Polizei soll länger Zugriff auf Provider-Daten erhalten
Neuer IMK-Chef Klaus Buß fordert mehr Polizeirechte. Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz (IMK) Schleswig-Holsteins, Innenminister Klaus Buß (SPD), will die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten.
"Besonders im Bereich der Internet-Kriminalität brauchen die Ermittler mehr Macht" , sagte Buß dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Datenschutz habe in dem Bereich "zu hohes Gewicht" und erschwere den Kampf gegen die Kinderpornografie erheblich.
Internet-Provider sollten gesetzlich verpflichtet werden, Kundendaten über einen längeren Zeitraum zu speichern. Die Polizei müsse "an die Daten rankommen, wenn ein konkreter Verdacht für eine Straftat vorliegt" . Zudem brauchten die Internet-Fahnder Möglichkeiten, "um Verschlüsselungstechniken zu knacken, mit denen sich Privatnutzer vor Ausspähungen schützen" .