Politik

Kostenlose WLAN-Zugänge als Alternative für teuren Veranstalter-Bezahl-Zugang. Ausgerechnet auf dem in dieser Woche in Genf stattfindenden UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, dem "World Summit on the Information Society" (WSIS), sollen die Teilnehmer keinen freien Internet-Zugang zur Verfügung haben. Wie der deutsche zivilgesellschaftliche WSIS-Koordinierungskreis kritisiert, sind die Kosten für den Zugang so hoch, dass Teilnehmer aus ärmeren Regionen ausgeschlossen werden - und das obwohl sich der Gipfel auch mit Lösungen zur Überwindung der digitalen Spaltung befasst.

Zu hohe Fehlerquoten. Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Zweifel an der Tauglichkeit der geplanten biometrischen Merkmale in Ausweisen geäußert. Bei der diskutierten Gesichtserkennung etwa genügten die Systeme kaum den Anforderungen und wiesen eine viel zu hohe Fehlerquote auf, sagte Schaar dem "Tagesspiegel am Sonntag".

BSI-Studie: "Man weiß nicht, dass man nichts weiß". Eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Auftrag gegebene Studie bescheinigt Jugendlichen zwar, dass Viren, Dialer und Spam für diese keine Fremdwörter sind, trotzdem herrsche beim Thema Sicherheit im Internet Sorglosigkeit und Ignoranz. Ebenfalls ein kritisches Thema bei der Internet-Nutzung sei die Verletzung des Urheberrechts durch illegale Downloads und Kopien.

Vorgehen durch Kongress, Supreme Court und Verfassung gedeckt. SCO-Chef Darl McBride hat einmal mehr in einem offenen Brief Stellung zu SCOs Vorgehen gegen Linux bezogen. Dabei kündigte er an, dass dies nur der erste einer ganze Serie von Briefen ist, in denen er die Kritik an SCOs Vorgehen im Einzelnen richtig stellen werde, schließlich werde es noch mindestens 18 Monate dauern, bis das eigentliche Verfahren vor Gericht verhandelt wird. Dabei steht zunächst die "Unrechtmäßigkeit" der GPL im Fokus von McBrides Darstellung.

Zahlreiche Truppenstützpunkte erhalten Xbox-Lounges. Microsoft und die US Air Force haben eine Kooperation abgeschlossen, so dass nun zahlreiche US-Truppenstützpunkte mit Xbox-Konsolen ausgestattet werden. Die Moral der Soldaten soll so verbessert werden.

Universal-Deutschland-Boss sieht erst 2005 Licht. Die deutsche Musikwirtschaft muss auch im kommenden Jahr mit drastisch sinkenden Umsätzen rechnen. Nach Einschätzungen von Tim Renner, Deutschland-Chef des weltgrößten Musikkonzerns Universal Music, sollen die Verkaufszahlen noch einmal um neun bis 13 Prozent einbrechen, wie er dem Tagesspiegel sagte.

TC - Trusted-, Trustworthy- oder doch eher Treacherous-Computing? TC steht als Abkürzung je nach Standpunkt des Betrachters für "Trusted Computing", "Trustworthy Computing" oder auch "Treacherous Computing" und gehört zu den umstrittensten aktuellen Entwicklungen im IT-Bereich. Während die einen TC als unabdingbar zur Steigerung der IT-Sicherheit bezeichnen, sehen andere darin eine Gefahr für die Privatssphäre von Verbrauchern sowie deren Rechte. Golem.de sprach mit Thorsten Stremlau, ThinkVantage Consultant bei IBM für Europa, den Mittleren Osten und Afrika, über die Möglichkeiten und Vorteile von TC sowie die Kritik, die den Plänen der Trusted Computing Group (TCG) vor allem aus den Bereichen Verbraucher- und Datenschutz entgegenschlägt.

Landgericht München erlässt einstweilige Verfügung. Die deutschen Phonoverbände gehen nach eigenen Angaben entschlossen gegen Anbieter von Software vor, mit der sich Kopierschutzmechanismen umgehen lassen. Bereits mehr als 100 Anbieter derartiger Tools sollen ermittelt und abgemahnt worden sein.

Preise für Multifunktionsgeräte sollen um 100 Prozent steigen. Die "Initiative der führenden Drucker-Hersteller", in der unter anderem HP, Brother, Canon und Epson zusammengeschlossen sind, hat den von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegten Vorschlag zu Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte entschieden abgelehnt. Nach Angaben der Initiative müssten Industrie und Verbraucher für jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät zusätzlich je nach Leistungsfähigkeit in Zukunft zwischen 76,70 und 613,56 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen.

Rede vor Studenten enthält auch Passagen zur Freiheit im Netz. Im Rahmen seiner China-Reise hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer Rede an der Sun-Yatsen-Universität in Kanton unter anderem die chinesische Regierung dazu aufgefordert, die Freiheit von Anbietern und Nutzern im Internet zu garantieren.

Spiel für Xbox, GameCube und PS2. Während die Medal-of-Honor-Reihe von Electronic Arts bislang nur den europäischen und nordafrikanischen Teil des Zweiten Weltkrieges abgedeckt hat, wird in Medal of Honor Rising Sun (PlayStation 2, Xbox und GameCube) nun das Kriegsgeschehen im Kampf zwischen den USA und Japan thematisiert.

Behörden sollen stärker unterstützt werden. Bundesinnenminister Otto Schily hat anlässlich der jährlichen Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden betont, dass im Kampf gegen die Computerkriminalität alle gefordert seien, die die neuen Technologien entwickeln, verbreiten und in Anspruch nehmen. Staatliches Handeln allein könne eine effektive und umfassende Bekämpfung der IuK-Kriminalität nicht leisten. Daher sei es notwendig, dass der Staat insbesondere mit Industrie und Wirtschaft eng kooperiere und gemeinsam mit dem Bürger gegen die rechtwidrige Nutzung vorgehe.

Datenschutzbeauftragte kritisieren Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder meinen, dass der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes mit sich bringe. Die Datenschutzbeauftragten sehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Rechtsausschuss des Bundesrates geforderte Verpflichtung der Diensteanbieter zur sechsmonatigen Speicherung der Verbindungsdaten.

Europäische Studie zum E-Government erschienen. Eine Umfrage der Europäischen Union über die Qualität und die Nutzung elektronischer Behördendienste zeigt, dass fast 80 Prozent aller Nutzer mit der Qualität dieser Online-Dienste zufrieden sind, über die Hälfte ist sogar sehr zufrieden. Ebenfalls ca. 80 Prozent der Nutzer würden diese Dienste weiterempfehlen.

Reporter ohne Grenzen fordern deutlich mehr Informationsfreiheit. Berichte über fehlende Informations- und Meinungsfreiheit im chinesischen Internet reißen nicht ab. Zumindest eine 23-jährige chinesische Studentin hatte jetzt Glück im Unglück: Laut "Reporter ohne Grenzen" wurde die "Cyberdissidentin" Liu Di am 28. November 2003 in Peking gegen Kaution freigelassen - nachdem sie am 7. November 2002 auf dem Universitätsgelände verhaftet und ohne Anklageerhebung an einem unbekannten Ort in Polizeigewahrsam gehalten wurde.

Virtueller Ortsverein der SPD bezieht kritisch Stellung. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) hat sich entsetzt über eine neue Werbekampagne der Filmwirtschaft gezeigt, in der Raubkopierer als Verbrecher bezeichnet werden. Laut Arne Brand, Pressesprecher des VOV, würde die Filmbranche mit ihrer neuen Kampagne ein "menschenverachtendes Weltbild" vertreten.

Reformierung der Formulierungen geplant. Wie der ACE Auto Club Europa berichtete, dürfen Bürgerinnen und Bürger über die Textfassung des wichtigsten deutschen Verkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung (StVO), mitbestimmen. Die rechtliche Substanz der Vorschriften soll bei dem im neuen Jahr anlaufenden Beteiligungsverfahren aber unangetastet bleiben.

Unternehmen soll bestehende einstweilige Verfügung missachtet haben. Die im vorläufigen Insolvenzverfahren steckende Neue ELSA GmbH wurde laut eines Berichts der Aachener Zeitung am 27. November 2003 vom Kölner Landgericht zu einer Geldstrafe wegen Markennamenmissbrauchs verurteilt. Grund dafür war eine bereits seit geraumer Zeit vom Insolvenzverwalter der alten ELSA AG erwirkte einstweilige, aber von der Neuen ELSA ignorierte Verfügung, die dem Unternehmen die Verwendung des Markennamens ELSA untersagte.

Auch Pässe sollen künftig mit biometrischen Daten versehen werden. Die Innen- und Justizminister der EU haben sich am 28. November 2003 in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstiteln geeinigt. In einem zweiten Schritt plant die EU-Kommission zudem die Integration von biometrischen Daten in Pässe.

Drastisch überzogene Darstellung von Strafen soll Unrechtsbewusstsein schärfen. Mit der Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher" will die Filmwirtschaft gegen illegale Filmkopien vorgehen. Mit Hilfe einer drastisch überzogenen Darstellung von Höchststrafen für Raubkopierer und die Verwendung des Begriffs "Verbrecher" im umgangssprachlichen Sinne wolle man verdeutlichen, dass das Herunterladen, Anbieten oder Kopieren von Filmen in der Regel illegal sei.

Anlegeranwalt Rotter gibt Hoffnungssignal. Nach dem Strafurteil gegen Infomatec-Gründer Gerhard Harlos steigen auch die Chancen geprellter Kleinanleger, vor den Zivilgerichten Schadenersatz zu bekommen. Das sagte der Münchner Rechtsanwalt Klaus Rotter dem Tagesspiegel.

Werbeaussagen in der Kritik. Das Softwarehaus G-Data Software AG wurde wegen vergleichender Werbung vom amerikanischen Mitbewerber Symantec abgemahnt. G-Data hatte nach eigener Darstellung in verschiedenen Fachmagazinen für seine neue Anti-Viren-Software "AntiVirenKit 2004" geworben. Insbesondere Headlines wie "Schluss mit Gelbsucht" und die Darstellung eines "Norton AntiVirus", dessen Verpackung von einem darauf fallenden AntiVirenKit 2004 zerknautscht wird, möchte Symantec nicht wiederholt sehen.

Gerd Gebhardt stützt Äußerungen von Staatsministerin Christina Weiss. Als "böse Krankheit" bezeichnete Staatsministerin Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, in einer Rede auf dem Symposion Informationsgesellschaft 2003 das illegale Verbreiten von urheberrechtlich geschützter Musik und Filmen in Internet-Tauschbörsen.

Regierung betont Wichtigkeit des "World Summit on the Information Society". Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Grund einer Vermittlungsausschuss-Sitzung zum deutschen Reformprogramm "Agenda 2010" doch nicht am UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft teilnehmen kann, stellte sich die Frage, wen die Bundesregierung als Ersatz schicken will. Wie die Bundesregierung auf Nachfrage von Golem.de mitteilte, wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), nun an Stelle des Bundeskanzlers nach Genf entsandt.

Umstrittenes Action-Spiel steht kostenlos zum Download bereit. Nach der kürzlich erfolgten Veröffentlichung von America's Army 2.0 für die Windows-Plattform steht die neue Version des umstrittenen Multiplayer-Shooters nun auch für Linux und Mac kostenlos zum Download bereit. Das Spiel wird von der US-Armee als Werbemittel eingesetzt, um Interessierten einen Einblick in das Vorgehen der Truppen zu geben.

SCO plant angeblich Klage gegen Google wegen Linux. Maureen O'Gara will von einer nicht weiter genannten Quelle erfahren haben, dass SCO Google als nächstes Opfer auserwählt hat. In ihrem Artikel auf linuxworld.com berichtet O'Gara, SCO habe sich festgelegt, Google zu verklagen, da das Unternehmen Linux einsetze, sich aber weigere, entsprechende Lizenzabgaben an SCO abzuführen. SCO hat angekündigt, exemplarisch ein Unternehmen zu verklagen, das Linux in großem Umfang einsetzt.

Gesetzentwurf passiert US-Senat nach kleinen Veränderungen. Nach einigen kleineren Änderungen ist der Anti-Spam-Gesetzentwurf "Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act of 2003", kurz "CAN-SPAM Act of 2003", vom US-Senat akzeptiert worden. In Kraft treten kann der mit Kritik bedachte Gesetzentwurf gegen unerwünschte und betrügerische E-Mail-Werbung allerdings erst, wenn nun noch das Abgeordnetenhaus und schließlich auch der US-Präsident zustimmt.

WSIS-Koordinierungskreis: "Stiefmütterliche Behandlung eines Zunkunftsthemas". Der "zivilgesellschaftliche WSIS-Koordinierungskreis" wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, seine geplante Rede auf dem Genfer UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) einer Teilnahme an der zeitgleich im Dezember 2003 stattfindenden Vermittlungsausschuss-Sitzung zum deutschen Reformprogramm "Agenda 2010" geopfert zu haben. "Dieses kurzfristige Umdisponieren zeigt deutlich, dass die Bundesregierung die weit reichende Bedeutung der auf dem WSIS diskutierten Themen nicht erkannt hat", kritisiert Ralf Bendrath, Politikwissenschaftler und Mitglied des WSIS-Koordinierungskreises.

Auch Teilnehmer an illegalen Sportwetten müssen mit Freiheitsstrafen rechnen. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Glücksspiele", darauf weist Klaus Jeziorsky, Innenminister von Sachsen-Anhalt, ausdrücklich hin. Wie auch in anderen Bundesländern habe in Sachsen-Anhalt kein so genanntes Internet-Casino eine gültige Erlaubnis zum Betrieb. Erlaubnisse anderer Bundesländer oder anderer Staaten hätten in Sachsen-Anhalt keine Geltung. Daher handle es sich bei Angeboten wie beispielsweise Roulette, Poker oder Black Jack um illegales Glücksspiel, bei dem auch die Teilnahme strafbar sei.

vzbv klagt erfolgreich gegen Vertragsklausel der 1&1 Internet AG. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz sind Vertragsklauseln in Provider-Verträgen unwirksam, wenn der Provider den Vertrag einseitig zu jeder Zeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der gegen den Internet-Provider 1&1 Internet AG geklagt hatte.

OFRO sichert Außengelände. Die Berliner Roboterschmiede Robowatch Technologies präsentiert nach MOSRO 1 und MOSRO Mini nun einen neuen Wachroboter. OFRO wurde für den Einsatz in großen Außenarealen konzipiert und rollt auf Gliederketten herum. Das Gerät ist unbewaffnet.

Internationale Regelungen für elektronischen Geschäftsverkehr erforderlich. Die erfolgreiche Anwendung der im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr hat laut eines Berichts der Europäischen Kommission "den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa nicht nur sehr stark, sondern auch positiv beeinflusst". Angesichts der schnellen technischen Entwicklung und des raschen Wachstums im elektronischen Geschäftsverkehr müsse die Anwendung der Richtlinie allerdings auch weiterhin intensiv überwacht werden - nicht nur im Hinblick auf zusätzliche EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch auf Grund des internationalen Charakters des Internets.

Auch hohe Erkennungsraten sorgen für viele falsch Verdächtigte. Der Vorstoß des "Bund Deutscher Kriminalbeamten" (BDK), biometrische Merkmale aller europäischen Bürger in einer zentralen Datenbank zu speichern, stößt beim Chaos Computer Club auf schwerste Bedenken; das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wäre damit in einem wesentlichen Gebiet abgeschafft - während der Nutzen für die Verbrechensbekämpfung nicht einmal nachgewiesen ist, so die Position des Vereins.

Bezahlsystem soll gegen AT&T-Patent verstoßen. Der US-Telekommunikationsanbieter AT&T hat Klage gegen eBay und dessen Tochter PayPal wegen der Verletzung von AT&Ts Patenten eingereicht. Konkret geht es AT&T dabei um das von PayPal und eBay angebotene Bezahlsystem.

Neue europäische Agentur soll Anfang 2004 in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen. Die EU hat jetzt die Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) beschlossen. Die Kommission hatte die Einrichtung vor rund neun Monaten vorgeschlagen; Rat und Parlament stimmten jetzt zu, nachdem eine Kompromissfassung der Verordnung erarbeitet wurde.

Tonträger sollen als Kulturgut wie Bücher anerkannt werden. Die deutsche Musikwirtschaft hat eine Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf CDs gestartet. Ab sofort ist daher auf der Webseite der deutschen Phonoverbände unter www.ifpi.de ein Popup geschaltet, das zu einer Unterschriftenliste führt, um so die - laut IFPI - "Diskriminierung der CD" zu beseitigen.

Bedrohung von Anonymität durch Funkchips befürchtet. Internationale Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen haben in einem Positionspapier die nach ihrer Meinung entstehenden Gefahren für Privatsphäre und Bürgerrechte erläutert, die durch RFID-Etiketten (Transponder) auf und in Waren entstehen können.

Slim Devices stellt Nachfolger für SLIMP3 vor. Slim Devices bietet mit Squeezebox jetzt einen drahtlosen MP3-Player für Netzwerke an, der die Nachfolge von SLIMP3 antritt. Der Player spielt Musik ab, die er via WLAN vom heimischen PC bezieht und lässt sich direkt an eine Stereoanlage anschließen. Ein Teil der Gewinne aus dem Verkauf der Squeezebox sollen der Electronic Frontier Foundation (EFF) zugute kommen.

SCO will Klagen rund um Linux ausweiten. In diversen Interviews kündigte SCO an, den ursprünglichen Streit mit IBM um angebliche Vertrags- und Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf Linux auszuweiten. So will SCO nun auf der einen Seite konkret Unternehmen verklagen, die Linux einsetzen, auf der anderen Seite rückt auch Novell durch die Übernahme von SuSE ins Visier von SCO.

Kriegs-Shooter mit vier Kampagnen. Der Zweite-Weltkriegs-Shooter Call of Duty wurde in den letzten Wochen bereits mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht, nun ist nach zwei Demos auch endlich die Vollversion in den Läden. Das Spiel von Infinityward versetzt den Spieler als Soldat auf alliierter Seite an Schauplätze nach Frankreich, Deutschland, Österreich und in die Sowjetunion.

Angekündigter Patch soll Privatkopien von kopiergeschützten DVDs erlauben. Auch mit der neuen Version des MovieJack von S.A.D. lassen sich DVD-Spielfilme auf Video-CDs, Super-Video-CDs und beliebige AVI-Formate auf CDs kopieren. MovieJack 3.5 soll vor allem leichter zu bedienen sein und bessere Ergebnisse liefern - zudem soll der versprochene Patch zum Kopieren von kopiergeschützten DVDs bald erscheinen und bis zu drei Privatkopien ermöglichen.

62,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Eine Jury an einem US-Bezirksgericht in Virginia hat einer Tochterfirma des Software-Unternehmens SPX 62,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Microsoft habe vorsätzlich ein Patent der Firma Imagexpo verletzt.

Auch Linus Torvalds und Richard Stallman sollen vor Gericht erscheinen. Der Rechtsstreit von SCO und IBM gewinnt weiter an Fahrt. Nachdem bekannt wurde, dass IBM Vorladungen an einige Investoren von SCO sowie Analysten, die sich positiv über SCO geäußert haben, verschickt hat, kontert nun SCO und verschickt seinerseits Vorladungen, unter anderem an Linus Torvalds und Richard Stallman.