Politik

Internetpräsenz wird zum Standortfaktor. 91 Prozent der deutschen Großstädte planen die Einführung von E-Government-Systemen oder arbeiten bereits mit einer elektronischen Verwaltung im Internet. Heute noch zeitaufwendige Behördengänge, wie zum Beispiel das Anmelden eines Autos, sollen damit in wenigen Jahren fast überall in Deutschland online möglich sein. Das ist das Ergebnis einer Studie der Mummert + Partner Unternehmensberatung, für die die 100 größten deutschen Kommunen befragt wurden.

Einführung einer Großhandels-Flatrate angeordnet. Ab dem 1. Februar 2001 muss die Deutsche Telekom AG Internetserviceprovidern (ISP) Verbindungsleistungen für den Zugang zum Internet zu einem zeitunabhängigen Pauschalentgelt (Flatrate) anbieten. Gleichzeitig muss die Telekom unzulässige Preisabschläge und unzulässige Diskriminierungen bei den aktuellen zeitabhängigen Verbindungspreisen aufheben. Dies entschied die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) in einem nachträglichen Entgeltregulierungsverfahren.

Diskussion mit der PDS-Galionsfigur. Nach zehn Jahren in der vordersten Reihe zieht sich die Galionsfigur der PDS zurück. Dass es um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden dennoch nicht still wird, beweist Gregor Gysi am Mittwoch den 15. November von 18.00 bis 19.00 Uhr im Chat von Politik-Digital.

Nur noch vier Bewerber für vier Lizenzen. Das Schweizer Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat nach Rücksprache mit der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) heute entschieden, die Versteigerung von vier IMT-2000/UMTS-Konzessionen zu verschieben. Nach verschiedenen Rückzügen und der dem BAKOM am Sonntagabend bekannt gegebenen Fusion der Firmen Sunrise Communications SA und der diAx AG bleiben nur noch vier Kandidaten im Rennen um die vier Konzessionen.

EU-Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Philip Morris und R.J. Reynolds. Nach der bisher unveröffentlichten Klageschrift der EU-Kommission haben Philip Morris und R.J. Reynolds (RJR) alle Register des kriminellen Zigarettenschmuggels gezogen. In dem Dokument, das Spiegel Online nach eigenen Angaben vorliegt, werden die Tabakkonzerne unter anderem beschuldigt, in Drogenhandel und Zigarettenschmuggel verwickelt zu sein.

40.000 Unterschriften für Flatrate. Die Schaffung eines leistungsfähigen Wettbewerbs im Ortsnetz sollte konsequenter verfolgt werden. Diese Auffassung vertreten zwei Drittel (72,5 Prozent) von insgesamt 250 Meinungsführern aus Politik, Wirtschaft und Medien in einer aktuellen repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V.). Zwar befinde man sich in Deutschland auf dem richtigen Weg, nur acht Prozent der Meinungsbildner meinen jedoch, dass die Politik tatsächlich alle ihr zur Verfügung stehenden regulierungspolitischen Instrumente nutzt, damit die Verbraucher in den Genuss attraktiver Pauschalpreise fürs Internet kommen.

ViA-PC mit 700-MHz-Crusoe-Prozessor und Windows 2000. Transmetas Crusoe-Prozessor wird nicht nur in einigen Notebooks, sondern auch in den tragbaren Computern von ViA - nicht zu verwechseln mit VIA Technologies - seinen Einsatz finden. Mit finanzieller Unterstützung vom US-Verteidigungsministerium entwickelt das sich in privater Hand befindliche Unternehmen Computer, die am Körper getragen werden und den Benutzer möglichst wenig behindern.

Strategisch wichtige Bereiche sollen gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat grünes Licht für die Verwendung der Mittel aus den UMTS-Zinserlösen für Bildung und Forschung gegeben. Insgesamt werden 1,8 Milliarden DM in den Jahren 2001 bis 2003 zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Unternehmen sollen Internet-Sicherheit erhöhen. Staatssekretärin Zypries mahnte in ihrer Eröffnungsansprache zum 2. IT-Security-Forum auf der Computermesse Systems in München die Hersteller von Informationstechnik, "Sicherheit von Anfang an konsequent in neue Systeme und Anwendungen zu integrieren".

Bundesministerium des Innern und Microsoft verständigen. Anstatt die Quellcodes des umstrittenen Defragmentier-Tools von Windows 2000 unabhängigen Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Prüfung vorzulegen, hat Microsoft jetzt eine Entfernungs-Anleitung ins Netz gestellt, um den Programmteil, der von der Firma eines bekennenden Scientologen stammt, zu entfernen.

Löschaktion bereits eingeleitet. In einer von Bundesinnenminister Otto Schily finanzierten Bibliothek im Internet führen Links zu den Seiten einschlägiger Dopinghändler in den USA, berichtet der Spiegel in der neuen Ausgabe.

Importzoll auf PlayStation 2. Laut einem Bericht der Financial Times streitet sich Sony seit einiger Zeit mit der EU-Kommission um die Klassifizierung der PlayStation 2 (PS2). Die Kommission bezeichnet die Ende November in der EU auf den Markt kommende Spielekonsole nämlich sehr zum Unwillen des Herstellers als Spielekonsole und nicht als Computer - Unterhaltungselektronik ist jedoch im Gegensatz zu PCs zollpflichtig.

dot-life AG steigt bei berlin.de new media ein. Das Hauptstadtportal berlin.de begrüßt einmal mehr einen neuen Gesellschafter, die dot-life AG. Das Projekt berlin.de wurde einst als Public-Privat-Partnership zwischen dem Land Berlin und debis gestartet, kommt aber seit dem "verkorksten" Start nur langsam voran.

Der Gesetzgeber hinkt bei virtuellen Auktionen hinterher. So genannte Auktionsagenten, die auf Business-to-Business-(B2B-)Marktplätzen vollautomatisch mitbieten, können zwar Verträge stellvertretend im Internet abschließen - der Nutzer kann sich trotzdem nicht auf die Lieferung verlassen. Der Grund: E-Mails sind vor Gericht nicht rechtsverbindlich und damit per E-Mail geschlossene Kaufverträge im Zweifelsfall nicht zu beweisen, so die Unternehmensberatung Mummert.

Konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschland fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ihren Behördenapparat grundlegend zu erneuern. Die Politik müsse der konsequenten und optimalen Nutzung aller Möglichkeiten, die sich aus diesen Technologien für Bürger, Unternehmen und Behörden ergeben, höchste Priorität einräumen.

Neue Regulierungsprinzipien für eine neue Ökonomie. Die Bertelsmann Stiftung arbeitet seit mehreren Jahren an Konzepten für eine Kommunikationsordnung, die den Anforderungen der New Economy gewachsen ist. Auf die im Januar 1997 vorgestellte "Kommunikationsordnung 2000" folgten internationale Vergleichsstudien zum dualen System und zur Medien- und Kommunikationsaufsicht.

Weg für mehr Wettbewerb frei? In einer Abstimmung um den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss hat das Europäische Parlament gestern alle 18 Änderungsanträge des Industrieausschusses angenommen. Das Parlament will somit bis zum Ende dieses Jahres den Weg für mehr Wettbewerb frei machen.

EU: Benachteiligung deutscher Anbieter soll vermieden werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abzuschaffen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wollen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Justiz bis zum Jahresende vorlegen.

Funktion der RegTP gelobt. In einer im Auftrag der Europäischen Kommission von der britischen Consulting-Firma Teligen erstellten Studie wird die deutsche Marktöffnungs- und Regulierungspolitik im Telekommunikationsbereich als vorbildlich eingestuft. Die Ergebnisse der Studie sind im Internet abrufbar.

Fehlende Großhandelsflatrate bemängelt. Der mangelnde Wettbewerb im Ortsnetz ist nach Auffassung des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. das Haupthindernis für günstige, von der Nutzungszeit unabhängige Pauschalpreise im Internet.

Ruf nach internationalen Mindeststandards. Bundesinnenminister Otto Schily fordert bei einem Experten-Treffen der G8-Staaten in Berlin internationale Mindeststandards, um Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Schily betonte, dass das World Wide Web immer häufiger missbraucht würde, um Straftaten zu begehen.

ZDF-Sendung "Kennzeichen D" berichtet am Mittwoch. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Kennzeichen D" bieten Neonazis seit kurzem im Internet Simulatoren an, mit denen der Mord an Juden und Schwarzen "trainiert" werden kann. In den so genannten "Ego-Shootern" nimmt der Spieler die Perspektive des Killers ein.

Bertelsmann Stiftung mit Empfehlungen für verantwortungsvolle Internet-Nutzung. Die Bertelsmann Stiftung stellt heute auf dem "Deutsch-Amerikanischen Dialog" in Gütersloh einen "Internet-Knigge" mit Empfehlungen für eine verantwortungsvolle Nutzung des Internets an deutschen Schulen vor. Die Empfehlungen, denen Erfahrungen aus dem Ausland zu Grunde liegen, sollen Hilfestellung für den Unterricht mit den neuen Medien geben - bisher fühlen sich erst 13 Prozent der deutschen Lehrer sicher beim Einsatz des Internets in der Schule.

Durch Überalterung droht Mitgliederschwund. Eine neue Verankerung seiner Partei in der Gesellschaft fordert der SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig. In einem Beitrag für den Spiegel warnt Machnig seine Partei, den Anschluss an wichtige Erfahrungen, Wissensbestände und Haltungen zu verlieren.

Beschäftigte durchschnittlich 3,2 Stunden pro Woche privat online. Rund 135 Millionen DM im Jahr kostet nach Expertenschätzung die Moorhuhnjagd in deutschen Büros - Peanuts, wie der Düsseldorfer IT-Dienstleister Sterling Commerce ausgerechnet hat. Danach kostet das private Surfvergnügen jährlich 104 Milliarden DM, schreibt das Wirtschaftsmagazin Bizz in seiner neuen Ausgabe.

Finanzministerium bereitet Gesetzesinitiative vor. Das Bundesministerium der Finanzen bereitet eine Gesetzesinitiative vor, die die private Mitbenutzung von Personalcomputern und Telekommunikationsanlagen steuerfrei stellen soll.

30 Millionen US-Dollar für vergangene und zukünftige My.MP3.com-Downloads. In der Klage der in der National Music Publishers' Association (NMPA) versammelten US-Musikindustrie gegen den Musik-Download-Dienst MP3.com scheint eine Einigung kurz bevorzustehen. Falls die in der für Lizenzangelegenheiten zuständigen NMPA-Tochter Harry Fox Agency (HFA) versammelten Musik-Label der ausgehandelten vorläufigen Vereinbarung zustimmen, dürfen unter My.MP3.com mehr als eine Million Musiktitel genutzt werden.

Neue eBook-Gerätegeneration vorgestellt. Gemstar-TV Guide International hat heute auf der 52. Frankfurter Buchmesse die neue eBook-Gerätegeneration "Gemstar eBook" vorgestellt. Sie tritt die Nachfolge des Nuvomedia Rocket eBook und des Softbook Reader von Softbook Press an. Beide Unternehmen hatte Gemstar im Januar 2000 übernommen.

Appell an die Bundesregierung bei Preisvergabe in Frankfurt. Viag Interkom fordert die Bundesregierung auf, den "wirtschaftlich nicht vertretbaren" Teil des Betrages für die UMTS-Lizenz zurückzuerstatten. Maximilian Ardelt, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Telekommunikationsunternehmens, sagte bei der Vergabe des Arbeitsplatzinvestor-Preises in Frankfurt am Main, die UMTS-Milliarden würden kurz- und mittelfristig die Wachstumsentwicklung der gesamten Branche deutlich reduzieren. Infolgedessen werde auch der bisherige Arbeitsplatzmotor Telekommunikation für einige Zeit ins Stottern geraten, so Ardelt weiter.

Software-Patente gefährden das "demokratische" Konzept Open Source. Der Berliner Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich am Wochenende in einem Beschluss für Open-Source-Software aus. Der in die Initiative "Informationsgesellschaft - green it!" eingebettete Beschluss will das Open-Source-Konzept fördern und spricht sich zudem gegen Software-Patente aus.

Beide Geräte treibt ein 33 MHz schneller Dragonball-Prozessor an. Der Palm-Konkurrent Handspring erweitert seine Produktpalette nach oben hin um zwei schnellere Modelle. Die höhere Rechenleistung gibt es wahlweise in Farbe (Prism) oder Schwarz-Weiß (Platinum). Die Auslieferung soll in Deutschland Ende des Jahres beginnen.

Sichere E-Mail durch SPHINX. Ende des Jahres soll der Praxistest des Pilotprojekts "SPHINX - sichere E-Mail" starten. Einige hundert Pilotteilnehmer aus Bundes- und Landesbehörden sollen mit SPHINX auf elektronischem Weg sicher kommunizieren, indem sie digitale Signaturen und Verschlüsselung mit gängigen Softwareprodukten verwenden.

Berufung angekündigt. Das Landgericht Hamburg hat am 13. Oktober 2000 ein Urteil erlassen, nach dem das CoShopping-Modell von LetsBuylt.com in Deutschland gegen das Rabattgesetz und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Grundsatzurteil vor dem BGH angestrebt. Wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten, noch nicht rechtswirksamen Urteil hervorgeht, hat das Kölner Landgericht dem Kölner E-Commerce-Unternehmen PrimusOnline GmbH und seiner Tochter RTL-PrimusPower GmbH untersagt, ihren Kunden Produkte im Powershopping-Verfahren anzubieten. Dieses Urteil kommt nicht überraschend. Damit erfolgt das Gericht seiner eigenen Auffassung, die es bereits in einer im Oktober vergangenen Jahres erlassenen Verfügung gegen das Unternehmen RTL-PrimusPower vertreten hat.

Kauf von Computern und Software soll erleichtert werden. Die öffentlichen Auftraggeber haben sich auf neue Muster-Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik geeinigt. Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries, präsentierte die überarbeiteten Regelwerke vor Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Industrie in Berlin.

Mündliche Verhandlung Ende Februar 2001. Der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit hat jetzt den weiteren Zeitplan für den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft bekannt gegeben. Demnach muss Microsoft bis zum 27. November seine Anträge auf maximal 150 Seiten stellen.

Berliner Kandidaten in Europa vorn. Mit einer deutlichen Mehrheit hat Andy Müller-Maguhn, der Sprecher des Chaos Computer Clubs, die Wahl zum ICANN-Direktorium in der Region 2, Europa, gewonnen. Maguhn gehört dem CCC an, der sich für den "freien Fluss" von Informationen einsetzt.

Mitfahrzentrale für Bahnreisende soll Service einstellen. Die Deutsche Bahn AG will den Betreiber von www.kartenfuchs.de zur Einstellung seines Internetdienstes für Bahnreisende zwingen. Zwei Wochen nach seinem Start warf die Deutsche Bahn AG dem Kartenfuchs bereits eine Beeinträchtigung ihrer geschäftlichen Interessen vor.

ZDF-Magazin Frontal berichtet über mehr Täter und mehr Opfer. Im Internet wird nach Angaben des Bundeskriminalamtes vermehrt Kinderpornografie angeboten. Bernd Roßbach, BKA-Referatsleiter Schwerkriminalität, spricht von "einer mehrere hundert Prozent starken Steigerung" im Vergleich zu den Vorjahren.

BDI-Chef Henkel: Internet wichtig genug für neues Ministerium. Nach einem Interview mit der Zeitschrift Net Business forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Henkel die Bundesregierung auf, ein Internet-Ministerium zu schaffen.

ITG und GI fordern Modernisierung von Verwaltung und Staat. Als "Schlüssel zur Modernisierung von Staat und Verwaltung" bezeichnen die Informationstechnische Gesellschaft (ITG) und die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) den Einsatz von Informationstechnik in der Verwaltung. Ein von beiden Fachgesellschaften gemeinsam erarbeitetes Konzept versucht deshalb, neue, bereits heute realisierbare Wege für eine moderne Verwaltung aufzuzeigen.

Expertenkommission zur Erforschung der Verkehrs-Auswirkungen eingesetzt. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt hat mit Spitzenvertretern von Industrie, Verkehrswirtschaft und Gewerkschaften die Auswirkungen neuer Informations- und Kommunikationstechniken (IuK) auf das Verkehrsaufkommen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Verkehrssektor diskutiert.

Von .biz bis .xxx. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat jetzt eine Liste von möglichen neuen Top-Level-Domains veröffentlicht. Allerdings handelt es sich dabei nur um die TLDs, die bisher bei der ICANN beantragt wurden. Welche Top-Level-Domains später eingeführt werden, entscheidet sich aber erst in den weiteren Verfahren.