Politik

Wettbewerb von Pauschal- und Individuallizenzierung gefordert. Das Institut für Rechtsfragen in der Freien und Open-Source-Software (ifrOSS) hat jetzt eine Stellungnahme zum so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle veröffentlicht. Während sich die deutschen Phonoverbände bereits öffentlich für eine Abschaffung der Privatkopie ausgesprochen haben, setzt sich das ifrOSS für den Erhalt selbiger ein.

Acht Festnahmen wegen Betruges mit Computersoftware. Das BKA hat heute rund 30 Objekte wegen Verdachts auf gewerbsmäßige Raubkopien durchsucht. Zudem wurden insgesamt fünf Haftbefehle vollstreckt und drei weitere Personen vorläufig festgenommen. Dabei konzentrierte man sich vor allem auf Nordrhein-Westfalen, aber auch in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg wurden Durchsuchungen vorgenommen.

Anwaltskanzlei wird auch bei Unternehmensübernahme mit 20 Prozent beteiligt. Die Rechtsanwaltskanzlei Boies Schiller & Flexner, die SCO im Streit mit IBM vertritt, könnte bis zu 50 Millionen US-Dollar erhalten, auch wenn SCO in dem Rechtsstreit unterliegen sollte. Das geht aus Unterlagen hervor, die SCO jetzt bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereicht hat.

vzbv sieht sich im Vorgehen gegen unerwünschte Faxwerbung gestärkt. Bei unlauterer Faxwerbung mit Verwendung einer 0190er- oder 0900er-Nummer haftet nicht nur der Nutzer, sondern bei Kenntnis auch der zuständige Netzbetreiber, so entschied jetzt das Kölner Landgericht. Geklagt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der das Urteil als einen wichtigen Erfolg gegen die Belästigung durch unerwünschte Faxwerbung sieht.

Belohnungen zur Ergreifung der Verantwortlichen für Blaster- und Sobig-Wurm. Microsoft gründete ein so genanntes "Anti-Virus-Reward-Program", um weltweit die Jagd auf Verantwortliche für die Verbreitung von Würmern und Viren zu unterstützen. Bei der Gründung erhielt die Initiative ein Startkapital von 5 Millionen US-Dollar, wovon bereits ein Teil der Summe für die Ergreifung und Verurteilung aktueller Wurm-Verbreiter zur Belohnung ausgesetzt wurde. Damit will Microsoft die zuständigen Ermittlungsbehörden bei der Fahndung nach den Verursachern unterstützen.

dmmv kritisiert Bitkom, sieht aber ebenfalls keine Zukunft für Pauschalabgaben. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) hat die aktuelle Beschwerde des Hardwareverbandes Bitkom gegen die Forderungen der Verwertungsgesellschaften nach pauschalen Urheberrechtsabgaben kritisiert. Zwar missfällt dem dmmv das Vorgehen des Bitkom, dennoch sieht auch er in Pauschalabgaben keine Zukunft und setzt auf Individuallizenzierung mittels flächendeckender DRM-Systeme.

SCO soll endlich Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen. IBM versucht, den Rechtsstreit mit SCO zu beschleunigen und drängt auf die Vorlage der von SCO immer wieder angeführten, aber bislang geheim gehaltenen Beweise. SCO wirft IBM vor, unerlaubt Code-Teile das Unix System V, die unter dem Urheberrecht von SCO stehen, in Linux integriert zu haben. Damit habe IBM mit SCO bestehende Verträge gebrochen.

Internet-Verbreitung von HDTV-Inhalten soll verhindert werden. Die Federal Communications Commission (FCC) hat die von der US-Filmindustrie-Vereinigung MPAA vorgeschlagene Kopierschutzmarkierung für Digital-TV adoptiert. Das "Broadcast Flag" soll ab 2005 über den amerikanischen HDTV-Standard ATSC übertragene Sendungen insbesondere vor Verbreitung über Internet-Tauschbörsen schützen und dennoch eine Einschränkung von Privatkopien vermeiden.

Auch die dritte Runde geht an den Anonymisierungsdienst. Das Landgericht Frankfurt (Az.: 5/8 Qs 26/03) hat nun auch in der dritten gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Betreibern des Anonymisierungsdienstes AN.ON zu Gunsten von AN.ON entschieden, teilte der umstrittene Anonymisierdienst mit. Ebenso wie bei den beiden vorangegangenen Entscheidungen einer anderen Kammer des LG Frankfurt (Az.: 5/6 Qs 47/03) wurde die Rechtsauffassung von AN.ON bestätigt.

EFF: Sperrungsaufforderungen an ISPs von Diebold sind rechtswidrig. Der Streit um Sicherheitslücken in elektronischen Wahlmaschinen in den USA verschärft sich. Nachdem der Hersteller Diebold begann, gegen ISPs und Webseiten vorzugehen, die Dokumente zu Sicherheitslücken in dessen Wahlmaschinen anboten bzw. Links auf solche Dokumente veröffentlichten, setzten sich nun zwei US-Studenten sowie ein Non-Profit-ISP mit Hilfe der Electronic Frontier Foundation (EFF) und der Stanford Law School zur Wehr.

Branche protestiert gegen Internet-Pläne der Bundesanstalt für Arbeit. Gegen die geplanten Reform-Projekte der Bundesanstalt für Arbeit regt sich massiver Widerstand aus der Online-Branche. Konkret geht es um den so genannten "virtuellen Arbeitsmarkt", den die Behörde nach Informationen des Werbefachblattes "Der Kontakter" am 1. Dezember 2003 im Internet einführen wird. Dabei handelt es sich um eine Online-Stellenvermittlung.

Aponet.de bietet seinen Home-Service leicht verändert wieder an. Die vom Landgericht Baden-Baden am 08. Oktober 2003 auf Antrag eines einzelnen Apothekers gegen die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) erteilte einstweilige Verfügung ist wieder aufgehoben. Der vom ABDA unter Aponet.de angebotene Medikamenten-Bestellservice "Home-Service" ist nach einem Vergleich der Streitparteien wieder erreichbar, wenn auch in leicht veränderter Form.

Federal Trade Commission macht Vorschläge für Änderungen am US-Patentrecht. Timothy J. Muris, Chairman der amerikanischen Federal Trade Commission (FTC), fordert eine stärkere Ausgewogenheit im US-Patentrecht. Unrechtmäßig erteilte Patente würden weder dem Wettbewerb noch den Konsumenten zugute kommen, fragwürdige Patente würden Innovationen bremsen.

Australische Polizei ermittelt gegen international aktive Betrüger. Ein 39-jähiger Mann aus Sydney wurde von der australischen Polizei im Rahmen von seit vier Monaten andauernden Ermittlungen gegen Multi-Millionen-Dollar schwere Betrugsfälle festgenommen. Die australische Polizei macht ein australisches Verbrechersyndikat dafür verantwortlich, rund um die Welt arglose Menschen mit überzogenen Lotteriegewinn- und Geschäftsmöglichkeitsversprechen um ihr Geld erleichtert zu haben - darunter auch durch die allseits bekannten "Nigeria-Scam"-Mail-Fluten.

Täter lassen sich Kopie des Kfz-Briefes per E-Mail zusenden. In Niedersachsen sind in den letzten Wochen vermehrt Betrugsstraftaten registriert worden, die im Zusammenhang mit dem Autokauf und dem Anbieten per Internet stehen, teilte das LKA Niedersachsen mit.

Gerd Gebhardt als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. Die deutsche Musikwirtschaft fordert deutliche rechtliche Einschränkungen des massenhaften Musikkopierens, teilte Gerd Gebhardt, einstimmig wiedergewählter Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, im Rahmen der Mitgliederversammlung des Verbandes mit.

US-Copyright-Office stimmt SCC im Streit um wiederbefüllbare Toner-Kartuschen zu. Lexmark hat im Streit um wiederbefüllbare Toner-Kartuschen jetzt eine Niederlage einstecken müssen. Das US-Copyright-Office gab jetzt Static Control Components (SCC) recht, die von Lexmark unter dem DMCA erhobenen Vorwürfe seien so nicht zu halten.

Halbzeitbilanz des E-Government-Projektes BundOnline 2005. 232 von 440 Dienstleistungen des Bundes sind bereits online verfügbar, teilte Staatssekretär Dr. Göttrik Wewer zu der vorgelegten Halbzeitbilanz von BundOnline 2005 mit. Damit liege die E-Government-Initiative der Bundesregierung voll im Zeitplan, stellte Wewer in Berlin fest.

Prior Art soll Web-Patent von Eolas ungültig machen. Das World Wide Web Consortium (W3C) geht gegen das "Eolas-Patent" (US-Patent-Nummer 5,838,906) vor. Nach Ansicht des W3C ist das Patent ungültig. Eolas hatte auf Basis des Patents Microsoft verklagt und in erster Instanz Schadenersatz von rund 521 Millionen US-Dollar zugesprochen bekommen.

Fortschritte bei rechtlichen Auseinandersetzungen. Microsoft konnte jetzt weitere Sammelklagen in sechs US-Bundesstaaten beilegen. Insgesamt konnte Microsoft damit in zehn Bundesstaaten zu Einigungen kommen. Aber auch in anderen Staaten mache man Fortschritte, so Microsoft.

Lösungsportfolio für öffentliche Verwaltung soll erweitert werden. Open Text, der Anbieter der Knowledge Management- und Collaboration-Lösung Livelink, übernimmt mit sofortiger Wirkung die SER eGovernment Deutschland GmbH mit Sitz in Berlin und SER Solutions Software GmbH mit Sitz in Salzburg, Österreich.

University of Wisconsin zieht vor Gericht. Wie diverse US-Magazine übereinstimmend berichten, ist Sony von der University of Wisconsin verklagt worden. Grund für den Gerichtsstreit ist der in der PlayStation 2 zum Einsatz kommende so genannte Emotion-Engine-Chip, der angeblich gegen ein Patent der Universität verstößt.

SCO: Die GPL verstößt gegen die Verfassung der USA. Im Streit mit IBM weist SCO die von IBM als Reaktion auf SCOs Klage geäußerten Anschuldigungen zurück und greift dabei vor allem die GNU General Public License (GNU GPL) an. Die Lizenz, unter der auch Linux steht, sei nicht durchsetzbar und zudem verfassungswidrig, so SCO.

Allgegenwärtige elektromagnetische Felder sind Preis für Fortschritt. Die Folgen der mit Mobiltelefonen einhergehenden hoch frequentierten elektromagnetischen Felder auf das menschliche Erbgut sind nicht abschließend geklärt. Zu dieser Frage liege eine Reihe von wissenschaftlichen Befunden vor, die ein sehr widersprüchliches Bild ergeben, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine "Kleine Anfrage" der FDP.

Intel-Aufbaukurse für neue Medien gestartet. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der neuen Medien im Unterricht zu intensivieren. Dafür würden Ganztagsschulen besonders gute Voraussetzungen bieten, sagte Bulmahn anlässlich des Starts des neuen Aufbaukurses von Intel bei der Lehrerfortbildung in Berlin.

Innenministerium Nordrhein-Westfalen mit Spezialistenteam. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt konzentriert Spezialisten ein, um die Internet-Täter und andere Delikte im Bereich Computerkriminalität aufzuspüren. Das Innenministerium will den technischen und kriminalistischen Sachverstand in jeder Polizeibehörde bündeln. Zudem werden zur Bekämpfung der PC-Kriminalität in großen Polizeibehörden spezielle Kommissariate gebildet. Sechs dezentrale polizeiliche Informations- und Servicecenter und eine zentrale Stelle beim Landeskriminalamt werden neu eingerichtet.

Anbieter darf keine Gebühren für die genutzten Rufnummern in Rechnung stellen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat auf Grundlage des neuen Mehrwertdienstemissbrauchsgesetzes unter Auswertung von Verbraucherhinweisen und eigenen Recherchen die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialer-Anbieters mit Wirkung ab dem 15. September 2003 (Tag der Registrierung) zurückgenommen. Dies hat zur Folge, dass die Dialer zu keinem Zeitpunkt als registriert galten. Diese Maßnahme betrifft insgesamt 398.791 Dialer des Anbieters.

BA will Risiko laut Computerwoche auf Auftragnehmer abwälzen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) steckt unverschuldet in der IT-Klemme: Die Behörde muss, so schreibt es der Gesetzentwurf Hartz IV vor, ab Juli 2004 die Sozialhilfe mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) auszahlen, doch die Software muss nun in Windeseile erstellt werden.

BITKOM fordert DRM statt Pauschalabgaben. Der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) hat bei der Wettbewerbskommission der EU Beschwerde gegen die Forderungen der Verwertungsgesellschaften nach pauschalen Urheberrechtsabgaben auf PCs und Drucker eingelegt. Nach Ansicht des IT-Verbandes missbrauchen die Verwertungsgesellschaften ihre Monopolstellung, indem sie ohne sachliche Rechtfertigung hohe Abgaben auf Geräte festlegen und einfordern.

Verband empfiehlt EU-Ministerrat, Parlamentsentscheidung zu folgen. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. empfiehlt dem EU-Ministerrat, der Entscheidung der EU-Parlamentarier zu Softwarepatenten zu folgen. Im Rahmen ihres Votums hatten die Parlamentarier Ende September den Vorschlag der EU-Kommission zwar in erster Lesung verabschiedet, dabei aber rund 80 Änderungen zum Vorschlag der Kommission eingebracht, die unter anderem sicherstellen sollen, dass Algorithmen und Geschäftsmethoden in Europa nicht patentiert werden können. Der IT-Verband Bitkom hatte sich gestern hingegen vehement gegen diese Änderungen ausgesprochen.

Kampf gegen Versender unerwünschter und betrügerischer Werbemails. Der von den US-Senatoren Ron Wyden und Conrad Burns entworfene Gesetzentwurf gegen unerwünschte und betrügerische E-Mail-Werbung, der so genannte "CAN-SPAM Act of 2003 S. 877", wurde am gestrigen 22. Oktober 2003 vom US-Kongress akzeptiert und kann - sofern er die letzten Hürden nimmt - evtl. ab 2004 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf legt harte zivil- und strafrechtliche Folgen gegen Versender von unrechtmäßig zugestellten E-Mails fest und sieht "No-Spam"-E-Mail-Listen ("Opt-Out"-Listen) sowie die Kennzeichnung von E-Mails mit pornografischem Inhalt vor.

Keine Verpflichtung zur Erhebung von Kundendaten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat darüber entschieden (BVerwG 6 C 23.02 - Urteil vom 22. Oktober 2003), dass Anbieter von Mobilfunkleistungen, die diese Leistungen auf der Grundlage so genannter Prepaid-Produkte anbieten, nicht verpflichtet sind, personenbezogene Daten ihrer Kunden zu erheben und nach Überprüfung in eine Kundendatei einzustellen.

Bluecurrent verlangt Lizenzgebühren für jedes Update eines PCs. Das US-Unternehmen Bluecurrent hat jetzt ein Patent zugesprochen bekommen, das ein System beschreibt, mit dem sich die Konfiguration oder die Software eines Computer-Systems über das World Wide Web auf einem Server sichern und später auf diesem oder einem anderen Computer wieder herstellen lässt. Gegenüber dem Wall Street Journal kündigte Bluecurrent an, auf Basis dieses Patents gegen andere Unternehmen vorgehen und entsprechende Lizenzzahlungen eintreiben zu wollen.

BITKOM fordert Patentschutz auch für Software-Erfindungen. Der IT-Verband BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) appelliert an den Europäischen Ministerrat, die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments bezüglich der geplanten Richtlinie zur Patentierung von computerimplementierten Erfindungen durchgängig abzulehnen und zu seinem ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Das Parlament hatte in erster Lesung eine veränderte Richtlinie beschlossen, die die Patentierung von Geschäftsmethoden und Algorithmen explizit ausschließt.

Abmahnungen zu Internetadressen mit den Endungen -ka.de und -bad.de. Viel Aufregung gibt es derzeit über einen potenziellen Betrugsfall: Viele Betreiber von .de-Domains, in denen die Kürzel von Kfz-Kennzeichen auftauchten, erhielten am 17. Oktober 2003 Abmahnungen mit der Aufforderung, bis zum 20. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben und 1.114,50 Euro an einen Nürnberger Anwalt zu überweisen. Sowohl die IHK Karlsruhe als auch die Polizeidirektion Braunschweig warnten Betroffene davor, die Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen.

"IDA Open Source Migration Guidelines" veröffentlicht. Die Europäische Kommission bietet mit den "IDA Open Source Migration Guidelines" einen Leitfaden zum Umstieg auf Open Source Software (OSS) in Bereichen wie Office-Applikationen, Kalender, E-Mail, aber auch anderen Standardanwendungen an.

Ab 1. Januar 2004 Zahlungsterminals NRW-weit im Einsatz. Moderne Bezahlmethoden und Computertechnik ziehen auch bei der Polizei im Streifendienst langsam in den Alltag ein. Ab 1. Januar 2004 nimmt die nordrhein-westfälische Polizei kein Bargeld mehr von Verkehrssündern an. Diese werden dann von den Polizisten landesweit nur noch mit rund 3.400 mobilen elektronischen Zahlungsterminals zur Kasse gebeten. Ähnliche Verfahren gibt es auch im europäischen Ausland teilweise seit Jahren.

Entscheidung des Verfassungsgerichts. In einem Normenkontrollverfahren hat das Hamburgische Verfassungsgericht die Zulassung des Online-Roulettes der Stadt Hamburg durch die Spielordnung für nicht vereinbar mit der Ermächtigung des geltenden Spielbankgesetzes erklärt.

Kabelnetzbetreiber fordern Chancengleichheit statt Subventionen. Der Deutsche Kabelverband hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, im Rahmen einer europäischen Wachstumsinitiative die Digitalisierung der Medieninfrastruktur zu fördern. Die Interessenvertretung der deutschen Kabelnetzbetreiber plädiert aber für einen Verzicht der ihrer Ansicht nach steuer- und gebührenfinanzierten Förderprogramme in Millionenhöhe und kritisiert den Aufbau von DVB-T-Netzen.

Deutsche ITK-Branche legt Grundsatzpapier zur Innovationspolitik vor. Deutschland riskiert nach Ansicht des Branchenverbandes Bitkom seine Innovationskraft und schwäche damit die Basis für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Willi Berchtold, Präsident des Verbandes, fordert eine breit angelegte Innovationsoffensive in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Kernelement der Agenda 2010. Im Mittelpunkt eines solchen Programms sieht Berchtold die Modernisierung des Bildungswesens.

Home-Service-Funktion von www.aponet.de vorübergehend deaktiviert. Nachdem die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) seit einiger Zeit gegen den Versandhandel von Medikamenten zu Felde zieht, sind ABDA-Mitglieder nun Opfer einer Abmahnwelle aus den eigenen Reihen geworden: Nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Baden-Baden hat die ABDA ihren Medikamenten-Reservierungs und -Zustelldienst www.aponet.de vorübergehend deaktivieren müssen, will aber nun das Widerspruchsverfahren einleiten.

Microsoft bietet EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti Kompromiss an. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland hat Microsoft bei EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti derzeit schlechte Karten. Im Streit um die Verquickung des Media-Players mit Windows biete Microsoft Monti einen Kompromiss an, doch dieser werde kaum auf das Angebot der Redmonder eingehen, so das Blatt.

Arbeitsplatz-Surfen in großen deutschen Unternehmen verboten. Viele große Unternehmen verbieten ihren Angestellten inzwischen die private Nutzung des Internets. Das geht aus einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus unter den 20 größten an der Börse notierten Konzernen hervor.