenbeter kann jeder Niederländer Missstände in seinem Ort fotografieren, mit GPS-Koordinaten und einer Beschreibung versehen und an seine lokale Regierung schicken. Dass die Information bei ihr ankommt, dafür haben die Entwickler gesorgt. Die Meldungen werden in die internen Systeme der Rathäuser gespeist. Dank der Fotos müssten die kommunalen Angestellten nur noch in 20 Prozent der Fälle selbst zum Ortstermin, sagt Steensma. Und dank der App können sie die Melder des Problems benachrichtigen, wenn es beseitigt ist. Das sorge für direkte Kommunikation und für glückliche Bürger, sagt Steensma. Statt Schlaglöcher zu ignorieren oder sich nur darüber aufzuregen, beteiligten sich die Einwohner an ihrer Beseitigung und damit auch an Politik. Seit dem Start vor fünf Monaten machen bereits 30.000 Niederländer mit. Keine schlechte Quote für ein Land mit 16 Millionen Einwohnern.
Ein ähnliches Projekt gibt es auch in Deutschland, in Frankfurt am Main. Frankfurt gestalten(öffnet im neuen Fenster) heißt es und ist durchaus erfolgreich darin, die Stadt für alle besser zu machen. Gedankt ist das offenen Schnittstellen und Ideen, wie sich Bürger beteiligen können – und sei es nur, dass sie der Verwaltung helfen, die Probleme überhaupt wahrzunehmen. Oder, wie Steensma sagte: "Daten allein sind nichts wert."[von Von Kai Biermann, Zeit Online(öffnet im neuen Fenster)]
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