Abo
  • Services:
Anzeige
Sitz der GEZ
Sitz der GEZ

Opposition

Die neue GEZ-Gebühr ist eine Datenschutzkatastrophe

Die Linke lehnt die neue GEZ-Gebühr ab, sie bezeichnet die neue Haushaltsabgabe als datenschutzrechtlichen Gau. Die Grünen wollen nachbessern.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen lehnen Grüne und die Linke die neue GEZ-Haushaltsabgabe ab. "Die neue Rundfunkabgabe, die nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Länder bereits 2013 in Kraft treten soll, entwickelt sich nun auch zu einem datenschutzrechtlichen Gau", sagte die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer. Gebührenbeauftragte und GEZ werde es mit der neuen Mediensteuer weiterhin geben.

Anzeige

Auf Beschluss der Ministerpräsidenten soll die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsgebühr ersetzt werden. Sie muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich maximal 17,98 Euro liegen. Damit seien alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder komplett abgedeckt.

ARD und ZDF hatten beim Staatsrechtler Hans-Peter Bull dazu ein Datenschutzgutachten in Auftrag gegeben. "Das Gutachten bestätigt, dass mit der Gebührenreform bei der GEZ ein bundesweites Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebsstätten entsteht. Dieses wird durch einen Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlungen, umfangreiche Anzeige- und Auskunftspflichten aller Bürger sowie intensive Auskunftsrechte der GEZ gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen immer auf dem aktuellen Stand gehalten", sagte Senger-Schäfer. Auch würden die Gebührenkontrolleure nicht abgeschafft. Sie hätten künftig Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig zu machen und vor Ort zu klären, wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte beginnt und endet.

Alle volljährigen Personen in Deutschland müssten beim Wohnortwechsel, bei Anmietung von Geschäftsräumen und bei An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen "unverzüglich schriftlich" der GEZ Meldung machen. Einen solchen "obrigkeitshörigen Rundfunkgebührenstaat" lehne die Linke ab, so Senger-Schäfer.

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, will besseren Datenschutz bei der Haushaltsgebühr. Eine neue Rundfunkgebühr würde von den Zuschauern sonst nicht akzeptiert. Die Übermittlung der gesamten Meldedaten aller Meldebehörden an die GEZ schaffe ein bundesweites und zentrales Melderegister, was Rößner ablehnt. Auch der Datenaustausch zwischen den Rundfunkanstalten müsse gestrichen werden.

ARD und ZDF fühlen sich dagegen durch das Datenschutzgutachten von Bull bestätigt. Dieser war zu dem Schluss gekommen, dass die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar seien. Der Meldedatenabgleich, die regelmäßigen Meldedatenübermittlungen und die Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen seien datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es dort.


eye home zur Startseite
Enttäuschter 10. Jan 2011

Es ist Richtig, dass die bestehende Rundfunkgebühr abgeschafft wird, denn sie...

geekee 18. Okt 2010

http://www.dwdl.de/story/28394/thringen_droht_gezreform_zu_kippen/ Die Idee der reinen...

Zero-11 10. Okt 2010

Sie sind mittlerweile auch an unzähligen Privatradio-Stationen beteiligt, die ihr Geld...

dfadfadf 27. Sep 2010

*ausgrab* soweit ich mal gelesen habe - gebe zu, es war eine Anti-Seite ;) (Pro-GEZ...

is nich 23. Sep 2010

Die sinnvollste Variante jemanden mit der Erhebung der Gebühr zu beauftragen sind die...


Carsten Neumann / 09. Okt 2010



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deutsche Telekom Healthcare and Security Solutions GmbH, Hamburg
  2. ABB AG, Heidelberg
  3. Genossenschaftsverband Bayern e. V., München
  4. Landesbetrieb IT.Niedersachsen, Hannover


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 1,49€
  2. 119,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 4,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Hilton Digital Key im Kurztest

    Wenn das iPhone die Hoteltür öffnet

  2. Smartphone

    Essential Phone kommt mit zwei Monaten Verspätung

  3. Touch-ID deaktivieren

    iOS 11 bekommt Polizei-Taste

  4. Alternative Antriebe

    Hyundai baut Brennstoffzellen-SUV mit 580 km Reichweite

  5. Search Light

    Google testet schlanke Such-App

  6. 3D-Drucker

    Neues Verfahren erkennt Manipulationen beim 3D-Druck

  7. AVS Device SDK

    Amazon bringt Alexa auf Raspberry Pi und andere Boards

  8. Adblock Plus

    OLG München erklärt Werbeblocker für zulässig

  9. Streaming

    Netflix plant 7 Milliarden US-Dollar für eigenen Content ein

  10. Coffee Lake

    Core i3 als Quadcores und Core i5 als Hexacores



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Starcraft Remastered: "Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
Starcraft Remastered
"Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
  1. Blizzard Der Name Battle.net bleibt
  2. Blizzard Overwatch bekommt Deathmatches
  3. E-Sport Blizzard nutzt Gamescom für europäische WoW-Finalspiele

Game of Thrones: Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
Game of Thrones
Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
  1. HBO Nächste Episode von Game of Thrones geleakt
  2. Hack Game-of-Thrones-Skript von HBO geleakt
  3. Game of Thrones "Der Winter ist da und hat leider unsere Server eingefroren"

Radeon RX Vega 64 im Test: Schnell und durstig mit Potenzial
Radeon RX Vega 64 im Test
Schnell und durstig mit Potenzial
  1. Workstation AMD bringt Radeon Pro WX 9100
  2. Grafikkarte Radeon RX Vega 64 kostet 500 US-Dollar
  3. Grafikkarte Erste Tests der Radeon Vega FE durchwachsen

  1. Re: Das hört sich doch gut an...

    countzero | 09:05

  2. Re: Nun ja nach Neustart wird auch Code benötigt

    der_wahre_hannes | 09:05

  3. Re: Kein Platz im Smartphone

    der_wahre_hannes | 09:03

  4. Re: WerbeBlocker sind aber nur die halbe Wahrheit

    pigggy | 09:03

  5. Re: und was soll daran so toll sein?

    TrollNo1 | 09:02


  1. 09:01

  2. 08:36

  3. 07:30

  4. 07:16

  5. 17:02

  6. 15:55

  7. 15:41

  8. 15:16


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel