• IT-Karriere:
  • Services:

Bundesverfassungsgericht

Geräteabgabe auf Drucker muss neu verhandelt werden

Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht in eine neue Runde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus formalen Gründen auf. Der BGH hatte Ende 2007 einer Geräteabgabe auf Drucker eine Absage erteilt.

Artikel veröffentlicht am ,

Mit der "Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union" begründet das Bundesverfassungsgericht die Aufhebung des Urteils des BGH, in dem dieser der VG Wort die Erhebung einer Geräteabgabe auf Drucker untersagt hatte. Die VG Wort hatte gegen das Urteil des BGH Verfassungsbeschwerde eingelegt, der das Bundesverfassungsgericht nun stattgab.

Stellenmarkt
  1. Fachhochschule Südwestfalen, Meschede
  2. EPLAN Software & Service GmbH & Co. KG, Monheim (Köln/Düsseldorf), Stuttgart oder München

In der Sache hat das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen, sondern das Urteil aus eher formalen Gründen aufgehoben und die Sache zurück an den BGH verwiesen.

Allerdings merkte das Bundesverfassungsgericht an, dass es fraglich sei, ob nach EU-Recht Urheber digitaler Vorlagen vom Genuss eines Geräteabgabe-Systems ausgeschlossen werden dürfen. Das könnte bedeuten, dass die VG Wort das aus Pauschalabgaben für Drucker eingenommene Geld auch an Autoren digitaler Werke verteilen muss.

Das Bundesverfassungsgericht erläutert: "Eine restriktive Auslegung von § 54a UrhG a.F. könnte angesichts der rasanten Verbreitung digitaler Datenspeicherung und -vervielfältigung dazu führen, dass zu Lasten gewisser Urheber eine absolute Schutzlücke entsteht." Auch der Annahme des BGH, "dass bei digitalen Vorlagen - anders als bei Druckvorlagen - häufig eine Einwilligung des Berechtigten in die Vervielfältigung vorliege, da derjenige, der Texte und Bilder im Internet frei zugänglich mache, zumindest damit rechnen müsse, dass sie heruntergeladen und ausgedruckt würden", widerspricht das Verfassungsgericht: "Diese Annahme lässt offen, warum zum einen den Urhebern in Fällen fehlender Einwilligung keine Vergütung zukommen, zum anderen die unterstellte Einwilligung in die Vervielfältigung zugleich einen Verzicht auf jegliche Vergütung enthalten soll."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 20,49€
  2. 52,99€
  3. (-66%) 16,99€
  4. (-74%) 15,50€

2called-chaos 01. Okt 2010

Das geilste an der Geschichte ist ja: Ich bezahle eine Abgabe, weil man ja geschützte...

LockerBleiben 21. Sep 2010

Hier, gleich mal den ersten Google-Treffer: http://computer.t-online.de...

die neuen Elements 21. Sep 2010

Tja die Wissen wie man aus "Scheiße" Geld macht :D

Commander M 21. Sep 2010

womit man alles Geld machen kann. Unglaublich. Aber auch nur in Deutschland.


Folgen Sie uns
       


Macbook Pro 16 Zoll - Test

Das Macbook Pro 16 stellt sich in unserem Test als eine echte Verbesserung dar. Das liegt auch daran, dass Apple einen Schritt zurückgeht, das Butterfly-Keyboard fallenlässt und die physische Escape-Taste zurückbringt.

Macbook Pro 16 Zoll - Test Video aufrufen
Weltraumsimulation: Die Star-Citizen-Euphorie ist ansteckend
Weltraumsimulation
Die Star-Citizen-Euphorie ist ansteckend

Jubelnde Massen, ehrliche Entwickler und ein 30 Kilogramm schweres Modell des Javelin-Zerstörers: Die Citizencon 2949 hat gezeigt, wie sehr die Community ihr Star Citizen liebt. Auf der anderen Seite reden Entwickler Klartext, statt Marketing-Floskeln zum Besten zu geben. Das steckt an.
Ein IMHO von Oliver Nickel

  1. Theatres of War angespielt Star Citizen wird zu Battlefield mit Raumschiffen
  2. Star Citizen Mit der Carrack ins neue Sonnensystem
  3. Star Citizen Squadron 42 wird noch einmal verschoben

Galaxy Fold im Test: Falt-Smartphone mit falschem Format
Galaxy Fold im Test
Falt-Smartphone mit falschem Format

Samsung hat bei seinem faltbaren Smartphone nicht nur mit der Technik, sondern auch mit einem misslungenen Marktstart auf sich aufmerksam gemacht. Die zweite Version ist deutlich besser geglückt und aufregend in ihrer Neuartigkeit. Nur: Wozu braucht man das Gerät?
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Samsung Galaxy Fold übersteht weniger Faltvorgänge als behauptet

Videoüberwachung: Kameras sind überall, aber nicht überall erlaubt
Videoüberwachung
Kameras sind überall, aber nicht überall erlaubt

Dass Überwachungskameras nicht legal eingesetzt werden, ist keine Seltenheit. Ob aus Nichtwissen oder mit Absicht: Werden Privatsphäre oder Datenschutz verletzt, gehören die Kameras weg. Doch dazu müssen sie erst mal entdeckt, als legal oder illegal ausgemacht und gemeldet werden.
Von Harald Büring

  1. Nach Attentat Datenschutzbeauftragter kritisiert Hintertüren in Messengern
  2. Australien IT-Sicherheitskonferenz Cybercon lädt Sprecher aus
  3. Spionagesoftware Staatsanwaltschaft ermittelt nach Anzeige gegen Finfisher

    •  /