Politik

UNIX-Kaufvertrag zwischen SCO und Novell veröffentlicht. SCO bleibt seiner Linie treu und reagiert weiterhin öffentlich auf jede Entwicklung im Streit um angebliche Urheberrechtsverletzungen durch Linux. Nachdem Novell eine Haftungsfreistellung für seine Kunden angekündigt und nochmals die eigenen Ansprüche auf das Urheberrecht an UNIX bekräftigt hat, pocht nun auch SCO einmal mehr darauf, seinerseits als Einziger über diese Rechte zu verfügen.

Nutzer des SuSE Linux Enterprise Server von Haftung freigestellt. Novell bietet Käufern des SuSE Linux Enterprise Server eine Haftungsfreistellung an, die diese vor rechtlichen Angriffen durch SCO und andere schützen soll. Novell kündigte diesen Schritt zeitgleich mit dem Abschluss der Übernahme von SuSE an.

"Online-Kampagne für ein faires Urheberrecht" gestartet. Kritik an der im September 2003 in Kraft getretenen Neufassung des Urheberechtes gab es bereits von vielen Seiten, nun bezieht auch die Junge Union Hessen eindeutig Stellung: "Die aktuelle Rechtslage ist für Verbraucher (bzw. Nutzer) nicht hinnehmbar", so Alexander Kurz, Referent für Neue Medien der Jungen Union Hessen.

321 Studios LLC soll Urheberrechte verletzen. Nicht nur die Filmindustrie geht immer massiver gegen Anbieter von DVD-Kopier-Software vor: Macrovision, Entwickler von Kopierschutzmechanismen, die unter anderem auf zahlreichen Film-DVDs zum Einsatz kommen, hat nun ebenfalls Klage gegen den Hersteller 321 Studios LLC eingereicht.

Britische Phonoindustrie erwägt Klage gegen Online-Händler. Laut einem Bericht der Financial Times erwägt der Verband der britischen Musikindustrie BPI derzeit eine Klage gegen Amazon.com auf Grund einer möglichen Verletzung des Urheberrechtsgesetzes. Nach Meinung der Industrie könnte Amazon auf Grund so genannter Parallelimporte in Großbritannien gegen geltendes Recht verstoßen.

Echostar soll gegen Patent auf "Time Warp" alias "Time Shifting" verstoßen. Der Hersteller von digitalen Videorekordern TiVo hat eine Klage gegen den Satelliten-TV-Anbieter EchoStar Communications eingereicht, da dieser nach Ansicht von TiVo eines seiner Patente verletzt. TiVo beruft sich dabei auf das US-Patent 6,233,389, das mit "Time Warp" eine Art "Time Shifting" beschreibt.

Studie beschreibt Halbierung der Nutzerzahlen. Seitdem die Recording Industry Association of America (RIAA) im September 2003 in großem Umfang damit begonnen hat, private Nutzer von Tauschbörsen zu verklagen, scheint die Begeisterung für P2P-Software drastisch abgenommen zu haben: Eine vom "Pew Internet and American Life Project" durchgeführte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Zahl der Tauschbörsen-Nutzer in den letzten Monaten halbiert hat. Kritiker von der Electronic Frontier Foundation (EFF) bezweifeln allerdings, dass die Musikindustrie diese Zahlen wirklich als Erfolg werten sollte.

Führende IBM-Manager angeklagt. Die südkoreanische Niederlassung des amerikanischen Computerunternehmens IBM ist laut übereinstimmenden Medienberichten in einen Korruptionsskandal verwickelt. So sollen Aufträge im Wert von über 50 Milliarden Won (mehr als 33 Millionen Euro) illegal erworben worden sein.

Einigung zwischen SPX-Tochter Imagexpo und Microsoft. SPX konnte im Patentstreit zwischen seiner Tochter Imagexpo und Microsoft jetzt eine außergerichtliche Einigung erreichen. Nach der am 24. Dezember verkündeten Einigung muss Microsoft bis zum 30. Dezember 60 Millionen US-Dollar an SPX zahlen. Darin enthalten sind aber schon alle Aufwendungen für den Rechtsstreit.

Novell meldet seine Ansprüche beim US-Copyright-Office an. Während SCO den Streit um Linux weiter eskaliert, greift nun auch Novell aktiv in die Auseinandersetzung um angebliche Urheberrechtsverletzungen durch Linux an UNIX ein. Novell besitzt nach eigenen Angaben die Urheberrechte an UNIX, auf die SCO seine Klage aufbaut.

Schadensersatz und Unterlassung gefordert. Der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC und WaferTech haben an einem US-amerikanischen Bezirksgericht in Kalifornien eine Beschwerde gegen die Firma Semiconductor Manufacturing International Corporation (SMIC) eingereicht. Dabei geht es um die Verletzung mehrerer Patente und die Forderung nach Schadensersatz und Unterlassung.

SCO: Verbreitung von Linux verstößt gegen den DMCA. SCO eskaliert den Streit um Linux einmal mehr und geht nun auch gegen seine eigenen Lizenznehmer vor: Das Unternehmen fordert seine UNIX-Lizenznehmer unter anderem auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie keinen "proprietären UNIX-Code" in Linux nutzen. Zudem versucht SCO mit neuen Briefen den Druck auf Linux-Anwender zu erhöhen; laut SCO wurden bestimme "Application Binary Interfaces" (ABI) aus UNIX direkt in Linux kopiert.

Berufungsgericht hebt Anordnung zur Herausgabe von Nutzerdaten auf. Im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten an die Recording Association of America (RIAA) hat der Telekommunikationsanbieter Verizon in der Berufungsinstanz einen Erfolg erzielt. Verizon setzt sich damit gegen das Urteil der ersten Instanz durch, der zufolge Verizon die Daten zweier Kunden an die RIAA hätte übermitteln müssen.

Microsofts geplantes Online-Rollenspiel soll Mythics Rechte verletzen. Der Spieleentwickler Mythic Entertainment ist der Auffassung, dass Microsoft mit seinem Online-Rollenspiel Mythica gegen die Markenrechte von Mythic verstößt, wie das Wall Street Journal berichtet. Mythic bietet mit Dark Age of Camelot selbst eine Online-Rollenspiel an und störe sich daran, dass der Name des Microsoft-Titels dem eigenen Firmennamen sehr nahe komme.

Oberverwaltungsgericht NRW setzt Beschlüsse des VG Köln außer Kraft. Im Streit um die Telekom-Tarife "AktivPlus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" hat die Telekom nach der Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Köln jetzt einen Erfolg erzielen können. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen setzte die Vollziehung der drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Dezember 2003, mit denen die Anwendung Optionstarife gestoppt worden waren, vorerst außer Kraft.

Tauschbörse ist in den Niederlanden weiterhin legal. Einmal mehr hat KaZaa einen Rechtsstreit in den Niederlanden gewonnen: Der so genannte "Hoge Raad" lehnte es ab, einen bereits im März 2002 entschiedenen Prozess gegen die Tauschbörse neu aufzunehmen.

Microsoft soll Monopolmacht gegen RealNetworks missbraucht haben. RealNetworks hat Microsoft wegen kartellrechtlicher Vergehen verklagt. Nach Ansicht von RealNetworks hat Microsoft seine Monopolmacht missbraucht, um den Wettbewerb und die Wahlfreiheit von Konsumenten im Bereich digitale Medien einzuschränken und auch in diesem Bereich ein Monopol aufzubauen.

Link zum Download der Software muss entfernt werden. Der Ulmer Softwarehersteller S.A.D. verbringt derzeit viel Zeit vor Gericht: Einerseits geht man aggressiv gegen das neue Urheberrechtsgesetz vor und nahm kürzlich ein neues Rechtsgutachten zum Anlass, die eigene Kopiersoftware wie MovieJack, DCS und CDRWIN trotz gesetzlichem Verbot in vollem Umfang wieder auf den Markt zu bringen. Andererseits versteht man nur wenig Spaß, wenn die eigene Software kopiert wird, was die Betreiber der Website Eselreiter.de jetzt zu spüren bekamen.

Abschreckungsfaktor recht hoch. Die stark kritisierte Kampagne der Filmindustrie, die mit Anzeigen und Strafandrohungen die Raubkopierer-Szene zu verunsichern versucht, scheinen erste Wirkungen zu zeigen. In einer stern-Umfrage erklärte die Hälfte der befragten CD-und DVD-Fans, die bislang schon einmal Musik oder Filme kopiert oder aus dem Internet heruntergeladen haben, sie würden dies künftig nicht oder nur noch seltener tun.

... sofern sie gekennzeichnet und abbestellbar ist sowie echten Absender enthält. Am 16. Dezember 2003 hat Präsident George Bush das unter dem Titel bekannte "Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act of 2003" (CAN-SPAM Act) Anti-Spam-Gesetz unterzeichnet. Ab 1. Januar 2004 tritt es bundesweit in Kraft und ersetzt teils deutlich strengere lokale Gesetze - anstatt unerwünschte E-Mail-Werbung generell zu verbieten, werden Regeln aufgestellt, wie eine legale E-Mail-Werbung auszusehen hat und dass Empfänger sich aus dem Verteiler austragen können.

Ministerpräsidenten sollen im Bundesrat gegen Ausschuss-Vorschläge stimmen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., kritisiert die Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses im Bundesrat zur Einführung von Mindestspeicherungspflichten von bis zu zwölf Monaten als verfassungswidrig und fordert die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat am 19. Dezember 2003 gegen die Empfehlungen dieser Ausschüsse zu stimmen. Der Empfehlung zufolge sollen Provider Verbindungsdaten prinzipiell zwölf Monate speichern, um dies im Nachhinein Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen zu können.

SCO will seine Beweise dem Gericht nicht öffentlich präsentieren. Nachdem IBM in der letzten Woche vor Gericht einen ersten Erfolg verbuchen konnte, sieht sich nun SCO im Vorteil. Zwar hat das Gericht SCO aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen seine Beweise und damit die von SCO beanstandeten Quelltexte vorzulegen, doch wird die Öffentlichkeit davon wohl nichts zu sehen bekommen.

Optima strengt Klage wegen Patentverletzung an. Das US-Unternehmen Optima hat gegen den CD-Brennsoftware-Hersteller Roxio eine Klage eingereicht, die sich auf ein Patent bezieht, das Optima zugeteilt wurde und grob beschrieben den Zugriff auf CD-R(W-)Medien beschreibt.

Mitgliederversammlung beschließt neue Satzung und wählt neuen Vorstand. Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung passte die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) ihre Vereinsdokumente den neuen gesetzlichen Anforderungen im Bereich des Jugendmedienschutzes an und machte damit nach eigenen Angaben den entscheidenden Schritt, um nunmehr kurzfristig eine offizielle Anerkennung im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zu beantragen.

"AktivPlus xxl2" und "AktivPlus basis calltime 120" rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei Beschlüssen (Az.: 1 L 2579/03, 1 L 2594/03 und 1 L 2789/03) entschieden, dass die von der Deutschen Telekom angebotenen Optionstarife "AktivPlus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" gegen die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes verstoßen. Es hat damit die aufschiebende Wirkung der Klagen von Wettbewerbern der Deutschen Telekom gegen die entsprechenden Genehmigungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeordnet.

"Auskunftsanspruch für Rechteinhaber unentbehrlich". Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. spricht sich vehement gegen eine vom "Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software" (ifrOSS) abgegebene kritische Stellungnahme aus: Dabei geht es um einen auch vom dmmv geforderten Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverstößen. Dieser sei "für die zunehmend durch Datenpiraterie und Raubkopien bedrohte Inhalteindustrie unentbehrlich", so der dmmv.

Regelung zum Schutz der Verbraucher gilt ab 14. Dezember 2003. Laut der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) dürfen kostenpflichtige Einwahlprogramme, so genannte Dialer, ab dem 14. Dezember 2003 nur noch über die Rufnummerngasse (0)900 9 betrieben werden. Nutzen kostenpflichtige Dialer hingegen nach dem 13. Dezember 2003 eine andere Rufnummerngasse, gelten sie als nicht registrierfähig und somit illegal, warnt Reg-TP-Präsident Matthias Kurth.

Stellungnahme zum Auskunftsanspruch von Rechtsinhabern gegenüber Providern. Die im Rahmen der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft diskutierten Auskunftsansprüche gegenüber Providern sieht das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) in einer Stellungnahme an das Bundesministeriums der Justiz kritisch. Dabei weist das ifrOSS vor allem auf die Auswirkungen auf eine anonyme Nutzung, die Entwicklung des elektronischen Geschäftverkehrs und die wirtschaftlichen Folgen für Provider hin.

Angeblich steckt zwielichtiges Firmenkonglomerat hinter Earth Station 5. Die im Sommer gestartete Tauschbörse Earth Station 5 (ES5) verspricht Tauschwilligen Schutz vor Urheberrechtsschützern und Behörden. Doch handelt es sich bei ES5 zum einen um ein Trojanisches Pferd, zum anderen scheint hinter der Tauschbörse ein zwielichtiges Firmenkonglomerat zu stehen, berichtete das Computermagazin c't.

Einstweilige Verfügung stoppt LindowsOS-Verkäufe. Wie die Hersteller des auf Linux basierenden Betriebssystems Lindows bekannt gaben, darf die Software derzeit nicht in Schweden eingesetzt werden. Ursache des Ärgers ist eine einstweilige Verfügung, die von Microsoft beantragt wurde.

Geburtsstunde des Datenschutz-Gedankens in der Bundesrepublik. Am 15. Dezember 2003 jährt sich das so genannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum 20. Mal. Mit diesem Urteil ist eine für das Persönlichkeitsrecht wegweisende Entscheidung getroffen worden, die auch den Datenschutz ins allgemeine Bewusstsein und in die Rechtslandschaft rief.

"... nur die Visionen fehlen". Auf dem UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf ist es nach zähen Verhandlungen nach Angaben von Beobachtern gelungen, Kompromisse zu finden. Mit dem Gipfelprozess will die Staatengemeinschaft eine gemeinsame Prinzipienerklärung und einen Aktionsplan zur globalen Informationsgesellschaft verabschieden.

Brandenburger Ministerpräsident räumt Fehler ein. Der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Thema "Standort Brandenburg" das Scheitern des Chipfabrik-Projektes in Frankfurt (Oder) zwar als bittere Enttäuschung für die Region und Deutschland bezeichnet, verwies aber gleichzeitig auf wirtschaftliche Erfolge, an die man anknüpfen solle. Platzeck gestand auch Fehler seitens Brandenburg ein.

Regelung würde Unternehmen belasten und Datenschutz verletzen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) spricht sich gegen die Forderung des Innenausschusses des Bundesrats aus, dass in Deutschland alle elektronischen Kommunikations-Verbindungsdaten zwölf Monate gespeichert werden müssten - auch im Voraus. Den Sicherheitsbehörden soll damit der Zugriff auf diese Daten ermöglicht werden.

TU Kaiserslautern definiert Nachfolger der veralteten "V-Modell 97". Der in die Jahre gekommene Entwicklungsstandard für IT-Systeme des Bundes (EstdIT), bekannt als "V-Modell 97", wird überarbeitet. Bis Ende 2004 soll das neue "V-Modell 200x" unter Leitung von Dr. Andreas Rausch vom Fachbereich Informatik der TU Kaiserslautern entwickelt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Nationales Verbot für verschreibungspflichtige Medikamente zulässig. Die niederländische Versandapotheke DocMorris hat am Donnerstag, den 11. Dezember 2003, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) Recht bekommen. Die 15 Richter in Luxemburg sprachen sich in ihrem Urteil zu Gunsten des europaweiten Versandhandels mit Arzneimitteln aus: Das Geschäft von DocMorris sei in allen Ländern der Europäischen Union grundsätzlich rechtmäßig. Aber auch der Deutsche Apothekerverband sieht seine Rechtsauffassung bestätigt.

Nicht-Technikern wird die Programmierung von Windows-Applikationen erleichtert. Das US-Patentamt sprach Microsoft ein Patent über den Einsatz von HTML-Applikationen auf Windows-Systemen zu. Damit lassen sich HTML-Programme unabhängig von einem Web-Browser und deren Sicherheitsrestriktionen als gewöhnliche Windows-Applikation ausführen.

Ab 2005 nur noch Online-Vergabeverfahren. Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily den dritten Umsetzungsplan der E-Government-Initiative BundOnline 2005 verabschiedet. Der Bundesinnenminister zog in Berlin eine positive Zwischenbilanz. Er sagte, dass E-Government in Deutschland auf einem guten Weg sei. Die Beschaffung soll bei allen Bundesbehörden bis Ende 2005 auf elektronische Vergabeverfahren umgestellt werden.

Rezzo Schlauch als Vertretung der Vertretung. Wolfgang Clement (SPD) sollte eigentlich für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den diese Woche in Genf stattfindenden UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) einspringen. Daraus wird jedoch nichts, die Teilnahme des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit musste am 10. Dezember 2003 von seinem Ministerium (BMWA) kurzfristig abgesagt werden.

New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg schaltet sich ein. Auch mehr als ein Jahr nach seiner Veröffentlichung sorgt das immens erfolgreiche Videospiel Grand Theft Auto: Vice City noch für heftige Kontroversen: Laut einem Bericht des Online-Magazins Gamespot hat die in New York ansässige amerikanisch-haitianische Gemeinschaft nun eine Veränderung der Spielinhalte erzwungen.

Linux-Erfinder über SCOs Rechtsauslegung. Linux-Entwickler Linus Torvalds tritt in einer Kolumne für T-World den Ansichten von SCO-Chef Darl McBride bezüglich der GPL entgegen. Nach Ansicht von McBride verstößt die GNU General Public License gegen die Verfassung der USA sowie gegen amerikanisches und europäisches Urheberrecht.

Schily: CERT für Bürger kommt 2004. Das bereits am 15. Mai 2003 angekündigte Projekt Mcert vom "Bundesverband Informationstechnologie, Telekommunikation und neue Medien e.V." (BITKOM), dem Bundesministerium des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ist jetzt gestartet. Es soll dem deutschen Mittelstand vorbeugenden Schutz gegen Bedrohungen von IT-Systemen bieten und so die Sicherheit im Internet verbessern.

Kunden sollen Rechtsstreit mit Microsoft finanzieren. Laut Lindows.com geht Microsoft gegen kleine Anbieter in den Niederlanden vor. Microsoft versuche, durch rechtliche Drohungen die Anbieter davon abzubringen, das Linux-Betriebssystem LindowsOS weiter anzubieten. Als Reaktion darauf hat Lindows.com nun ein Programm ins Leben gerufen, das Anbieter im Rechtsstreit mit Microsoft finanziell unterstützen soll.