Politik

Unternehmen lässt Rechtmäßigkeit der UMTS-Lizenzgebühr prüfen. Die MobilCom Multimedia GmbH, die eine der sechs UMTS-Lizenzen ersteigert hat, will nun die Lizenzgebühr gerichtlich überprüfen lassen. Man habe fristgerecht Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eingelegt, so das Unternehmen am Mittwochabend in einer Presseerklärung.

Heute beginnendes Gerichtsverfahren gegen SELFHTML-Betreiber als Auslöser. Am heutigen Mittwoch, dem 20. September 2000, findet am Landgericht Düsseldorf die Gerichtsverhandlung um eine negative Feststellungsklage von Stefan Münz gegen die Ratinger Symicron GmbH statt. Münz betreibt die Website SELFHTML und wurde zuvor von Symicrons Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth abgemahnt, da er ein FTP-Programm verlinkt hat, das in Deutschland das Markenrecht der Ratinger Firma Symicron verletzen soll. Der Verein Freedom for Links will deshalb heute mit Hilfe eines Streikaufrufs auf den Fall aufmerksam machen.

Internet-Kenntnisse sollen bald zur Allgemeinbildung gehören. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung will die Bundesregierung in einem Zehn-Punkte-Programm die Nutzung des Internets in Deutschland fördern und innerhalb von wenigen Jahren zur Allgemeinbildungs-Reife führen.

AgV: Gerichtsort und anwendbares Recht unklar. Nach Meinung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) sei das Internet zwar kein rechtsfreier Raum, aber für Verbraucher gäbe es immer noch zahlreiche Fallstricke beim Online-Einkauf. Die AgV hat ein Rechtsgutachten zu "Verbraucher und Recht im elektronischen Geschäftsverkehr" herausgegeben.

Elektronischer Handel als Jobmaschine. Electronic Commerce, auch E-Commerce genannt, gilt als die neue Jobmaschine auf dem Arbeitsmarkt. Optimistische Prognosen sagen in den kommenden Jahren Hunderttausende neuer Arbeitsplätze voraus, sollte der Handel übers Internet erst einmal richtig in Gang kommen. Um das avisierte Ziel zu erreichen, bedarf es jedoch laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft auch einer schnellen Unterstützung durch eine aktive Wirtschaftspolitik.

Namhafte japanische Hersteller implementieren neue Kopierschutz-Funktion. Acht namhafte japanische Hersteller von 3.5"-Magneto-Optischen-(MO-)Laufwerken und den passenden Medien wollen in Zukunft eine vorläufig "Media ID" genannte eindeutige Identifikationsnummer in ihren Produkten implementieren. Diese soll eine Verbreitung von Raubkopien erschweren, da die unlöschbar auf den MO-Medien integrierte Identifikationsnummer z.B. verhindern kann, dass Software oder Inhalte von Kopien ausgeführt bzw. geladen werden.

Infineon soll keine SDRAM- und DDR-RAMs mehr verkaufen dürfen. Nachdem Rambus bereits zahlreiche Klagen mit verschiedensten Speicherherstellern eingereicht und am Laufen hat, hat das US-Speichertechnologie-Unternehmen nun in einer Pressemitteilung selbstbewusst nochmals auf eine bereits im August zugestellte Klage gegen die deutsche Infineon Technologies AG hingewiesen. Diese muss sich vor einem Mannheimer Gericht und im US-Bundesstaat Virginia wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen verteidigen.

Ausländische Internet-Dienste mit schwächerem Datenschutz. Immer mehr Internet-Unternehmen, denen der Ruin droht, versuchen als letzte Rettung, wertvolle Kundendaten an andere Firmen zu verkaufen. Jüngstes Beispiel: Der US-Spielzeughändler Toysmart.com bot vor dem Konkurs die Kundendatei zum Kauf an, was heftige Proteste auslöste.

Premierminister Blair enthüllt Online-Pläne der Regierung. Die britische Regierung hat ein Milliardenprogramm gestartet, das allen interessierten Briten, Geschäften und allen Behörden des Landes das Tor zur Online-Welt öffnen soll.

Forit: E-Commerce Goes East. Der B2C-E-Commerce-Markt in Polen, Russland und in der Tschechischen Republik wird im Jahr 2005 sieben Milliarden Euro erreichen. Zu diesem Ergebnis kommen die Marktforscher von Forit Internet Business Research in der Studienreihe "Go East", die die Internet-Märkte in der Tschechischen Republik, in Polen und in Russland untersucht.

EGames, MVP Software und Webfoot zahlen Schadensersatz. In einem vom Spielehersteller Hasbro Interactive angestrengten Gerichtsprozess, in dem es um den urheberrechtlichen Schutz von Computerspielen ging, konnte nun eine Einigung erzielt werden. Hasbro hatte den Prozess angestrengt, um den Verkauf und die Verbreitung von Spielen zu unterbinden, deren Spielprinzip auf Atari-Titeln wie Centipede, Asteroids und Missile Command basiert.

Algorithmen werden entdeckt, aber nicht erfunden. Anlässlich der laufenden Vorbereitungen zur Reform des Europäischen Patentübereinkommens hat sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Software sei nichts anderes als Algorithmen, die entdeckt aber nicht erfunden werden, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung von letzter Woche.

Financial Times: Niedrigere Gebühren für Telekom-Konkurrenz. Nach Informationen der Financial Times Deutschland will die Regulierungsbehörde der Deutschen Telekom niedrigere Durchleitungsgebühren verordnen. Die Preissenkung betrifft die meisten Telefongesellschaften in Deutschland, die nicht über ein eigenes Netz verfügen.

Industrieverband gegen pauschale Abgaben auf Informationstechnologie. Nachdem sich bereits die Opposition gegen geplante erweiterte Urheberrechtsabgaben stark macht, spricht sich nun auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Pressemitteilung gegen voreilige finanzielle Belastungen von Computern, CD-Brennern und digitalen Kopien in einem deutschen Alleingang aus. Urheber müssten bereits bei der derzeitigen Rechtslage angemessen vergütet werden, wenn die Allgemeinheit ihre Werke nutzt.

Schadensersatzzahlung in Höhe von 118 Millionen US-Dollar. MP3.com ist vor Gericht der Copyright-Klage der zu Seagram gehörenden Universal Music Group (UMG) unterlegen. Richter Jed Rakoff vom zuständigen U.S. Bezirksgericht hat MP3.com dazu verdonnert, 25.000 US-Dollar pro CD zu zahlen, teilte der Online-Musikdistributor mit. Laut US-Medienberichten ergibt das eine Entschädigung von 118 Millionen US-Dollar, die MP3.com an UMG zu entrichten hat.

CDU und CSU machen mobil gegen Regierungspläne. Zu den Plänen von Rot-Grün, auf Computer, Telekommunikationsgeräte und Internet-Anwendungen eine erweiterte Urheberrechtsabgabe zu erheben, kündigten die Sprecherin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen (MdB), und der stellvertretende Sprecher der Jungen Gruppe, Klaus Holetschek (MdB), Widerstand an.

Pilotprojekt der Bundesregierung zur Online-Wahl. An der Hochschule Bremerhaven werden in Kürze - als Pilotprojekt für die gesamte Bundesrepublik - Online-Wahlen durchgeführt. Alle Gremien sollen künftig auch online gewählt werden können, was bisher an keiner Hochschule in Deutschland möglich ist. Einzig die Universität Osnabrück hat schon das Studierendenparlament online wählen lassen, nicht jedoch alle Hochschulgremien.

Urheberrechts-Pauschalabgaben auf PCs, Telekommunikationsgeräte und Web. Nach einem Artikel der Berliner Zeitung plant die rot-grüne Bundesregierung weitreichende Pauschalregelungen für Computer, Telekommunikationsgeräte und die Internetbenutzung. Was sich wie ein Märchen anhört, bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums zwar im Grundsatz, doch so drastisch seien die Abgaben nicht.

Will die Telekom politische Mandate von Mitarbeitern nutzen? In der Spitze der Telekom wird angeblich daran gearbeitet, den Einfluss des Konzerns auf allen politischen Ebenen zu verstärken, das berichtet das Hamburger Magazin Stern vorab zu seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

E-Government in Deutschland nimmt erste Züge an. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderten Städtewettbewerbs Media@Komm wurde jetzt eine Weltpremiere gestartet: Gisela Schwellach und Dr. Stephan Klein von der Bremen Online Services GmbH & Co. KG demonstrierten anlässlich des ersten Media@Komm-Kongresses in Bremen vor mehr als 500 Teilnehmern erstmals einen virtuellen Behördengang, der mit einer Gebührenzahlung per GeldKarte abgeschlossen wurde.

Tacke: Das "Virtuelle Rathaus" hat immer Tag der offenen Tür. Der Staatssekretär im BMWi, Dr. Alfred Tacke, hat den in Bremen stattfindenden Kongress "Virtuelles Rathaus" eröffnet, bei dem mehr als 500 Teilnehmer ihre Meinungen und Erfahrungen zu den Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für den Einsatz neuer Medien auf kommunaler Ebene austauschen. Dabei werden erste Ergebnisse der Ende letzten Jahres angelaufenen, durch das BMWi geförderten Media@Komm-Projekte präsentiert und diskutiert.

Internetangebot der Kommission ermöglicht Ländervergleiche. Wer schon immer einmal wissen wollte, wie die Öko-Verbrauchssteuern in anderen Ländern der EU sind und auf welche Aspekte die einzelnen Länder mehr oder weniger Wert legen, kann diese und ähnliche Fragen nun mit einem Blick in die Ökosteuer-Datenbank der EU-Kommission klären.

Diskussionsforen und Abstimmungen im Netz geplant. Das Programm der FDP für die Bundestagswahl 2002 soll im Internet entstehen. Das will zumindest der FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle durchsetzen. Die Liberalen müssten zur "Partei der Internet-Nutzer", mittlerweile rund 18 Millionen Deutsche, werden, fordert Westerwelle in einem internen Papier, über das der Spiegel berichtet.

Hürden für den Zugang sollen aus dem Weg geräumt werden. Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt ist neues Mitglied der vor wenigen Wochen gegründeten Internetkoalition für eine Großhandelsflatrate in Deutschland. Ziel der Vereinigung ist eine spürbare Senkung der Internetkosten durch eine Weitergabe kalkulierbarer Großhandelspreise von der Deutschen Telekom an die Wettbewerber.

Neues Lizenzmodell für Windows-Software. Was schon als Ankündigung im Raum stand, hat Microsoft nun umgesetzt: Der Konzern setzt die Preise für seine Softwareprodukte auf Grund eines Urteils des Bundesgerichtshofes deutlich herunter. Das Gericht hatte es Microsoft untersagt, den Einzelverkauf besonders günstiger OEM-Versionen zu unterbinden.

Kauf von Gigapixel und später Voodoo5-Launch sorgen für negative Zahlen. Der texanische Grafikkartenhersteller 3dfx hat die finanziellen Ergebnisse seines am 31. Juli geendeten, zweiten Geschäftsquartals veröffentlicht und zeigt sich von selbigen enttäuscht: Während das Unternehmen im ersten Quartal noch 108,6 Millionen sowie im Vorjahresquartal 104,8 Millionen US-Dollar Umsatz generieren konnte, sind es in diesem Jahr nur 67 Millionen US-Dollar. Der Verlust liegt bei insgesamt 100,5 Millionen US-Dollar.

Fragen zu IT-Staatsprojekten. Wer mit Bundesinnenminister Otto Schily die Zukunft des E-Government im Internet diskutieren möchte, kann dies am Freitag, den 8. September 2000 von 10 bis 11.30 Uhr im Internet tun.

Ausstellung zum Thema moderner Staat und moderne Verwaltung. Die Bundesregierung sowie Länder und Gemeinden werden im Europäischen Anwender-Centrum Staat, Wirtschaft und Kommune (ENAC Europe) auf der CeBIT 2001 in Hannover erstmals gemeinsam moderne informationstechnologische Anwendungen der Verwaltung präsentieren.

35 Millionen europäische Online-Bankkunden bis 2005. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Mummert und Partner werden bis zum Jahr 2005 rund 35 Millionen Europäer ihre Bankgeschäfte über Computer, Handy oder interaktives Fernsehen abwickeln. Dabei greifen sie immer häufiger zum Handy: 21,5 Millionen Mobile-Banker gibt es bis 2005 in Europa, so der britische Marktanalyst Datamonitor.

Folgen weitere Hersteller und Klagen ebenfalls? Der Speicher- und PC-Hersteller Micron Technology hat laut einer Pressemitteilung gegen das Speichertechnologie-Unternehmen Rambus im U.S. District Court in Delaware Klage eingereicht. Micron wirft Rambus vor, gegen Bundes-Kartellrecht zu verstoßen und nicht halt- und durchsetzbare Speicherpatente zu verfechten.

NVidia will Herstellung, Verkauf und Import von 3dfx-Chips stoppen. Nachdem NVidia 3dfx im 3D-Grafikchip-Geschäft mittlerweile den Rang abgelaufen hat, holt man nun zu einem weiteren schweren Schlag gegen den Konkurrenten aus und reicht Klage gegen 3dfx Interactive vor dem United States District Court des Northern District of California ein.

Mittelstand ins Netz. Mit dem Deutschen Internetpreis zeichnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie jährlich auf der CeBIT Best-Practice-Beispiele von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für innovative Internet-Entwicklungen aus. Den Gewinnern winken dabei Geldpreise in Höhe von jeweils 100.000,- DM. Heute gab Staatssekretär Dr. Alfred Tacke den Startschuss für die Ausschreibung des Internetpreis 2001.

Auch Haftung für ISPs wegen Zugang zu ausländischen Nazi-Servern ? Nordrhein-Westfalen will mit hohen Geldstrafen gegen rechtsradikales Gedankengut im Internet vorgehen. Als zuständige Aufsichtsbehörde fordert das Düsseldorfer Regierungspräsidium jetzt laut einer Meldung des Spiegel alle im Land angesiedelten Provider auf, ihre Online-Dienste nach rechtsextremistischen Angeboten zu durchsuchen und diese dann zu sperren.

AOL baut Flatrate-Zugang in Europa aus. AOL Frankreich will jetzt in Frankreich eine Flatrate für seinen Onlinedienst anbieten, während in Großbritannien die User noch in die Röhre oder auf die Uhr schauen müssen.

OLG Hamburg weist einstweilige Verfügung zurück. Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com aufgehoben, die die Cnited AG erwirkt hatte. Ende Juli hatte LetsBuyIt.com in Deutschland sein Preismodell auf Grund einer einstweiligen Verfügung ändern müssen.

Immer noch mehr Projekte als Computer an Schulen. In Deutschland wächst die Gefahr einer "Digitalen Spaltung" der Gesellschaft trotz der derzeit vorhandenen Projekte und Programme zur Förderung der Informationsgesellschaft, so das Ergebnis einer Studie, die von der internationalen Management- und Technologieberatung Booz Allen & Hamilton im Auftrag der Initiative D21 erarbeitet und heute in Berlin vorgestellt wurde.

Linux-Dienstleister strebt Marktführerschaft in Europa an. Der Berliner Linux-Dienstleister innominate AG hat von mehreren Investoren 16,2 Millionen DM neues Kapital erhalten, wie das Unternehmen am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Das Geld soll die Marke "innominate" für professionelle Linux-Dienstleistungen und -Produkte ausbauen sowie in die Erweiterung des europäischen Niederlassungsnetzes und die Entwicklung neuer Linux-Produkte fließen.

Protestaktion gegen Internetsteuer. Der Vorsitzende der F.D.P.-Medienkommission und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, hat heute in Berlin die Gründung der neuen FDP-Internet-Arbeitsgruppe bekannt gegeben und erste Schwerpunkte der FDP-Internet-Agenda vorgestellt.

Bald Domainnamen mit Umlauten? Der Domain Registrator Network Solutions Registry (NSI Registry) will jetzt Domainnamen internationalisieren und es dazu erlauben, auch Domains zu registrieren, die Sonderzeichen wie beispielsweise Umlaute enthalten.

Gründlichkeit wichtiger als schnelle Lösung. Microsoft bittet in einem Antwortbrief an den Supreme Court, dass dieser den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft zunächst an das zuständige Berufungsgericht verweist, statt den Fall selbst zu hören.

Urheberrechtsstreit vorerst beigelegt. Nachdem MP3.com zuletzt mit EMI, BMG und Time Warner Vereinbarungen abgeschlossen hatte, konnte nun auch mit Sony eine Einigung über die Verwendung urheberrechtsgeschützter Musikstücke erzielt werden. Demnach darf MP3.com nun auch Songs, deren Rechte bei Sony liegen, auf den eigenen Websites zum Download anbieten.

Mit Phantasie gegen braune Propaganda im Internet. Zum Umgang mit rechtsextremen Homepages erklärt der innenpolitische Sprecher Cem Özdemir, dass er ausdrücklich die Gründung der "Initiative gegen Missbrauch im Internet" begrüße. Sie sei ein wichtiges Podium für Hoster, Provider und alle anderen, die gegen rechtsextreme Homepages aktiv werden wollen.

Vorhaben soll Rechtssicherheit stärken. Dr. Markus Söder, der Internetexperte der CSU, forderte, die Vergabe von Domains künftig öffentlich-rechtlich zu regeln, um die Rechtssicherheit zu verbessern.