Abo
  • Services:
Anzeige
Sitz der GEZ
Sitz der GEZ

Opposition

Die neue GEZ-Gebühr ist eine Datenschutzkatastrophe

Die Linke lehnt die neue GEZ-Gebühr ab, sie bezeichnet die neue Haushaltsabgabe als datenschutzrechtlichen Gau. Die Grünen wollen nachbessern.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen lehnen Grüne und die Linke die neue GEZ-Haushaltsabgabe ab. "Die neue Rundfunkabgabe, die nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Länder bereits 2013 in Kraft treten soll, entwickelt sich nun auch zu einem datenschutzrechtlichen Gau", sagte die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer. Gebührenbeauftragte und GEZ werde es mit der neuen Mediensteuer weiterhin geben.

Anzeige

Auf Beschluss der Ministerpräsidenten soll die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsgebühr ersetzt werden. Sie muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich maximal 17,98 Euro liegen. Damit seien alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder komplett abgedeckt.

ARD und ZDF hatten beim Staatsrechtler Hans-Peter Bull dazu ein Datenschutzgutachten in Auftrag gegeben. "Das Gutachten bestätigt, dass mit der Gebührenreform bei der GEZ ein bundesweites Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebsstätten entsteht. Dieses wird durch einen Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlungen, umfangreiche Anzeige- und Auskunftspflichten aller Bürger sowie intensive Auskunftsrechte der GEZ gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen immer auf dem aktuellen Stand gehalten", sagte Senger-Schäfer. Auch würden die Gebührenkontrolleure nicht abgeschafft. Sie hätten künftig Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig zu machen und vor Ort zu klären, wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte beginnt und endet.

Alle volljährigen Personen in Deutschland müssten beim Wohnortwechsel, bei Anmietung von Geschäftsräumen und bei An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen "unverzüglich schriftlich" der GEZ Meldung machen. Einen solchen "obrigkeitshörigen Rundfunkgebührenstaat" lehne die Linke ab, so Senger-Schäfer.

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, will besseren Datenschutz bei der Haushaltsgebühr. Eine neue Rundfunkgebühr würde von den Zuschauern sonst nicht akzeptiert. Die Übermittlung der gesamten Meldedaten aller Meldebehörden an die GEZ schaffe ein bundesweites und zentrales Melderegister, was Rößner ablehnt. Auch der Datenaustausch zwischen den Rundfunkanstalten müsse gestrichen werden.

ARD und ZDF fühlen sich dagegen durch das Datenschutzgutachten von Bull bestätigt. Dieser war zu dem Schluss gekommen, dass die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar seien. Der Meldedatenabgleich, die regelmäßigen Meldedatenübermittlungen und die Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen seien datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es dort.


eye home zur Startseite
Enttäuschter 10. Jan 2011

Es ist Richtig, dass die bestehende Rundfunkgebühr abgeschafft wird, denn sie...

geekee 18. Okt 2010

http://www.dwdl.de/story/28394/thringen_droht_gezreform_zu_kippen/ Die Idee der reinen...

Zero-11 10. Okt 2010

Sie sind mittlerweile auch an unzähligen Privatradio-Stationen beteiligt, die ihr Geld...

dfadfadf 27. Sep 2010

*ausgrab* soweit ich mal gelesen habe - gebe zu, es war eine Anti-Seite ;) (Pro-GEZ...

is nich 23. Sep 2010

Die sinnvollste Variante jemanden mit der Erhebung der Gebühr zu beauftragen sind die...


Carsten Neumann / 09. Okt 2010



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SYNLAB Holding Deutschland GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  2. AKDB Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern, München
  3. über Duerenhoff GmbH, Raum Melsungen
  4. Bavaria Film GmbH, Köln


Anzeige
Top-Angebote
  1. 149,90€
  2. 77,00€ inkl. Versand im Idealo-Preisvergleich
  3. (heute u. a. Logitech Gaming-Produkte, Philips-TVs, Garmin-Produkte, Philips Hue Starter Set, Filme...

Folgen Sie uns
       


  1. Kaufberatung

    Die richtige CPU und Grafikkarte

  2. Bandai Namco

    Black Clover und andere Anime-Neuheiten

  3. Panono

    Crowdfunder können Kamera zu Produktionskosten kaufen

  4. Elon Musk

    The Boring Company baut einen Tunnel in Maryland

  5. Chinesischer Anbieter

    NIO will Elektro-SUV mit Wechsel-Akku anbieten

  6. Chipkarten-Hersteller

    Thales übernimmt Gemalto

  7. Porsche

    Betriebsratschef will E-Mails in der Freizeit löschen lassen

  8. DS218

    Neues Einsteiger-NAS-System mit Btrfs

  9. Testgelände

    BMW will in Tschechien autonome Autos erproben

  10. GTA 5

    Goldener Revolver für Red Dead Redemption 2 versteckt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
LG 32UD99-W im Test: Monitor mit beeindruckendem Bild - trotz unausgereiftem HDR
LG 32UD99-W im Test
Monitor mit beeindruckendem Bild - trotz unausgereiftem HDR
  1. Android-Updates Krack-Patches für Android, aber nicht für Pixel-Telefone
  2. Check Point LGs smarter Staubsauger lässt sich heimlich fernsteuern

Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder
Vorratsdatenspeicherung
Die Groko funktioniert schon wieder
  1. Dieselgipfel Regierung fördert Elektrobusse mit 80 Prozent
  2. Gutachten Quote für E-Autos und Stop der Diesel-Subventionen gefordert
  3. Sackgasse EU-Industriekommissarin sieht Diesel am Ende

2-Minuten-Counter gegen Schwarzfahrer: Das sekundengenaue Handyticket ist möglich
2-Minuten-Counter gegen Schwarzfahrer
Das sekundengenaue Handyticket ist möglich

  1. Re: Amazon ist nicht gängig?

    MrReset | 12:02

  2. Re: Warum?

    noyoulikeme | 12:02

  3. Re: Auch mal aus Arbeitgeber- oder...

    Akaruso | 12:01

  4. Re: Eine verzögerte Zustellung wäre wohl sinniger

    noyoulikeme | 12:00

  5. Re: und wozu das Ganze?

    der_wahre_hannes | 12:00


  1. 12:00

  2. 11:57

  3. 11:26

  4. 11:00

  5. 10:45

  6. 10:30

  7. 10:14

  8. 09:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel