Politik

Lawrence Rosen zu den rechtlichen Fragen um SCOs Vorgehen gegen IBM und Linux. Das Open Source Development Lab (OSDL) hat jetzt ein Papier mit Fragen und Antworten rund um die rechtliche Auseinandersetzung zwischen SCO und IBM sowie SCOs Vorgehen gegen Linux-Nutzer veröffentlicht. Autor des Papiers ist Lawrence Rosen, Justitiar der Open Source Initiative (OSI) und Experte für Technik- und Urheberrecht.

Verstößt die GPL gegen Bundesrecht der USA? In Reaktion auf IBMs Gegenklage hat SCOs Anwalt Mark Heise von der Kanzlei Boies Schiller & Flexner LLP gegenüber dem Wall Street Journal erklärt, die GPL, also die Lizenz unter der Linux steht und auf deren Grundlage IBM zum Teil seine Gegenklage aufbaut, sei ungültig. Damit greift SCO nun einen der Grundpfeiler von freier Software und Open-Source-Software an.

"IBM hat Linux um eigenen Code erweitert und damit gegen SCOs Rechte verstoßen". SCO legt im Streit mit IBM einmal mehr nach und kündigte jetzt der IBM-Tochter Sequent Computer Systems den Vertrag bezüglich des UNIX System V. Laut SCO hätten Sequent bzw. IBM Quelltexte und Entwicklungsmethoden in unerlaubter Art und Weise in Linux integriert.

Internet Explorer verletzt Patent der Universität Kalifornien. Microsoft hat in seinem Web-Browser Internet Explorer unerlaubt patentierte Techniken verwendet, wie ein US-Bezirksgericht entschied und Microsoft zur Zahlung von 520,6 Millionen US-Dollar verurteilte. Geklagt hatte die Firma Eolas, ein Spin-Off der Universität Kalifornien, das entsprechende Patente von der Universität lizenziert hat.

Hersteller zahlen rückwirkend zum 1. Januar 2003 Gebühr von 9,21 Euro pro Gerät. Der Bitkom-Verband hat mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) einen Vertrag für DVD-Brenner abgeschlossen. Unternehmen, die DVD- Brenner herstellen oder importieren, müssen demnach für jedes seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland verkaufte Gerät 9,21 Euro Urheberrechtsabgabe zahlen.

SCO: IBM soll Abstand von der GPL nehmen. Wie bereits am Donnerstag, den 7. August 2003, berichtet, hat IBM nun seinerseits SCO verklagt. US-Medienberichten zufolge wirft IBM SCO unter anderem vor, gegen vier Patente von IBM als auch gegen die GNU General Public License (GPL) verstoßen zu haben.

IBM setzt sich mit Klage gegen SCO zur Wehr. IBM setzt sich im Streit mit SCO jetzt offenbar zur Wehr und verklagt nun seinerseits SCO, das berichten US-Medien und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten IBM-Sprecher.

SuSE sieht SCO in Deutschland gestoppt. Der deutsche Linux-Distributor SuSE begrüßt Red Hats Vorgehen gegen SCO. Man werde in Kürze entscheiden, wie man Red Hat zudem bei deren Klage gegen SCO unterstützen kann, teilte das Unternehmen jetzt mit.

Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums ergab keine empfehlenswerte Lösung. Nach einer Studie der TU Berlin existiert derzeit keine uneingeschränkt empfehlenswerte Gesamtlösung für den sicheren Einsatz von WindowsCE-Geräten in Unternehmen und Verwaltungen. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums untersuchten die Forscher gängige Produkte für die Anbindung mobiler Endgeräte an ein Unternehmens-Intranet.

Dennoch keine Änderung der Internetauftritte geplant. Art und Umfang der Online-Angebote vom ZDF stehen weiter in der Kritik. Für das Nachrichtenmagazin Focus beurteilt der Leipziger Medienrechtler Christoph Degenhart die Webseite www.leuteheute.de als "eindeutig rechtswidrig". Die ZDF-Seite zu Nina Ruges Sendung führt zu einem Online-Angebot der Parfümerie-Kette Douglas - mit "Leute heute"-Logo und ZDF-Beiträgen.

Befürchteter Antragsstau trat nicht ein. Die massive Antragsflut, die die Wettbewerber der Deutschen Telekom bei der Umstellung von Kunden auf das neue Preselection-Angebot im Ortsnetz ankündigten, ist nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" deutlich geringer ausgefallen als erwartet.

Eben Moglen weist im Namen des OSDL die Ansprüche von SCO zurück. Das Open Source Development Lab (OSDL) hat auf SCOs Lizenzforderungen gegenüber Linux-Nutzern reagiert und eine Stellungnahme veröffentlicht. In dem Papier weist Professor Eben Moglen die Vorwürfe seitens SCO zurück und sieht keine Grundlage für die Lizenzforderungen, die das Unternehmen gegenüber Linux-Nutzern erhebt. Das OSDL will mit dieser Stellungnahme Linux-Nutzern die Angst vor möglichen rechtliche Konsequenzen nehmen.

"Viele Unternehmen werden sehr enttäuscht sein". Scott McNealy, Chairman, Präsident und CEO von Sun Microsystems, hat vor den rechtlichen Folgen der Nutzung von Open-Source-Software gewarnt, das berichtet die US-Site Infoconomy. McNealy habe auf Suns Technology Forum in St Andrews (Schottland) vehement darauf hingewiesen, welche rechtlichen Konsequenzen der Einsatz von Open Source mit sich bringen kann.

Glossmark-Verfahren soll Schrift-Dokumente unkopierbar machen. Drei Xerox-Forscher haben den USA eher durch Zufall eine neue Drucktechnik entwickelt, womit sich Hologramm-artige Bilder in gewöhnliche Drucke einbetten lassen. Nach Herstellerangaben lassen sich die so genannten Glossmark-Bilder von herkömmlichen Scannern und Kopierern nicht vervielfältigen. Die Glossmark-Bilder erscheinen, wenn man wie bei einem Hologramm das Dokument ankippt. Das Verfahren könnte man verwenden, um die Sicherheit von Dokumenten zu erhöhen.

Zweimonatige Probephase beschlossen. Die satellitengestützte Lkw-Maut wird in Deutschland erst vom 2. November 2003 an eingezogen. Das sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe dem Berliner Tagesspiegel. Eigentlich war geplant, das System mit der Betreibergesellschaft Toll Collect am 31. August 2003 zu starten. Ursprünglich war sogar einmal der 1. Januar 2003 angedacht gewesen.

IBM-Manager vermutet "Kräfte aus Redmond" hinter SCOs Anti-Linux-Kampagne. "Einige Kräfte", die vor allem aus der Gegend um Redmond stammen, versuchen die Ausbreitung des Open-Source-Betriebssystems Linux zu behindern, so zitierte ZDNet Austalia Al Zollar, IBMs General Manager für die eServer iSeries. Auch SCO sei Teil der Allianz.

Fahrzeugortung, Datenübermittlung und mobile Zahlungsterminals. In den sieben größten türkischen Städten und auf 4.200 Kilometern Autobahn in der Türkei soll ein mobiles System für die Straßenverkehrs-Polizei aufgebaut werden. Derzeit wird das zentrale Kontrollzentrum in Ankara installiert sowie 236 Streifenwagen mit GPRS, einem Satellitenortungssystem (GPS) und Tablet-PCs ausgestattet - die Beamten sollen dadurch jederzeit online-Zugriff auf Daten von Fahrzeugen und Haltern erhalten.

Adressenrecherche soll zu Gunsten des Verbraucherschutzes erleichtert werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat eine neue Suchmaschine zu 0900er Rufnummern auf ihrer Internetseite eingerichtet. Verbraucher sollen mit dieser Suchmaschine direkt den Inhaber (im Branchenjargon Zuteilungsnehmer) der jeweiligen 0900er Rufnummer und dessen Anschrift in Erfahrung bringen können.

Abkommen über die Lizenzierung von Immersions haptischer Technik. Immersion, Entwickler von unter anderem in Spieleingabegeräten genutzter Feedback-Technik, und Microsoft haben ein Lizenzabkommen abgeschlossen, auf Grund dessen Microsoft 26 Millionen US-Dollar an Immersion zur Lizenzierung von Immersions haptischer Technik zahlt. Damit ist auch der Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen beigelegt, den Immersion durch eine Klage im Februar 2002 ausgelöst hatte.

Napster-Klage darf Bertelsmann vorerst nicht zugestellt werden. Bertelsmann dürfen die in den USA eingereichten Schadensersatzklagen im Streit um Bertelsmanns Unterstützung von Napster vorerst nicht zugestellt werden, das entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Demnach ist es der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder aber für maximal sechs Monate untersagt, die vor einem US-amerikanischen Gericht eingereichte Schadensersatzklage einer Gruppe US-amerikanischer Musikautoren- und Verlage der Bertelsmann AG in Deutschland zustellen zu lassen.

Angeblich geheime Informationen des Patentabkommens veröffentlicht. Qualcomm, ein US-amerikanisches Mobilfunk-Unternehmen, das sich mit der in den USA gebräuchlichen CDMA -Technik beschäftigt, hat mitgeteilt, dass man Texas Instruments wegen der Verletzung eines Patentabkommens verklagt hat, das beide Parteien im Dezember 2000 geschlossen hatten.

Erstellung von Bewegungsprofilen möglich. In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf wies der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich Mayr, hin.

Gesundheitskarte soll den Datenschutz verbessern. Die Aussagen zur geplanten elektronischen Gesundheitskarte in der jüngsten Anzeigenkampagne der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zum angeblich gläsernen Patienten unter dem Titel "Wir finden Datenschutz ist genau so wichtig" seien falsch und irreführend, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob und die Bundessozialministerin Ulla Schmidt.

Linux-Verband hält neuerlichen SCO-Vorstoß für PR-Manöver. Diverse Vertreter aus dem Open-Source- und Linux-Lager haben die in den letzten Tagen von SCO in den USA angekündigte Forderung von Lizenzgebühren für die Nutzung angeblich im Linux-Kernel enthaltenen SCO-Codes zurückgewiesen. Nach Ansicht des LIVE Linux-Verbandes entbehren die Forderungen von SCO jeder Grundlage.

Gericht: Telekom profitiert vom Fremdenverkehr. Zu den in einer Fremdenverkehrsgemeinde ansässigen Unternehmen, die aus dem Tourismus Vorteile ziehen und deshalb finanzielle Beiträge in Form einer Abgabe zu leisten haben, kann sogar die Deutsche Telekom gehören. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: 6 A 10170/03.OVG) des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor.

Monatliche Grundgebühren und Einmalentgelte sollen steigen. Die Telekom-Festnetzsparte T-COM will die monatlichen Grundgebühren für analoge Telefonanschlüsse sowie Einmalentgelte erhöhen. Zugleich sollen im Ortsnetz die Telefongebühren um bis zu 50 Prozent gesenkt werden.

Ohne Beweise fehle die Grundlage für SCOs Lizenzprogramm. Als erster großer Linux-Distributor hat jetzt Red Hat auf SCOs Ankündigung reagiert, Linux-Nutzer zur Kasse bitten zu wollen. Red Hat weist darauf hin, dass es bislang weder seitens SCO noch durch ein Gerichtsurteil den Beweis gebe, dass das von SCO angekündigte Lizenzprogramm gerechtfertigt sei.

SCO: Auf 2,4 Millionen Linux-Servern läuft unsere Software. SCO hat jetzt, wie erwartet, ein Lizenzprogramm für Linux-Nutzer angekündigt. Diese sollen sich mit der Zahlung von Lizenzgebühren an SCO von deren rechtlichen Ansprüchen freikaufen können.

Will SCO Linux-Anwender nun zur Kasse bitten? SCO bereitet ein Lizenzprogramm für Linux-Nutzer vor, das diese vor weiteren rechtlichen Schritten seitens SCO schützen soll, das berichtet das US-Magazin InfoWorld. Nach Ansicht von SCO verletzt Linux Urheberrechte von SCO, so dass eine legale Nutzung von Linux ohne Zustimmung von SCO nicht möglich sei.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast will Gewinne aus Spam einziehen. Die Bundesregierung will offenbar verstärkt gegen Versender von Spam vorgehen. Bereits im Herbst werde der Bundestag eine Gesetzesverschärfung beschließen, nach der E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf, so die Berliner Zeitung unter Berufung auf Verbraucherschutzministerin Renate Künast.

Einjährige Evaluation von Eink@uf Online. Das Amt für Technik und Beschaffung (ATB) der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern kauft ab sofort Woche in einem Testverfahren für alle Polizeibehörden des Landes online ein. Hierfür nutzt es eine Software, die vom Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt wurde. Der öffentliche Eink@uf Online erfolgt über eine Vergabeplattform. Eingekauft wird über dieses Verfahren der gesamte Bedarf der Landespolizei, von der Polizeiuniform bis hin zu Fahrzeugen.

Bürokratieabbau oder Verschleierung? Unter dem Vorwand des Bürokratie-Abbaus möchte das Bundeswirtschaftsministerium die Jahresstatistik über die abgehörten Telefone abschaffen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, soll im neuen Telekommunikationsgesetz der Paragraf dafür fallen. Als Ersatz gäbe es nur noch Zahlen über die Ermittlungsverfahren.

RegTP weist Angebot der Telekom als missbräuchlich zurück. Nachdem sich die Deutsche Telekom mit ihren Wettbewerbern nicht über ein tragfähiges Geschäftsmodell für den Wiederverkauf (Resale) einigen konnte, hat jetzt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) über die Bedingungen zum Wiederverkauf von Telekommunikationsdienstleistungen zu entscheiden. Das bisherige Angebot der Telekom hat die RegTP als missbräuchlich beanstandet.

Verlagsgruppe Handelsblatt scheitert vor dem BGH. Das Setzen von so genannten Deep-Links ist zulässig. Zu diesem Urteil kam jetzt der Bundesgerichtshof, der zu entscheiden hatte, ob der Nachrichten-Suchdienst Paperboy das Setzten von Deep-Links, also direkter Links auf einzelne Zeitungsartikel, zu unterlassen hat. Die Verlagsgruppe Handelsblatt hatte auf Unterlassung geklagt, da sie in den direkten Links ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine Verletzung ihrer Urheberrechte sieht.

EU-Kommission: France-Telecom-Tochter missbrauchte dominante Marktposition. Die Europäische Kommission hat der France-Telecom-Tochter Wanadoo eine Strafe von 10,35 Millionen Euro auferlegt, weil der Breitband-Anbieter von Ende 1999 bis Oktober 2002 seine ADSL-Dienste unter den eigenen Kosten anbot und dies internen Papieren zufolge auch bis 2004 weiter betreiben wollte. Verfügte Wanadoo im Januar 2001 noch über einen Marktanteil von 46 Prozent, wuchs dies durch die Niedrigpreise bis September 2002 auf 72 Prozent an - während es keiner der Konkurrenten auf mehr als 10 Prozent schaffte.

Neues Digital-Rights-Management-System vorgestellt. Mit Hilfe von Digital-Rights-Management-(DRM-)Systemen soll sichergestellt werden, dass man nur auf die digitalen Inhalte wie Musik, Bilder und Texte zugreifen kann, für die man zuvor einen "Schlüssel" erworben hat. Zumeist sind diese Systeme zum Schutz von Inhalten für den Nutzer aber mit recht unangenehmen Nutzungseinschränkungen verbunden. Toshiba verkündet jetzt, ein neues und kopiersicheres DRM-System entwickelt zu haben, bei dem Anwender kaum Restriktionen akzeptieren müssen.

Initiative der Berliner Hochschulen bietet multimediale Lehrgänge auf CD-ROM. Neun Universitäten und Fachhochschulen aus Berlin steigen aktiv in die Vermarktung von akademischem Wissen ein und haben dazu eine eigene Gesellschaft gegründet. Die Multimedia Hochschulservice Berlin GmbH (MHSG) bietet ab sofort multimediale Lehrgänge auf CD-ROM an.

AOL entlässt zahlreiche Mozilla-Entwickler. Die Entwicklung des freien Web-Browsers Mozilla soll in Zukunft von der neu gegründeten Mozilla Foundation fortgeführt werden. Die Non-Profit-Organisation wurde unter anderem von AOL mit 2 Millionen US-Dollar ausgestattet, erhält aber auch von anderen Unternehmen wie Sun und Red Hat finanzielle Unterstützung. Zugleich entlässt AOL aber einen großen Teil seiner Mozilla-Entwickler.

Gericht verneint Verwechslungsgefahr der Marken. Das Landgericht Köln hat in der Verhandlung um den so genannten "T-Streit" erste wichtige Entscheidungen gefällt. Der Antrag der Deutschen Telekom auf Verwechslungsfähigkeit ihrer eingetragenen Marken mit der von Team-Konzept wurde zwar als nicht ausreichend beurteilt. Dennoch will das Gericht den Prozess fortführen und nun letzlich über eine repräsentative Bevölkerungsbefragung über die Frage entscheiden: "Wem gehört das T?".

Bußgeld - auch für Deutschland - wegen verspäteter Umsetzung? Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen Nichtumsetzung oder fehlerhafter Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien bzw. Verstoßes gegen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, fortzuführen. Es geht um insgesamt 16 Fälle, die Richtlinien über Urheberrecht und den Informationsaustausch der Wertpapieraufsichtsbehörden sowie die zweite Postrichtlinie betreffen.

Drei Musikpiraten, drei Städte, drei Hausdurchsuchungen, drei Beschlagnahmungen. In den letzten Tagen wurden in drei deutschen Städten durch die zuständigen Polizeibehörden drei Musikpiraten ermittelt und gezielte Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dem konzertierten Zugriff war eine Ermittlung von Mitarbeitern der Deutschen Landesgruppe der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) vorangegangen.

Beschwerde beim US Supreme Court gegen Berufungsurteil eingereicht. Der SDRAM-Patentrechsstreit zwischen Infineon und Rambus geht vielleicht bald weiter: Infineon hat beim obersten US-Gerichtshof Beschwerde gegen das vom "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" zu Gunsten Rambus' gefällte Urteil Beschwerde eingelegt. Stimmt der Supreme Court Infineon zu, dann wäre der Weg für eine Fortführung des für die Speicherindustrie wichtigen Verfahrens geebnet.

Freie Software prominent vertreten. Vom 15. bis 18. Juli 2003 findet in Paris eine Vorbereitungskonferenz für den "World Summit on the Information Society" statt, bei dem im Auftrag der UN-Hauptversammlung über die Zukunft und Richtung der Informations- und Wissensgesellschaft beraten werden soll. Nominiert vom Koordinierungskreis der deutschen Zivilgesellschaft zum WSIS, wird Georg Greve, Präsident der FSF Europe, als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation am Treffen teilnehmen.