Acta

Bitkom gegen iPod-Durchsuchungen und ISP-Sperren

Laut Bitkom sieht das Anti-Piraterie-Abkommen Acta tatsächlich vor, Datenspeicher am Grenzübergang auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Tauschbörsennutzer müssen mit Zwangsabschaltung ihres Internetzugangs rechnen. Das geht dem deutschen IT-Branchenverband zu weit.

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Bitkom-Präsidiumsmitglied Volker Smid
Bitkom-Präsidiumsmitglied Volker Smid

Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom warnt vor Überspitzungen im internationalen Anti-Piraterie-Abkommen Acta. Bitkom-Präsidiumsmitglied Volker Smid, der zugleich Chef von Hewlett-Packard Deutschland ist, sagte: "Wir befürchten, dass die Maßnahmen über das Ziel hinausschießen." Acta steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Die EU, die Schweiz, die USA, Kanada, Japan, Australien und weitere Länder verhandeln seit Jahren unter Geheimhaltung über ein völkerrechtlich bindendes Anti-Piraterie-Abkommen, das noch 2010 fertig werden soll. Alle EU-Mitgliedsstaaten könnten gezwungen sein, ihr nationales Recht im Sinne von Acta zu verschärfen.

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Verfolgungsmaßnahmen müssten verhältnismäßig sein, sagte Smid. "Privatsphäre und Datenschutz, aber auch grundlegende Prinzipien unseres Rechtssystems dürfen dabei nicht geopfert werden." Laut einer zuletzt bekanntgewordenen inoffiziellen Version des Acta-Vertragsentwurfs sind künftig iPod-Durchsuchungen an Grenzübergängen als Regelfall und die strafrechtliche Verfolgung privater Internetnutzer für nichtkommerzielle Tauschbörsenaktivitäten möglich.

Eine Überprüfung der Speicher von MP3-Playern oder Notebooks bei Grenzkontrollen dürfe es nicht geben, forderte der Bitkom, in dem auch viele große Elektronikhersteller zusammengeschlossen sind. Auch dürften Internet-Service-Provider nicht gezwungen werden, ihren Kunden beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang abzuschalten, so der Bitkom.

Geplant ist laut Acta das Three-Strikes-Prinzip, nachdem nach drei Urheberrechtsverstößen der Internetzugang gesperrt wird. "Provider zu Sheriffs und Vollzugsorganen zu machen, widerspricht unserem Rechtsverständnis", sagte Smid. Nur wenn staatliche Stellen Ermittlungen eingeleitet hätten, sollte es möglich sein, Unternehmen zur Mitarbeit zu verpflichten. "In Deutschland haben wir dafür bereits geeignete Gesetze", so Smid. Der Bitkom bestätigt damit indirekt, dass Kontrollen der Datenspeicher an der Grenze und das Three-Strikes-Prinzip tatsächlich geplant sind.

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