• IT-Karriere:
  • Services:

Opposition

Die neue GEZ-Gebühr ist eine Datenschutzkatastrophe

Die Linke lehnt die neue GEZ-Gebühr ab, sie bezeichnet die neue Haushaltsabgabe als datenschutzrechtlichen Gau. Die Grünen wollen nachbessern.

Artikel veröffentlicht am ,
Sitz der GEZ
Sitz der GEZ

Aus datenschutzrechtlichen Gründen lehnen Grüne und die Linke die neue GEZ-Haushaltsabgabe ab. "Die neue Rundfunkabgabe, die nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Länder bereits 2013 in Kraft treten soll, entwickelt sich nun auch zu einem datenschutzrechtlichen Gau", sagte die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer. Gebührenbeauftragte und GEZ werde es mit der neuen Mediensteuer weiterhin geben.

Stellenmarkt
  1. Deloitte, Düsseldorf
  2. Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Hamburg

Auf Beschluss der Ministerpräsidenten soll die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsgebühr ersetzt werden. Sie muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich maximal 17,98 Euro liegen. Damit seien alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder komplett abgedeckt.

ARD und ZDF hatten beim Staatsrechtler Hans-Peter Bull dazu ein Datenschutzgutachten in Auftrag gegeben. "Das Gutachten bestätigt, dass mit der Gebührenreform bei der GEZ ein bundesweites Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebsstätten entsteht. Dieses wird durch einen Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlungen, umfangreiche Anzeige- und Auskunftspflichten aller Bürger sowie intensive Auskunftsrechte der GEZ gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen immer auf dem aktuellen Stand gehalten", sagte Senger-Schäfer. Auch würden die Gebührenkontrolleure nicht abgeschafft. Sie hätten künftig Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig zu machen und vor Ort zu klären, wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte beginnt und endet.

Alle volljährigen Personen in Deutschland müssten beim Wohnortwechsel, bei Anmietung von Geschäftsräumen und bei An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen "unverzüglich schriftlich" der GEZ Meldung machen. Einen solchen "obrigkeitshörigen Rundfunkgebührenstaat" lehne die Linke ab, so Senger-Schäfer.

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, will besseren Datenschutz bei der Haushaltsgebühr. Eine neue Rundfunkgebühr würde von den Zuschauern sonst nicht akzeptiert. Die Übermittlung der gesamten Meldedaten aller Meldebehörden an die GEZ schaffe ein bundesweites und zentrales Melderegister, was Rößner ablehnt. Auch der Datenaustausch zwischen den Rundfunkanstalten müsse gestrichen werden.

ARD und ZDF fühlen sich dagegen durch das Datenschutzgutachten von Bull bestätigt. Dieser war zu dem Schluss gekommen, dass die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar seien. Der Meldedatenabgleich, die regelmäßigen Meldedatenübermittlungen und die Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen seien datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es dort.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote

Enttäuschter 10. Jan 2011

Es ist Richtig, dass die bestehende Rundfunkgebühr abgeschafft wird, denn sie...

geekee 18. Okt 2010

http://www.dwdl.de/story/28394/thringen_droht_gezreform_zu_kippen/ Die Idee der reinen...

Zero-11 10. Okt 2010

Sie sind mittlerweile auch an unzähligen Privatradio-Stationen beteiligt, die ihr Geld...

dfadfadf 27. Sep 2010

*ausgrab* soweit ich mal gelesen habe - gebe zu, es war eine Anti-Seite ;) (Pro-GEZ...

is nich 23. Sep 2010

Die sinnvollste Variante jemanden mit der Erhebung der Gebühr zu beauftragen sind die...


Folgen Sie uns
       


Microsoft Surface Laptop 3 (15 Zoll) - Hands on

Der Surface Laptop 3 ist eine kleine, aber feine Verbesserung zum Vorgänger. Er bekommt ein größeres Trackpad, eine bessere Tastatur und ein größeres 15-Zoll-Display. Es bleiben die wenigen Anschlüsse.

Microsoft Surface Laptop 3 (15 Zoll) - Hands on Video aufrufen
Ryzen Mobile 4000 (Renoir): Lasst die Ära der schrottigen AMD-Notebooks enden!
Ryzen Mobile 4000 (Renoir)
Lasst die Ära der schrottigen AMD-Notebooks enden!

Seit vielen Jahren gibt es kaum Premium-Geräte mit AMD-Chips und selbst bei vermeintlich identischer Ausstattung fehlen Eigenschaften wie eine beleuchtete Tastatur oder Thunderbolt 3. Schluss damit!
Ein IMHO von Marc Sauter

  1. HEDT-Prozessor 64-kerniger Threadripper schlägt 20.000-Dollar-Xeons
  2. Ryzen Mobile 4000 AMDs Renoir hat acht 7-nm-Kerne für Ultrabooks
  3. Zen+ AMD verkauft Ryzen 5 1600 mit flotteren CPU-Kernen

Computer Vision: Mehr Durchblick beim maschinellen Sehen
Computer Vision
Mehr Durchblick beim maschinellen Sehen

Mit den Services von Amazon, IBM, Microsoft und Google kann jeder recht einfach Bilder analysieren, ohne die genauen Mechanismen dahinter zu kennen. Die Anwendungen unterscheiden sich aber stark - vor allem im Funktionsumfang.
Von Miroslav Stimac

  1. Überwachung Bündnis fordert Verbot von Gesichtserkennung
  2. Videoüberwachung SPD-Chefin gegen Pläne für automatische Gesichtserkennung
  3. China Bürger müssen für Mobilfunkverträge ihre Gesichter scannen

Fitnesstracker im Test: Aldi sportlich abgeschlagen hinter Honor und Mi Band 4
Fitnesstracker im Test
Aldi sportlich abgeschlagen hinter Honor und Mi Band 4

Alle kosten um die 30 Euro, haben ähnliche Funktionen - trotzdem gibt es bei aktuellen Fitnesstrackern von Aldi, Honor und Xiaomi spürbare Unterschiede. Als größte Stärke des Geräts von Aldi empfanden wir kurioserweise eine technische Schwäche.
Von Peter Steinlechner

  1. Wearable Acer und Vatikan präsentieren smarten Rosenkranz
  2. Apple Watch Series 5 im Test Endlich richtungsweisend
  3. Suunto 5 Sportuhr mit schlauem Akku vorgestellt

    •  /