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Europaparlament stimmt entbündeltem Teilnehmeranschluss zu

Weg für mehr Wettbewerb frei?

In einer Abstimmung um den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss hat das Europäische Parlament gestern alle 18 Änderungsanträge des Industrieausschusses angenommen. Das Parlament will somit bis zum Ende dieses Jahres den Weg für mehr Wettbewerb frei machen.

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Der Teilnehmeranschluss ist das letzte Stück Kabel des Telekommunikationsnetzes, das den Verbraucher mittels eines Kupferdrahtes an das Netz anschließt. In der Regel gehört dieser Anschluss den lokalen Telefongesellschaften, oft einem früheren Monopolisten. Die Kommission hatte in ihrem Bericht betont, dass der Teilnehmeranschluss derzeit das Haupthindernis für wirklichen Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt und Ursache für die hohen Internetanschlusskosten in Europa ist.

Die 18 Änderungen sollen dazu dienen, die technischen Aspekte des Kommissionsvorschlages zu konkretisieren und den bindenden Charakter der Richtlinie klarzustellen. Die Entbündelung soll schnellstmöglich und effektiv umgesetzt werden. Die Änderungen sehen auch eine Liste mit Minimalanforderungen an Informationen vor, die neu auf dem Markt auftretenden Firmen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Ebenso wird detailliert die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden festgelegt. Zusätzlich unterstreicht das Parlament die Notwendigkeit einer Kompensation für Firmen, die neu auf den Markt gehen, falls die Netzeigentümer den Zugang während Zeiten mit besonders hoher Nachfrage verwehren. Im politischen Dialog hat der Rat den Änderungen bereits zugestimmt. Kommissar Erkki Liikanen hatte in der Debatte am Vortag dem Parlament versichert, dass er alle Änderungsanträge mittragen werde. Parlament und Rat wollen die Richtlinie möglichst in einer Lesung verabschieden.


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