USA: E-Mail-Werbung ab 1. Januar 2004 erlaubt...

... sofern sie gekennzeichnet und abbestellbar ist sowie echten Absender enthält

Am 16. Dezember 2003 hat Präsident George Bush das unter dem Titel bekannte "Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act of 2003" (CAN-SPAM Act) Anti-Spam-Gesetz unterzeichnet. Ab 1. Januar 2004 tritt es bundesweit in Kraft und ersetzt teils deutlich strengere lokale Gesetze - anstatt unerwünschte E-Mail-Werbung generell zu verbieten, werden Regeln aufgestellt, wie eine legale E-Mail-Werbung auszusehen hat und dass Empfänger sich aus dem Verteiler austragen können.

Artikel veröffentlicht am 17. Dezember 2003, 11:10 Uhr, Christian Klaß

Primäres Ziel des neuen Gesetzes ist es, die betrügerischen, gefälschten und schädlichen E-Mails einzudämmen. Entsprechend harte Gefängnis- und Geldstrafen drohen denjenigen, die etwa mit gefälschten Absenderadressen, betrügerischen Inhalten und auf gut Glück generierten E-Mail-Adressen arbeiten. Gleichzeitig legalisieren sie aber legale Werbemails, so dass Kritiker auf E-Mail-Nutzer riesige US-Werbefluten zukommen sehen - auch für Bürger anderer Nationen.

Als illegal gelten alle Werbe-E-Mails, die nicht eindeutig als Werbung markiert sind, die es dem Absender leicht erkennbar machen, wie sie sich austragen können und wie der Absender postalisch zu erreichen ist. Klare Regeln zur Identifikation von E-Mails mit sexuellem Inhalt und in die entsprechenden E-Mails zu integrierende gesetzliche Hinweise sollen spätestens 120 Tage nach Inkrafttreten des CAN-SPAM Act durch die Federal Trade Commission feststehen und dem Empfänger eine Filterung erlauben - genaue Regeln zur Markierung anderer Werbemails scheint es hingegen nicht zu geben. Kritiker befürchten, dass Filterung seitens des Providers durch das neue Gesetz untersagt werden könnte.

Mit der Einrichtung einer "Do-Not-E-Mail Registry" sollen sich potenzielle Empfänger vor unerwünscht zugesandten, legalen Werbe-E-Mails schützen können. Mit der Planung ist die FTC beauftragt, innerhalb von sechs Monaten soll sie Vorschläge zur technischen und rechtlichen Umsetzung, Vorschläge, wie mit Einträgen von Minderjährigen verfahren werden soll sowie einen entsprechenden Zeitplan vorlegen.

Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen bundesweiten Anti-Spam-Gesetzes sollen Studienergebnisse zur Effektivität des CAN-SPAM Act 2003 und der Entwicklung des Werbe-E-Mail-Versands vorgelegt werden. Zudem sollen internationale Regelungen angestrebt werden.