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Erik Schweikert (FDP)
Erik Schweikert (FDP)

Regierungsplan

Warteschleifen kostenlos und Mindestgeschwindigkeit für DSL

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz ändern und Warteschleifen in kostenpflichtigen Servicehotlines künftig kostenfrei machen. DSL-Anbieter sollen zudem vertraglich eine Mindestdatenübertragungsrate zusichern müssen.

Die Bundesregierung will im Telekommunikationsgesetz (TKG) festschreiben, dass Warteschleifen von Servicerufnummern künftig kostenlos sein müssen. Das sagte der verbraucherpolitische Sprecher der FDP, Erik Schweikert, der Badischen Zeitung. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen verständigt. Dabei soll es egal sein, ob der Anruf aus dem Festnetz oder aus dem Mobilfunknetz erfolgt. Damit werde auch EU-Verbraucherrecht umgesetzt.

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Das Bundeswirtschaftsministerium werde bald einen Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz vorlegen, so die Zeitung unter Berufung auf eine Sprecherin. Die zuständigen Ministerien hätten sich laut Regierungskreisen auch auf eine Preisansagepflicht für Call-by-Call-Anbieter geeinigt. Dies werde von der Bundesnetzagentur überwacht, so die Badische Zeitung.

Der Wechsel eines Telefoniebetreibers mit Rufnummernmitnahme soll von den Betreibern künftig innerhalb eines Tages ermöglicht werden. Bei DSL-Anbietern muss künftig eine Mindestgeschwindigkeit vertraglich zugesichert werden, das besagt eine weitere wichtige Änderung. Wer in eine Gegend umzieht, in der sein Festnetzbetreiber einen vertraglich vereinbarten Dienst nicht anbieten kann, soll ein Sonderkündigungsrecht erhalten.

"Es gibt technische Möglichkeiten zur Schaltung von kostenlosen Warteschleifen", so Schweikert. Das geht etwa mit Softwarelösungen, die Anrufer zwischenzeitlich auf eine kostenfreie 0800-Nummer umleiten - und es wird von einigen Unternehmen bereits praktiziert. Im Mai 2010 hatten Testerhebungen der Grünen und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ergeben, dass Preise bis zu 3 Euro pro Minute in kostenpflichtigen Servicehotlines kein Einzelfall sind. Bei rund 45 Prozent der 40 getesteten Unternehmen wartete der Anrufer durchschnittlich länger als 1,5 Minuten. Die längste Verweildauer mit mehr als 18 Minuten gab es bei einem DSL-Anbieter.

Nachtrag vom 22. September 2010, 18:00 Uhr:

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet unter Berufung auf Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) von der Gesetzänderung. In dem Entwurf stünde, dass Warteschleifen für kostenpflichtige Servicenummern nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn der Anruf einen Festpreis kostet. Über den Festpreis des Anrufs müsse der Anrufer zu Beginn informiert werden.


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Youssarian 25. Sep 2010

Wenn ja, dann wäre die Stromstärke für 16 Mbit/s auch achtmal so hoch wie für 2 Mbit/s...

Thorsten- 23. Sep 2010

Es gab eben lange Zeit kein 384er DSL, das kam dann erst auf vielfaches Bitten der User.

Gaius Baltar 23. Sep 2010

Das lasse ich genau für einen Euro lang mit mir machen, danach wird E-Mail/Fax geschickt...

spanther 23. Sep 2010

Dafür haste bei der Telekom kostenlose Servicehotlines die im Preis mit einkalkuliert...

Klaus5 23. Sep 2010

Leider nein. "Leider" weil der Vorschlag tatsächlich deshalb etwas unsinnig ist, weil er...



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