Politik

Kurth: "Regulierungsbehörde trägt zur Entbürokratisierung bei". Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) vergibt die Frequenzen für den CB-Funk rückwirkend zum 1. Januar 2003 im Rahmen einer Allgemeinzuteilung. Damit entfallen nun für CB-Funkgeräte mit den Modulationsarten AM und SSB die Gebühren für die Anmeldung sowie für die Frequenzzuteilung und die Frequenznutzung.

Firma von Schmids Ehefrau sorgte für Spitzenumsätze. Ex-MobilCom-Chef Gerhard Schmid und seine Ehefrau Sybille Schmid-Syndram haben den Aktienkurs des eigenen Unternehmens offenbar über Jahre hinweg durch gewaltige Kauf- und Verkaufsaufträge an den Börsen beeinflusst. Das berichtet der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft.

Studie dokumentiert die Ausweitung der pauschalen Urheberrechtsabgaben. Die Summe der pauschalen Urheberrechtsabgaben auf digitale Medien und Geräte könnte 2006 in Deutschland auf 747 Millionen Euro anwachsen. Diese Zahl ergibt sich aus den bestehenden und diskutierten Abgaben auf CD-Rs, DVD-Rs, Scanner, Brenner und ähnliche Geräte in Verbindung mit der prognostizierten Marktentwicklung.

Brechen die Dämme? Der von den Grünen in Wien im Juni 2003 eingebrachte Antrag, in dem die Einführung von Open-Source-/Linux-Produkten an den Arbeitsplatzcomputern der Stadt Wien gefordert wird, wurde nun zum Teil von der Magistratsabteilung 14 positiv beantwortet, doch will man offenbar bis ins Jahr 2007 damit warten.

TI lizenziert PIC-Technologie. Intergraph und Texas Instruments (TI) haben ihren Rechtsstreit um die patentierte Intergraph-Mikroprozessortechnik beigelegt. Texas Instruments hat nun eine Lizenzvereinbarung getroffen, die Mikroprozessortechnik "Parallel Instruction Computing" (PIC) nutzen zu dürfen. PIC soll für die TMS320C6000-Prozessorfamilie genutzt werden, um die Hardwarekomplexität zu senken und Design und Umsetzung zu beschleunigen.

Amnestie-Programm der RIAA birgt Gefahren. Zeitgleich mit der Klage gegen 261 private Nutzer von Tauschbörsen hat die Recording Industry Association of America (RIAA) auch eine Art "Amnestie-Programm" für Nutzer von Kazaa und Co. aufgelegt: Wer verspricht, nie wieder Filesharing-Programme für Urheberrechtsverletzungen zu nutzen, soll straffrei ausgehen. Unterzeichnet man diese Erklärung, muss man unter Umständen allerdings zukünftig noch mit Problemen ganz anderer Art rechnen.

Bruce Perens und Eric Raymond weisen McBrides Anschuldigungen zurück. Die Open-Source-Vertreter Eric S. Raymond und Bruce Perens haben die von SCO-Chef Darl McBride in seinem offenen Brief erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sie nehmen McBrides Angebot zu Verhandlungen zur Kenntnis, weisen seine Anschuldigungen aber als Lügen und Halbwahrheiten, Ausflüchte und Beschimpfungen sowie Verdrehung der Tatsachen zurück. McBrides Unehrlichkeit sei keine Grundlage, um einen Kompromiss zu finden.

Deutschland soll internationale Vorreiterrolle ausbauen. Noch in diesem Jahr will die Europäische Union die Richtlinie zur Ausstellung von Kfz-Fahrzeugscheinen überarbeiten. Künftig können die Mitgliedsstaaten wählen, ob sie den herkömmlichen Fahrzeugschein auf Papier oder einen digitalen Fahrzeugschein als Chipkarte ausstellen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) plädiert dafür, dass Deutschland hier eine internationale Vorreiterrolle übernimmt und künftig ausschließlich einen elektronischen Fahrzeugschein ausstellt.

Anti-Trust-Verfahren für rund 25 Millionen US-Dollar beendet. Der Betriebssystemhersteller Be und Microsoft haben nach eigenen Angaben ein Abkommen geschlossen, nach dem die seit Februar 2002 schwelende Anti-Trust-Klage, die Be angestrengt hatte, zurückgenommen wird.

Bundesarbeitsgericht bestätigt Vorinstanz. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, wonach dem Betriebsrat einer Firma Zugang zum Inter- und Intranet gewährt werden muss (7 ABR 8/03 und 7 ABR 12/03).

Kaum Registierungsanträge von Dialer-Herstellern. Das neue Gesetz gegen betrügerische 0190-Telefon-Angebote und Internet-Dialer hat erste Wirkungen gezeigt. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, registrierte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) drei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelung lediglich neun Einwahlprogramme.

Raubkopien im Wert von 1,15 Millionen Euro verschoben. Raubkopierte Software vertrieben haben im großen Stil ein 35-Jähriger aus dem Berliner Bezirk Prenzlauer Berg, ein 31-Jähriger aus Nordfriesland sowie ein 34-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen, so die Berliner Polizei in einem Bericht. Die Gruppe ging ihren illegalen Geschäften mindestens seit Oktober 2000 nach und versorgte einen Kundenstamm von mindestens 1.200 Personen.

Behördlicher Druck wird aufrecht erhalten. Wieder einmal haben die Behörden in Berlin in Internet-Cafés Razzien durchgeführt. Dabei überprüfte die Polizei gemeinsam mit Mitarbeitern des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg drei Internet-Cafés in Friedrichshain. Die Aktion fand am Abend des 3. Septembers 2003 statt und dauert bis in die frühen Morgenstunden des darauf folgenden Tages.

Wettbewerber sehen Entscheidung der RegTP als weitere Wettbewerbsverzerrung. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat der Telekom die Ausweitung ihres Optionsangebotes "AktivPlus xxl" unter Auflagen genehmigt. Allerdings schränkt die RegTP die Genehmigung bezüglich des Preselection-Ausschlusses ein und befristet die Genehmigung bis zum 30. Juni 2004. Die Konkurrenten der Telekom sehen darin dennoch eine weitere Wettbewerbsverzerrung.

Vereinfachungen im Einkommenssteuer-Verfahren sollen Verwaltung entlasten. Künftig sollen Unternehmen neben den Lohnsteueranmeldungen auch die Lohnsteuer-Bescheinigungsdaten elektronisch an die Finanzverwaltung verschicken können, das beschloss jetzt das Bundeskabinett. Bislang wurden die Lohnsteuerdaten zwar meist elektronisch erfasst, dann aber mechanisch auf die Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer aufgeklebt.

Sharman Networks bezieht sich auf DMCA. Wer bei der Suchmaschine Google den Begriff Kazaa eingibt, wird sich eventuell über das Ergebnis wundern - abgesehen von der offiziellen Betreiber-Seite von Sharman Networks bekommt man kaum noch relevante Ergebnisse angezeigt. Grund dafür ist eine von Sharman Networks eingereichte Klage, die zur Folge hat, dass Google eine Reihe von Suchergebnissen nicht mehr anzeigt.

EFF startet Briefaktion gegen SCO. Um SCO mit seinen Plänen, Linux-Nutzer zur Kasse zu bitten, in die Schranken zu weisen, startet die Electronic Fontier Foundation jetzt eine Protestbriefaktion. So will EFF Druck auf den US-Kongress ausüben, um gegen SCOs Vorgehen einzuschreiten.

Neuer Termin zur Abstimmung steht noch nicht fest. Die für Montag, den 1. September 2003, geplante Abstimmung zur EU-Richtlinie über Software-Patente wurde verschoben. In den vergangenen Tagen hatten sich zunehmend Proteste gegen die Einführung von Software-Patenten in Europa formiert.

"Patent-Position des GI-Vorstands richtet sich gegen Freie Software". Der LIVE Linux-Verband e.V. übt scharfe Kritik an der Position des Vorstandes der Gesellschaft für Informatik (GI) zum Thema Softwarepatente. Die Gesellschaft für Informatik hatte kürzlich Amazons One-Click-Patent kritisiert und seine Gültigkeit angezweifelt, fordert als Konsequenz aber eine möglichst rasche Umsetzung der EU-Richtlinie zu Softwarepatenten.

Richterlich angeordnete Zugriffsprotokollierung auf einzelne IP-Adresse gestoppt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 26. August 2003 angeordnet, dass der richterliche Beschluss zum Protokollieren von Zugriffen auf eine bestimmte IP-Adresse durch den anonymen Java Anon Proxy (JAP) auszusetzen ist. JAP wird vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der Technischen Universität Dresden im Rahmen des AN.ON-Projektes zum anonymen Surfen im Internet betrieben.

SafeDisc V3.1 soll auch gegen Reverse-Engineering des Kopierschutzes schützen. Macrovision kündigte auf der Spielemesse ECTS in London die neue Version 3.1 seiner Kopierschutz-Technologie SafeDisc an. Die neue Version bietet unter anderem die Möglichkeit, für jeden Titel ein neues, individuelles Sicherheitssystem zu erstellen und setzt auf verbesserte Code-Masking-Technologien, die es Crackern erschweren sollen, den Macrovision-Kopierschutz durch Reverse-Engineering zu knacken.

Amazon-One-Click-Patent ungültig? Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat durch ihre Anwaltskanzlei Kiani & Springorum Einspruch gegen das europäische Patent Nr. EP 0 927 945 der Amazon.Com Inc. einlegen lassen. Dabei handelt es sich um einen Ableger des in den USA weithin bekannt gewordenen und umstrittenen "Amazon-One-Click-Patent". In Europa wurde nun ein im Patentanspruch näher gekennzeichnetes "Verfahren in einem Computersystem zum Bestellen eines Geschenks zur Lieferung von einem Geschenkgeber zu einem Empfänger..." patentiert.

Linux-Verband wirft EU-Kommission und Patentämtern Täuschung des Parlamentes vor. Der LIVE Linux-Verband wirft Teilen der EU-Kommission und dem Europäischen Patentamt (EPA) vor, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und auch die Öffentlichkeit über die Wirkung des Richtlinienentwurfes der Kommission zu Software-Patenten zu täuschen. "Der Kommissionsentwurf bedeutet die Einführung von Logik-Patenten nach US-Vorbild, doch die Kommission leugnet dies", so Daniel Riek, Sprecher des LIVE.

Erste Einigungen mit Spam-Versendern. Amazon.com hat elf Prozesse in den USA und Kanada angestrengt, bei denen es um E-Mails geht, die von Spammern verschickt wurden und in denen sie Amazon als Absender angeben. Als Abschreckung gegenüber Nachahmern des so genannten Spoofings fordert Amazon Millionenstrafen in Form verschärfter Schadensersatzforderungen.

Rechtsstreit mit Nintendo und Microsoft läuft weiter. In der von Nintendo, Microsoft und Sony im Oktober 2002 angestrengten, aber später in drei Verfahren getrennten Modchip-Sammelklage gegen den Videospielzubehöranbieter Lik Sang International gab es nun eine Einigung mit Sony. Nintendo hatte seine Klage im Juni 2003 in erster Instanz gewonnen, die ehemalige Lik-Sang-Geschäftsführung hatte kurze Zeit später Berufung im zuständigen Gericht in Hongkong eingelegt.

California Supreme Court bestätigt einstweilige Verfügung gegen Andrew Bunner. Die gegen Andre Bunner ergangene einstweilige Verfügung im Streit um die DVD-Entschlüsselungssoftware DeCSS verstößt nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu diesem Schluss kam jetzt das oberste Gericht des US-Bundesstaates Kalifornien in einer Mehrheitsentscheidung.

Berufungsgericht sieht E-Pass-Patent nicht nur für kreditkartengroße Geräte. Wie E-Pass Technologies mitteilt, wurde die Patentklage von E-Pass gegen Palm von einem US-Berufungsgericht für gültig erklärt. Noch im August 2002 sprach ein kalifornisches Bezirksgericht Palm davon frei, eine Patentverletzung gegen E-Pass begangen zu haben. Dieses Urteil wurde nun aufgehoben und an das Bezirksgericht zurückverwiesen. Außerdem ist eine Anklage gegen Microsoft und Hewlett-Packard anhängig.

Maximal 1 Prozent der Embedded-Linux-Systeme könnte gegen SCOs Rechte verstoßen. Mit der Motorola-Tochter MontaVista hat sich zudem ein weiteres Unternehmen öffentlich gegen SCO gestellt und rät seinen Kunden davon ab, die von SCO geforderten Lizenzgebühren für Linux zu bezahlen. Der Spezialist für Embedded-Linux schließt sich dabei prinzipiell der Argumentation der Open Source Community an, weist zudem aber darauf hin, dass die von SCO konkret benannten Teile des Linux-Kernels, die gegen SCOs Urheberrecht verstoßen sollen, Embedded-Systeme kaum betreffe.

Eric Raymond plant Gegenangriff auf SCO. Für sein Vorgehen gegen Linux wegen angeblicher Urherberrechtsverletzungen muss sich SCO zum Teil harsche Kritik von allen Seiten gefallen lassen, so scheint es. Glaubt man aber SCO-Chef Darl McBride, steckt hinter der Kritik allein IBM, die nicht nur Red Hat zur Klage gegen SCO angestiftet hätten, sondern auch Open-Source-Aktivisten wie Eric S. Raymond für ihre kritischen Äußerungen gegen SCO bezahlen.

WIPO sagt internationale Konferenz zu Open Source ab. Einem Bericht der Washington Post zufolge hat die World Intellectual Property Organization (WIPO) ein geplantes Treffen zum Thema Open Source auf Drängen der US-Regierung abgesagt, nachdem diverse Lobby-Gruppen, hinter denen Microsoft stehe, dagegen opponiert haben.

Ohne Fingerabdruck keine Einreise für Visapflichtige - Reaktion auf US-Pflicht. Visumpflichtige Ausländer, die in Staaten des Schengener Abkommens wie Deutschland, Frankreich oder Italien einreisen wollen, sollen künftig ihren Fingerabdruck und ein Passfoto zum Scannen abgeben. Diese Entscheidung will die EU-Kommission gleich nach der Sommerpause fällen, schreibt der Spiegel. Auf den neuen Sichtvermerken sollen Fotos und Fingerrillen in digitalisierter Form abgespeichert werden.

Staatsanwaltschaft beendet groß angelegten Raubkopie-Handel. In Düsseldorf gelang Ermittlern einer der bislang größten Schläge gegen Raubkopierer. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Cottbus beschlagnahmte die Düsseldorfer Kriminalpolizei vorvergangenen Freitag in einem Rechenzentrum einen illegal betriebenen Netz-Server, schreibt der Spiegel.

Odile Limpach: Spieleentwicklung ist eine lohnende Herausforderung. Ubi Soft hat im Rahmen der heute beginnenden Games Convention in Leipzig die Wirtschaftskraft der deutschen Spieleindustrie und ihre Bedeutung für den Arbeitsmarkt betont und fordert eine stärkere gesellschaftliche Aufmerksamkeit für die Branche. Zudem wünscht sich Ubi Soft unterstützende Wirtschaftsprogramme für die Computerspiele-Industrie seitens der Politik.

Auf dem Place de Luxembourg; Konferenz im Europäischen Parlament. Die schon länger anhaltende Diskussion um Softwarepatente im EU-Raum soll nun durch eine Demonstration in Brüssel mehr Öffentlichkeit erhalten. Am 1. September wird dem Europäischen Parlament die Softwarepatentrichtlinie zur Entscheidung vorgelegt. Kurz vorher, am 27. August 2003, soll deshalb eine Kundgebung in Brüssel stattfinden. Dazu ruft die Eurolinux-Allianz auf. Zudem fordert sie die Teilnahme an Online-Demonstrationen.

Anleitung zum Reverse Engineering von Hardware am Beispiel der Xbox. Das im August 2003 bei No Starch Press erschienene Buch "Hacking the Xbox - An Introduction to Reverse Engineering" wird nun auch vom deutschen Verlag dpunkt vertrieben. Das Buch soll zeigen, wie Hardware erforscht und modifiziert werden kann, dient also - wie es der Titel schon sagt - mehr als Einführung ins Reverse Engineering für mutige Tüftler denn als Anleitung zum Modchip-Einbau für Besitzer von Xbox-Spielekonsolen.

Ertrags- und ausschüttungsreichste Bilanz in der Geschichte. Während die Musikindustrie weiter über rückläufige Umsätze und böse Raubkopierer jammert, geht es der musikalischen Urheberrechtsgesellschaft GEMA besser denn je: Laut dem jetzt vorgelegten Bericht für das Geschäftsjahr 2002 konnte die GEMA die Erträge des Geschäftsjahres 2001 noch einmal um 2,0 Millionen Euro (0,24 Prozent) steigern.

Softwarehersteller warnt vor wirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten. In einem neunseitigen Schreiben, das am Montag an zahlreiche Europa-Abgeordnete verschickt wurde, legt der Berliner Software-Hersteller Magix dar, warum eine eventuelle Umsetzung der geplanten Richtlinie Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, allgemein als Software-Patente bezeichnet, eine große Gefahr für die europäische Softwareindustrie und den gesamten europäischen Wirtschaftsraum darstellt. Die Abstimmung über die Richtlinie im Europäischen Parlament ist für den 1. September geplant.

BMBF-Initiative hilft Lehrern bei Rechtsfragen im Umgang mit neuen Medien. Die zunehmende Mediennutzung konfrontiert Schulen und Lehrer mit ungewohnten, juristischen Fragen. Im Rahmen der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Deutschen Telekom AG ins Leben gerufenen Aktion "Schulen ans Netz" finden sich nun verständlich aufbereitete Mustervorlagen, Streitfälle und Gesetze unter www.lehrer-online.de/recht, womit sich rechtliche Fragen im Umgang mit den neuen Medien im Unterricht leichter klären lassen sollen.

Eben Moglen geht mit SCO-Anwalt Mark Heise hart ins Gericht. Eben Moglen, Justiziar der Free Software Foundation und Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School, greift Mark Heise, Anwalt von SCO im Verfahren gegen IBM, scharf an. Dieser hatte gegenüber dem Wall Street Journal behauptet, die von der Free Software Foundation herausgegebene GNU General Public License, unter der auch Linux steht, sei ungültig, da sie gegen US-Bundesrecht verstoße.

Nach zahllosen Fehlinvestitionen und Pannen endlich im Wirkbetrieb. Am Wochenende (16./17. August 2003) wurde das bisherige Polizei-Fahndungssystem INPOL auf eine neue Soft- und Hardware-Plattform umgestellt. Seit 18.08.2003 arbeitet die deutsche Polizei bundesweit mit dem neuen Auskunfts- und Fahndungssystem INPOL-neu.

Regulierungsbehörde legt Mindestanforderungen für Dialer fest. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von (0)190er/(0)900er Mehrwertdiensterufnummern" am 15. August 2003 hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs vorgestellt. Demnach müssen Dialer nun bestimmten Mindestanforderungen genügen, die Missbrauch einen Riegel vorschieben sollen.

Kein Ausverkauf des Datenschutzes wegen kommerzieller Interessen. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) hält nach eigener Darstellung die "grenzenlose Ausweitung" der Rechte der Musikindustrie zum Nachteil des Datenschutzes für inakzteptabel. Zur Eröffnung der Musikmesse Popkomm 2003 forderte GEMA-Vorstand Jürgen Becker, die Zugangs-Provider zur Unterstützung der Musikindustrie gesetzlich in die Pflicht zu nehmen.

Bis zu 1.700 Prozent mehr als bisher. Als Reaktion auf die umstrittene Resale-Anordnung der Bonner Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation wollen einige City-Netz-Betreiber die Gebühren für Anrufe in ihre Telefonnetze drastisch erhöhen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.