Urheberrecht: Europaparlament billigt Gallo-Report
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben den Bericht zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt(öffnet im neuen Fenster) gebilligt. Darin fordert die Autorin, die konservative französische Abgeordnete Marielle Gallo, einen stärkeren Schutz des geistigem Eigentums.
Darunter versteht Gallo, dass Verletzungen des geistigen Eigentums strafrechtlich verfolgt werden sollen. Unter anderem sieht der Bericht vor, dass Rechteinhaber und Zugangsanbieter gemeinsam Maßnahmen ergreifen können, um den unrechtmäßigen Tausch von urheberrechtsgeschütztem Material über das Internet zu unterbinden. Damit könnten auch Internetsperren gemeint sein, wie sie gerade in Frankreich eingeführt werden. Außerdem fordert sie, dass die EU-Kommission die Verhandlungen zum umstrittenen Acta-Abkommen fortsetzen soll.
Der Bericht wurde mit einer Mehrheit von 328 Stimmen angenommen. 245 Abgeordnete stimmten dagegen, 81 enthielten sich. Der Bericht ist selbst keine Gesetzesinitiative. Aber seine Verabschiedung könnte einen Einfluss auf die EU-Kommission oder auf die Regierungen der EU-Mitglieder haben.
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