Schily: G8-Staaten mit mehr Engagement gegen Netzkriminelle
Ruf nach internationalen Mindeststandards
Bundesinnenminister Otto Schily fordert bei einem Experten-Treffen der G8-Staaten in Berlin internationale Mindeststandards, um Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Schily betonte, dass das World Wide Web immer häufiger missbraucht würde, um Straftaten zu begehen.
Schily zufolge fehlt es derzeit auf internationaler Ebene an umfassenden Antworten auf diese neue Form der Kriminalität: "Die weltweiten Datenverbindungen überspringen alle Ländergrenzen. Deshalb machen auch Internet-Straftäter nicht vor unseren nationalen Grenzen halt. Das Bundeskriminalamt hat bei 80 Prozent der im Jahr 1999 registrierten Fälle von Kriminalität im Netz Spuren in die USA, nach Kanada, Japan, Australien und Russland verfolgt", so der Bundesinnenminister.
Internet-Kriminalität habe sich zu einer potenziellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die Informationsgesellschaft entwickelt. Damit sei ihre Bekämpfung Aufgabe einer verantwortungsbewussten Innenpolitik geworden, erklärte Schily.
Wichtig sei vor allem die Prävention vor kriminellen Angriffen aus dem Netz. Deshalb hatte der Bundesinnenminister bereits im Februar dieses Jahres vor dem Hintergrund gestiegener Serverattacken die Task Force "Sicheres Internet" gegründet. Ihre Aufgabe ist es, die Bedrohungssituation in Deutschland zu analysieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Zwei Kataloge von technischen Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Computerviren und Angriffen gegen Internet-Dienstleister liegen bereits vor.
Der Bundesinnenminister wies auf dem G8-Treffen weiter darauf hin, dass Internet-Kriminalität als ein internationales Problem zu begreifen sei, das die Staaten auch nur gemeinsam lösen könnten. Die Daten im World Wide Web unterlägen einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsordnungen. Im Ausland legale Inhalte seien in Deutschland zum Teil strafbar, wie etwa Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten. Schily rief dazu auf, internationale Mindeststandards zu schaffen. Mit diesen könnten etwa Medieninhalte, die zu Volksverhetzung und zu Rassenhass aufrufen, unter Strafe gestellt werden.
"Geschützte Rechtsgüter, allgemein anerkannte Werte und kulturelle Standards dürfen in einer immer mehr vernetzten Welt nicht aufgegeben werden. Das Internet darf deshalb kein rechtsfreier Raum sein. Den G8-Staaten kommt bei der Suche nach internationalen Lösungsmodellen eine Schlüsselrolle zu", erklärte Schily dazu.
Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin: "Im Mai haben die führenden Industrienationen beschlossen, über die Grenzen besser zusammenzuarbeiten. Jetzt kommen in Berlin Wirtschaft und Politik zusammen, um durch weitere klare Absprachen sicherzustellen, dass was offline verboten ist, auch online verboten ist und verfolgt wird". Dazu müssten Wirtschaften und Staaten ihren Beitrag leisten.
