Urheberrecht
Europaparlament billigt Gallo-Report
Der umstrittene Gallo-Report ist von Europarlament angenommen worden. Darin fordert die französische Abgeordnete Marielle Gallo eine strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung geistigen Eigentums sowie die Fortführung der Acta-Verhandlungen.
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben den Bericht zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt gebilligt. Darin fordert die Autorin, die konservative französische Abgeordnete Marielle Gallo, einen stärkeren Schutz des geistigem Eigentums.
Darunter versteht Gallo, dass Verletzungen des geistigen Eigentums strafrechtlich verfolgt werden sollen. Unter anderem sieht der Bericht vor, dass Rechteinhaber und Zugangsanbieter gemeinsam Maßnahmen ergreifen können, um den unrechtmäßigen Tausch von urheberrechtsgeschütztem Material über das Internet zu unterbinden. Damit könnten auch Internetsperren gemeint sein, wie sie gerade in Frankreich eingeführt werden. Außerdem fordert sie, dass die EU-Kommission die Verhandlungen zum umstrittenen Acta-Abkommen fortsetzen soll.
Der Bericht wurde mit einer Mehrheit von 328 Stimmen angenommen. 245 Abgeordnete stimmten dagegen, 81 enthielten sich. Der Bericht ist selbst keine Gesetzesinitiative. Aber seine Verabschiedung könnte einen Einfluss auf die EU-Kommission oder auf die Regierungen der EU-Mitglieder haben.
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Gibts in der Tat nicht wirklich, leider :-\ Wobei das auch ein Anfang sein kann - man...
Die Nichtwählerschaft ist dabei nicht zu unterschätzen, da hast u völlig Recht - ist es...
laquadraturenet/wiki/MarielleGallo Functions in European Parliament: -Committee on Legal...