Geodatengipfel: Auskunftsanspruch für Internetnutzer soll kommen
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Forderungen zum Geodatengipfel, der heute in Berlin stattfindet, formuliert. Der Nutzer müsse einen gesetzlich garantierten Zugriff auf seine personenbezogenen Daten bekommen. "Neben Auskunftsansprüchen des Nutzers gegenüber dem Diensteanbieter und der Möglichkeit des Einzelnen, die Löschung von Daten zu erreichen, sollten Widerspruchsrechte der Dateninhaber gesetzlich verankert und auch Einwilligungslösungen vorangetrieben werden" , sagte die Ministerin der Passauer Neuen Presse(öffnet im neuen Fenster) . Dies sei wichtig, denn für viele Menschen sei der Computer "zum Speicher ihrer Gedanken" geworden, sagte sie.
Am heutigen Spitzentreffen nehmen neben Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), der Deutsche Telekom-Chef René Obermann, Vertreter des Managements von Google, Apple und Microsoft sowie Datenschützer teil. Beraten werden soll eine Gesetzesinitiative zum Umgang mit Geodaten.
Google und Facebook verbänden bereits georeferenzierte Daten wie Stadtplanausschnitte mit Lokalisierungsdaten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Wenig sensible Sachdaten könnten mit Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen verbunden werden und würden so zu Sammlungen "von hoher datenschutzrechtlicher Sensibilität" , so die Ministerin. Ohne das innovative Potenzial der digitalen Dienste zu ersticken, müsse der Grundsatz heißen: "Im Zweifel für die Grundrechte in der digitalen Welt."
Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hatte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger(öffnet im neuen Fenster) davor gewarnt, dass "persönliche Daten systematisch erhoben und dann zu Bewegungs- und Personenprofilen zusammengesetzt werden - ohne dass wir etwas davon wissen und widersprechen können."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem ZDF(öffnet im neuen Fenster) , Bilder von Häuserfassaden im Internet seien nicht das Problem. Es gehe vielmehr um die Verknüpfung dieser Abbildungen mit Personendaten. Internetnutzer brauchten neben einem Recht auf Auskunft und Löschung auch einen Schadenersatzanspruch gegenüber den Plattformbetreibern, sagte de Maizière. Eine generelle Regelung des Persönlichkeitsschutzes im Internet sei notwendig, aber "nicht so leicht" zu machen.