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Polizei soll länger Zugriff auf Provider-Daten erhalten

Neuer IMK-Chef Klaus Buß fordert mehr Polizeirechte

Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz (IMK) Schleswig-Holsteins, Innenminister Klaus Buß (SPD), will die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten.

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"Besonders im Bereich der Internet-Kriminalität brauchen die Ermittler mehr Macht", sagte Buß dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Datenschutz habe in dem Bereich "zu hohes Gewicht" und erschwere den Kampf gegen die Kinderpornografie erheblich.

Internet-Provider sollten gesetzlich verpflichtet werden, Kundendaten über einen längeren Zeitraum zu speichern. Die Polizei müsse "an die Daten rankommen, wenn ein konkreter Verdacht für eine Straftat vorliegt". Zudem brauchten die Internet-Fahnder Möglichkeiten, "um Verschlüsselungstechniken zu knacken, mit denen sich Privatnutzer vor Ausspähungen schützen".


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jaja 20. Jan 2004

Um es mal provokant zu formulieren. ;-) Außerdem: gab es da nicht mal ein Grundrecht auf...

Punxatan 14. Jan 2004

... keine gute idee.

einer der sich... 13. Jan 2004

noch ein oberschlauer, der nicht mal lesen kann aber alles weis, eben wie in der Politik...

PROTEST!!! 12. Jan 2004

Das ist eben der Punkt ... wie wehren wir uns gegen den eigenen Staat --- der ja nach...



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