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Spitzelprozess

Zumwinkel will nicht als Zeuge aussagen

Im Spitzelprozess der Telekom will Zumwinkel nicht als Zeuge aussagen. Der einstige Chefkontrolleur argumentiert, er könne sich durch seine Aussage selbst belasten. Exvorstandschef Ricke dagegen redet.

Der ehemalige Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel will in dem Spitzelprozess um ausspionierte Telefonate von Journalisten und Aufsichtsräten nicht erscheinen, berichtet das Handelsblatt. In einem Schreiben an den Vorsitzenden Richter des Bonner Landgerichts, Klaus Reinhoff, erklärt Zumwinkel, dass er von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch mache und sich nicht zur Sache äußern wolle. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld der Beteiligten. Das Gericht und Zumwinkels Anwalt wollten sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

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Der einstige Chefkontrolleur argumentiert, er könne sich durch seine Aussage selbst belasten. Zumwinkel gehörte in der Affäre ebenso wie Ricke zunächst zu den Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden Manager aber nicht angeklagt.

Juristisch ist die Lage zweideutig: Einerseits gibt die Strafprozessordnung Zeugen das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn sie sich damit selbst belasten könnten. Andererseits muss ein Zeuge aussagen, wenn er damit zum Sachverhalt beitragen kann. Richter Reinhoff wird vermutlich am nächsten Verhandlungstag, diesen Freitag, mit den Prozessbeteiligten entscheiden, ob Zumwinkel aussagen muss.

Interessanterweise ist Zumwinkel bisher im Prozess noch gar nicht beschuldigt worden. Anders dagegen Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke: Ihn will der Hauptangeklagte, ein Abteilungsleiter der Konzernsicherheit, vor Beginn der Spitzelei darüber informiert haben, dass man Telefonate ausspionieren könne. Ein Sprecher von Ricke teilte mit, dass Ricke aussagen werde. [von Sandra Louven / Handelsblatt]


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meinGott 29. Sep 2010

Er ist doch nicht angeklagt, das wüsste er sonst! Also muss er als Zeuge aussagen.

meinGott 29. Sep 2010

Ja es geht um das komplette Fernbleiben. Er hat nämlich kein generelles...

Gestaltungsmiss... 29. Sep 2010

man nur dann für sich in Anspruch nehmen kann, nicht aussagen zu müssen, wenn man auch...

meinGott 29. Sep 2010

Ja und deswegen hat er wie jeder andere Bürger seinen Arsch zur Verhandlung zu schleppen...



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