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EU: Binnenmarktziele der E-Commerce-Richtlinie erreicht

Internationale Regelungen für elektronischen Geschäftsverkehr erforderlich

Die erfolgreiche Anwendung der im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr hat laut eines Berichts der Europäischen Kommission "den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa nicht nur sehr stark, sondern auch positiv beeinflusst". Angesichts der schnellen technischen Entwicklung und des raschen Wachstums im elektronischen Geschäftsverkehr müsse die Anwendung der Richtlinie allerdings auch weiterhin intensiv überwacht werden - nicht nur im Hinblick auf zusätzliche EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch auf Grund des internationalen Charakters des Internets.

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Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten will sich die Europäische Kommission darum bemühen, sowohl die Informationen für Unternehmen und Bürger als auch den Informationsaustausch zwischen einzelstaatlichen und europäischen Behörden zu verbessern. Die "Globalität des Internets" erfordere zudem einen intensiveren Dialog mit internationalen Partnern, damit eventuell benötigte weltweit geltende Regeln aufgestellt werden könnten. International könnte laut Kommission etwa die Verantwortlichkeit von Internet Providern bzw. Webhostern geklärt, Verfahren für die Entfernung rechtswidriger Inhalte festgelegt sowie elektronische Vertragsabschlüsse geregelt und außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren eingerichtet werden.

Inhalt:
  1. EU: Binnenmarktziele der E-Commerce-Richtlinie erreicht
  2. EU: Binnenmarktziele der E-Commerce-Richtlinie erreicht

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zum Bericht: "Die EU-Richtlinie hilft dem E-Commerce auf dem Binnenmarkt aus den Startlöchern, weil sie dafür sorgt, dass die europäischen E-Commerce-Unternehmen alle Vorteile eines Binnenmarktes mit über 370 Millionen Verbrauchern nutzen können. Es werden jetzt echte Online-Erfolgsgeschichten geschrieben. Aber die Dinge verändern sich rasch in diesem Umfeld, und wir dürfen uns nicht auf unserem Erfolg ausruhen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Richtlinie auch in den nächsten Jahren in einer erweiterten Europäischen Union problemlos funktioniert."

Dem Kommissionsbericht zufolge sind die Binnenmarktziele der Richtlinie erreicht worden, es werde damit eine solide Rechtsgrundlage für die Dienste der Informationsgesellschaft auf dem Binnenmarkt geliefert. Darüber hinaus habe die Richtline für eine Modernisierung der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften wie beispielsweise des Vertragsrechts gesorgt, wodurch eine volle Rechtsgültigkeit von Online-Transaktionen gewährleistet sei. Die Frist der Mitgliedsstaaten für die Umsetzung der Richtlinie endete bereits am 17. Januar 2002, nur Frankreich, die Niederlande und Portugal haben dies noch nicht erreicht. Schneller sind da einige der zehn künftigen Mitgliedsstaaten, welche die Richtlinie bereits in innerstaatliches Recht umgesetzt haben.

EU: Binnenmarktziele der E-Commerce-Richtlinie erreicht 
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