Polizei soll länger Zugriff auf Provider-Daten erhalten
Neuer IMK-Chef Klaus Buß fordert mehr Polizeirechte. Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz (IMK) Schleswig-Holsteins, Innenminister Klaus Buß (SPD), will die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten.
"Besonders im Bereich der Internet-Kriminalität brauchen die Ermittler mehr Macht", sagte Buß dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Datenschutz habe in dem Bereich "zu hohes Gewicht" und erschwere den Kampf gegen die Kinderpornografie erheblich.
Internet-Provider sollten gesetzlich verpflichtet werden, Kundendaten über einen längeren Zeitraum zu speichern. Die Polizei müsse "an die Daten rankommen, wenn ein konkreter Verdacht für eine Straftat vorliegt". Zudem brauchten die Internet-Fahnder Möglichkeiten, "um Verschlüsselungstechniken zu knacken, mit denen sich Privatnutzer vor Ausspähungen schützen".
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